Moskaus Eiertanz im Nahen Osten
Der Zynismus der sowjetischen Aussenpolitik
Von ROBERT HERZENBERG
Kurz nach Jahresbeginn meldeten führende amerikanische und westeuropäische Blätter, dass in der Schweiz ein Geheimtreffen zwischen dem israelischen Aussenminister Yigal Allon und einem hochgestellten Repräsentanten des Kreml stattgefunden habe. Diese Nachricht war ursprünglich von der ägyptischen Wochenzeitung “Rose el Youssef” verbreitet worden.
Das ägyptische Presseorgan verwies hierbei auf drei Bedingungen, die die Sowjets angeblich als Voraussetzung für die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und der UdSSR gestellt hatten: 1) Räumung der während des Sechstage-Krieges besetzten Gebiete; 2) Anerkennung der PLO durch Israel und 3) israelische Zustimmung zur Bildung eines palästinensischen Staates in Westjordanien und im Gasastreifen.
Obgleich in Jerusalem die Nachricht vom Geheimtreffen offiziell dementiert wurde, liegt eine Wiederaufnahme inoffizieller sowjetisch-israelischer Kontakte durchaus im Bereich der Möglichkeiten. Die Tatsache, dass in den letzten Jahren derartige Kontakte stattfanden, lässt sich nicht in Abrede stellen. Inoffizielle Gespräche wurden zwischen den Vertretern beider Länder sowohl auf ministerieller als auch auf Botschafterebene geführt.
Aba Eban und Andrej Gromyko trafen sich in Genf, Simcha Dinitz und Sowjetbotschafter Dobrynin in Washington).
Wovon zeugen diese diplomatischen Aktivitäten des Kreml? Um diese Frage beantworten zu können, ist ein kurzer Rückblick auf die Motivationen der Moskauer Nahostpolitik erforderlich.
Wer sich bei der Beurteilung der Moskauer Israel-Politik einzig und allein von der massiven antizionistischen Propaganda der kommunistischen Massenmedien leiten lässt, gerät leicht in die Gefahr, die ideologische Komponente der sowjetischen Aussenpolitik zu überschätzen und die bis an Zynismus reichende sowjetische Opportunitätspolitik zu unterschätzen.
1948 spielte Moskau eine höchst konstruktive Rolle in den UN bei der Gründung Israels. Gromyko bezeichnete damals Israel sogar als historische Heimat des jüdischen Volkes. Moskaus damalige pro-israelische Haltung hatte nichts mit Solidarität oder anderen moralischen Kriterien zu tun. Sie lässt sich nur damit erklären, dass bei der damaligen Machtkonstellation im Nahen Osten der Kreml auf die Gunst der arabischen Staaten nicht rechnen konnte (sie waren damals ausnahmslos prowestlich orientiert).
Demnach hoffte Moskau, in einem von ihm unterstützten Judenstaat Fuss zu fassen und auf diese Weise in diesem wichtigen geographischen Raum eine politische Rolle spielen zu können.
Da das Hauptziel der nahöstlichen Politik des Kremls auf eine sowjetische Präsenz gerichtet war, liess sich die Annäherung zwischen Moskau und dem “progressiven” arabischen Regime leicht voraussehen. Was mit Hilfe von Israel nicht gelungen war, versuchten die Moskauer Machthaber auf dem Wege pro-arabischer Politik zu erzielen.
Wie bekannt, steuerte die UdSSR 1967-1973 einen Kurs, der Spannungen erzeugte, einen Krieg aber vermeiden sollte. Sowohl in Ägypten als auch in Israel verstand man damals, dass die sowjetische Taktik auf einen Zustand ausgerichtet war, der weder zum Frieden noch zum Krieg führen sollte. Auf diese Weise hoffte man in Moskau die Position im Nahen Osten am besten wahren zu können.
Nach der ägyptischen Umschaltung auf Washington, die sich 1975 endgültig abzeichnete, sah sich Moskau genötigt, sich auf die extremistisch eingestellten Araberstaaten (Libyen, Syrien, Irak) zu stützen. Auch die militärische und politische Unterstützung der PLO durch Moskau ist hierbei keineswegs verwunderlich.
Jedoch sehen sich die sowjetischen Machiavellisten in jüngster Zeit gehandicapt, und zwar durch die Pendelpolitik Henry Kissingers. Dank dieser intensiven, mehrseitigen diplomatischen Bemühungen des amerikanischen Aussenministers ist es gelungen, Sadat umzustimmen und Ägypten der sowjetischen Einflussphäre zu entziehen.
In dieser Situation sind sich die Sowjets bewusst, dass sich der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel für Moskau schädlich auswirkt. Gerade heute, wo sich Moskau aktiv für die Wiedereinbe- rufung der Genfer Konferenz einsetzt, braucht der Kreml unmittelbare diplomatische Beziehungen zu Israel. Moskau muss jedoch auf die möglichen Reaktionen seiner unnachgiebigen arabischen Klienten Rücksicht nehmen.
Aus diesem Grunde scheinen die Bedingungen, die die UdSSR als unerlässliche Voraussetzungen für die Wiederaufnahme sowjetisch-israelischer Beziehungen betrachtet, den realen Umständen zu entsprechen. Moskau ist zweifellos an einer vorsichtigen Normalisierung der Beziehungen zu Israel interessiert, fürchtet aber, die Gunst seiner arabischen Freunde einzubüssen.
Die sowjetische Führung hat seit 1967 mehrfach erklärt, dass sie sich für die sichere nationale Existenz sämtlicher Staaten des nahöstlichen Raums, einschliesslich Israels, einsetzt. Die Anerkennung der Existenz Israels liegt letzten Endes im eigenen Interesse Moskaus. Eine Vernichtung Israels würde eo ipso zum absoluten Verlust sowjetischen Einflusses auf die arabische Welt führen.
Somit sind sowohl Washington als auch Moskau an der staatlichen Existenz Israels interessiert. Der eigentliche Machtkampf zwischen den beiden Supermächten erfasst die komplizierten, in ständigem Wechsel befindlichen Beziehungen zur arabischen Welt.
[Aufbau Feb. 13, 1976. p.5]
Verschärfter Antisemitismus in der Sowjetunion
Auswanderungsgesuche führen nach Sibirien oder ins Irrenhaus
Von ROBERT HERZENBERG
Neuerdings machen die Sowjets keinen Hehl daraus, dass es in der UdSSR eine Judenfrage gibt. Noch vor kurzem wurde das kategorisch abgestritten und als imperialistische Verleumdung bezeichnet. Jetzt heisst es, dass am sowjetischen Antisemitismus die Juden selbst schuld seien. Ihre zionistischen Bestrebungen hatten zu antisemitischen Gegenreaktionen geführt.
Die sowjet-judischen Aktivisten Felix Kamov-Mandel, Vitalij Rubin und Leonid Sissman wiesen sofort in einem Appell an alle Organisationen in den USA auf die Verlogenheit dieser Behauptung hin. Der sowjetische Antisemitismus sei, so heisst es in dem Appell, die Ursache für den judischen Exodus aus der UdSSR. Ursache und Wirkung würden hier wissentlich von den Sowjetpropagandisten vertauscht.
Bezeichnend für die von der Partei gelenkte antisemitische Welle ist der unlängst in der literarischen Beilage der “Iswestija” veröffentlichte Hetzartikel “Zionszwillinge”. Der Verfasser dieses unverhüllt antisemitischen Machwerks versucht, seine Leser davon zu überzeugen, dass eine weltweite zionistische Verschwörung “das friedliche Leben der Sowjetbürger” gefährde. Auswanderungswillige Sowjetjuden und ihre ”zionistischen Helfershelfer” seien die eigentlichen “Zionszwillinge”.
Kennzeichnend für den Antisemitismus sowjetischer Prägung ist die Parallelwirkung zweier Erscheinungen: Einerseits ist der Sowjetjude der Möglichkeit beraubt, das Kultur- und Traditionsgut seines Volkes zu pflegen (schon langst gibt es in der UdSSR keine jüdischen Schulen, Zeitungen, Theater), andererseits haben es die Sowjetbehörden assimilationswilligen Juden klar vor Augen geführt, dass Russifizierung keineswegs zur faktischen gleichberechtigung führt.
Die wenigen Juden, die heute führende Positionen im öffentlichen Leben der Sowjetunion einnehmen, verheimlichen meist ihre mosaische Abstammung (wie z.B. Georgij Arbatow, Leiter des Amerika-Instituts der Akademie der Wissenschaften der UdSSR, oder Valentin Sorin, aussenpolitischer Hauptkommentator am Moskauer Fernsehen).
Der sowjetische Antisemitismus neuester Spielart verfolgt ein doppeltes Ziel: erstens die auswanderungswilligen Juden möglichst vielen Gefahren und Erniedrigungen auszusetzen, und zweitens die Zurückbleibenden (weit über zwei Millionen Juden) durch Stimmungsmache und die Verbreitung von Gerüchten als eine Art fünfter Kolonne darzustellen.
Der unlängst in Brüssel abgeschlossene Zweite Weltkongress zur Hilfe an die Sowjetjuden hat unter anderem gegen die Schikanen protestiert, denen sich die jüdischen Sowjetbürger ausgesetzt sehen, die es wagen, um ein Auswanderungsvisum zu ersuchen. Die verminderte Zahl der in den letzten Monaten gewährten Auswanderungsvisen ist auf eine immer intensiver werdende Einschüchterungskampagne gegen potentielle Antragsteller zurückzuführen.
Die in der Sowjetunion bei einem Auswanderungsgesuch als obligatorisch geltenden Einladungen von Verwandten aus Israel (oder anderen Ländern) werden jetzt den Adressaten häufig überhaupt nicht zugestellt. Trotz der feierlich unterzeichneten Schlussakte von Helsinki werden immer mehr Anträge auf Auswanderung zwecks Familienzusammenführung zurückgewiesen.
Wie judische Aktivisten aus Moskau berichten, ist das Bestreben der Sowjets darauf gerichtet, die Alija-Bewegung in ein gefügiges Werkzeug der Kreml-Politik zu verwandeln. Die Sowjetregierung furchtet, dass die Kontrolle über die Emigrationsbewegung verlieren könne Gerade deshalb werden die Repressalien des KGB hauptsächlich gegen die jüdischen Aktivisten angewendet. Kontakte mit dem Westen sollen auch durch Abschaltung der Telefone der Auswanderungswilligen eingedämmt werden.
Immer häufiger kommt es nach Einreichung der Auswanderungspapiere zu unverhüllten Drohungen. Falls sich junge Leute im dienstpflichtigen Alter nicht einschüchtern lassen, werden sie in die Armee inberufen. Ein erschütterndes Beispiel iowjetischer Inhumanität ist das Schicksal der 17jährigen Maria Temkina. Ihr Vater ist seit drei Jahren in Israel. Maria, die darauf beharrte, dem Vater nach Israel zu folgen, wurde zur “Behandlung” in ein Irrenhaus eingeliefert.
Kennzeichnend für die Verhärtung der sowjetischen Position in der Auswanderungsfrage ist z.B., dass Benjamin Lewitsch, korrespondierendem Mitglied der Akademie der UdSSR, eine Absage zuteil wurde, ungeachtet dessen, dass die sowjetischen Behörden vor einem Jahr versprochen hatten, ihn und seine Frau Ende 1975 emigrieren zu lassen. Der Biologe IIja Gleser wurde nach Ablauf seiner dreijährigen Lagerfrist für zwei weitere Jahre nach Sibirien verbannt.
Bisher liess man die “Zionshäftlinge” unmittelbar nach Ablauf ihrer Gefängnisfrist nach Israel auswandern.
Nur energische Proteste seitens der Weltöffentlichkeit können die Sowjetregierung veranlassen, die humanitären Bestimmungen der in Helsinki unterzeichneten Deklaration einzuhalten.
[Aufbau Mar. 12, 1976. p.5]
Signale aus Peking
Hintergründe der China-Reise von Richard Nixon
Von ROBERT HERZENBERG
Die psychologischen Motive, von denen sich Richard Nixon bei seiner kürzlichen China-Reise leiten liess, sind leicht durchschaubar. Das persönliche Geltungsbedürfnis des Ex-Präsidenten ist eine durchaus plausible Erklärung für seine “Privatreise”. Von politischem Interesse ist dagegen die Klärung der Ursachen, die die maoistische Führung veranlasst haben. Nixon gerade jetzt (vier Jahre nach Unterzeichnung des Schanghai-Kommuniqués) nach Peking einzuladen.
Obwohl Nixons China-Impressionen der amerikanischen Öffentlichkeit noch nicht bekannt sind, hat es nicht an unmissverständlichen Signalen der Pekinger Presse geteillt. Die Verschärfung der antisowjetischen Kampagne in China und die erneuten Angriffe auf die amerikanisch-sowjetische Détente bieten einen deutlichen Hinweis auf die aussenpolitischen Zusammenhänge, die der Einladung zugrunde lagen.
Peking hat damit versucht, die Ford-Administration vor einer weiteren Intensivierung der Détente mit Moskau zu warnen. Hua Kuo-feng, der stellvertretende Premierminister der Volksrepublik China, hat in seiner Ansprache während eines Banketts zu Ehren Nixons die aussenpolitische Position seines Landes klar umrissen. Laut Hua liegt die Verbesserung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen im Interesse beider Völker.
Der Weltfrieden ist, nach Huas Ansicht, durch die Expansionsbestrebungen der imperialistischen Grossmacht, die sich zu Unrecht “sozialistisch” nenne, gefährdet. Höchste Wachsamkeit sei geboten, und die Einheit der Völker müsse gestärkt werden, hiess es weiter. Schliesslich verglich Hua die Kremlherren mit Hitler und seinen Methoden.
Im Verlauf der vielstündigen Gespräche, die Nixon mit Hua und Mao führte, wurden ihm zweifellos diese Hauptthesen aufs genaueste erläutert und die Argumente für eine weitere amerikanisch-chinesische Annäherung vorgebracht.
Wie aus chinesischen Presseattakken gegen die Schlussakte von Helsinki hervorgeht, lässt sich annehmen, dass auch dieses Thema Nixon vorgetragen wurde. Peking ist in nicht geringerem Mass als Moskau sich dessen bewusst, worin die wahre Bedeutung des Abschlusses der Europäischen Sicherheitskonferenz für den Kreml besteht und sieht in der Sanktionierung der sowjetischen Einflussphären m Europa durch die Westmächte einen bedeutsamen Erfolg der sowjetischen Diplomatie.
Ein weiteres Signal, das auf dem Nixon-Umweg Washington übermittelt wurde, bezieht sich auf die allzu langsame Verwirklichung des vor vier Jahren von Nixon und Chou En-lai unterzeichneten Kommuniqués von Schanghai. Laut diesem Abkommen haben sich die USA verpflichtet, ihre militärische Präsenz auf Taiwan schrittweise abzubauen (zur Zeit sind dort 2800 Mann starke US-Truppen stationiert).
Nach chinesischer Auffassung ist eine völlige Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China erst nach Abzug sämtlicher US-Truppen möglich. Ein modus vivendi wäre jedoch unter bestimmten Umständen durchaus erreichbar.
Die Taiwan-Frage ist für die Maoisten zur Zeit keineswegs ausschlaggebend, vielmehr hat die einseitige Détente-Politik Washingtons die chinesische Führung dazu veranlasst, die amerikanische Präsenz in Nationalchina in Anwesenheit Nixons zu akzentuieren.
Während seiner Bankettrede hat Premier Hua aus der gegenwärtig in China immer intensiver werdenden “revolutionären Debatte” (einem faktischen Machtkampf) kein Hehl gemacht, wobei sich ergab, dass Hua nicht weniger antisowjetisch gestimmt ist, als der in Ungnade gefallene Teng Hsiao-ping. Besonders krass trat das bei einem kürzlichen Peking-Besuch zweier konservativer deutscher Bundestagsabgeordneter in Erscheinung.
Im Gespräch mit seinen Gästen verwies Hua darauf, dass Chabarowsk und Wladiwostok ehemalige chinesische Städte seien und einst chinesische Namen getragen hätten. Ferner vermerkte der chinesische Premier, dass es diesen beiden chinesischen Städten im Fernen Osten ähnlich ergangen sei wie Königsberg, das von den Sowjets auf Kaliningrad “umgetauft” worden sei.
Der innenpolitische Kampf zwischen den Gemässigten und den Extremisten hat sogar zu einer Verschärfung des Antisowjetismus geführt. Teng wird beschuldigt, den “kapitalistischen Weg” eingeschlagen zu haben und dem “sowjetischen Gulasch-Kommunismus” folgen zu wollen. Nach Maos Ansicht haben die Sowjetführer die Diktatur des Proletariats durch eine Diktatur der Bürokratie ersetzt und dadurch an der Sache der Revolution Verrat geübt.
Von Interesse ist die Tatsache, dass Nixons Aufenthalt in China sowohl Washington als auch Moskau irritiert hat. Aber im Gegensatz zu manchen amerikanischen politischen Beobachtern erblickt Moskau im gegenwärtigen Machtkampf in China keinerlei pro-sowjetischcn Lichtpunkt. Was China anbelangt, gibt man sich in der Sowjetunion keinen Illusionen hin.
[Aufbau Mar. 26, 1976. p.5]
Ist der Panamakanal noch wichtig?
Zu der hitzigen Debatte über den Wasserweg zwischen Atlantik und Pazifik
Im Februar 1974 trafen Staatssekretär Henry Kissinger und der damalige panamesische Aussenminister Juan Antonio Tack ein prinzipielles Übereinkommen über die Notwendigkeit der Erarbeitung eines neuen Vertrags für die Panamakanal-Zone. Aus den “Acht Grundsätzen”, über die sich die beiden Aussenminister einigten, geht eindeutig hervor, dass in Zukunft die Ausübung des Hoheitsrechts in der Kanalzone Panama zustehen wurde. Das Kissinger-Tack-Abkommen sieht hierfür keinen konkreten Termin vor.
Der blosse Gedanke an die Möglichkeit, dass die USA in absehbarer zeit auf ihre Hoheitsrechte in der Panamakanalzone verzichten wurden, hat schon seit 1974 in breiten Kreisen der amerikanischen ÖL;ffentlichkeit, insbesondere aber auf der Rechten, Entrüstung hervorgerufen. Viele Amerikaner sind der Ansicht, dass die Führung von Verhandlungen mit Panama über die Abschliessung eines neuen Vertrags der Veräusserung eines historisch erworbenen Rechtes und nationalen Besitzes gleichkomme.
Eine wohl nicht geringere Anzahl amerikanischer Bürger ist jedoch aufs tiefste davon überzeugt, dass es im Interesse der Vereinigten Staaten liegt, sich mit Panama auf gütlichem Wege über das künftige Schicksal des Kanals zu einigen.
In Panama greifen antiamerikanische, nationalistische Stimmungen immer mehr um sich. Schon 1964 kam es in der Kanalzone zu blutigen Auseinandersetzungen. Die Unruhen von 1964 forderten 24 Todesopfer (20 Panamesen und vier Amerikaner). Zur Zeit drohen die panamesischen Nationalsten, die Kanalzone anzugreifen, falls bis 1977 kein neuer Vertrag vorliegt.
In dieser emotionell erhitzten Atmosphäre hat der ehemalige Gouverneur von Kalifornien, Ronald Reagan, die Panama-Frage zu einer seiner wichtigsten Propagandaparolen im gegenwärtigen Wahlkampf gemacht. Reagan behauptet, dass der Panamakanal genauso unveräusserlicher Bestandteil der Vereinigten Staaten sei wie z. B. Alaska oder Louisiana.
Er beschuldigt die Ford-Administration, hinter dem Rücken des amerikanischen Volkes Verhandlungen mit Panama zu führen, die den Verzicht auf das amerikanische Hoheitsrecht in der Kanalzone (den Kanal inbegriffen) zum Ziel hätten. Reagans Meinung nach müssten die Vereinigten Staaten, falls erforderlich, zu den Waffen greifen, um die Kanalzone vor einem etwaigen feindlichen An- griff zu schützen.
In der Hitze des Wahlgefechtes mit Reagan fühlte sich Gerald Ford genötigt, von seiner bisherigen gemässigten Position abzurücken. Er sagte: “Was den Panamakanal anbelangt, werden die Vereinigten Staaten ihre Verteidigungs- und Verwaltungsrechte nie aufgeben.”
Die Kanalzone ist zehn Meilen breit und 51 Meilen lang. Laut dem 1903 mit Panama abgeschlossenen Vertrag, verfügen die USA über alle Rechte — und zwar “für ewige Zeiten” —, die sie besitzen und ausüben würden, falls “das Territorium ihrer Souveränität unterstellt Wäre”.
Gerade dieser Wortlaut des Vertrages ist gegenwärtig in den USA zum Gegenstand einer heftigen politischen und juristischen Diskussion geworden. Ronald Reagan deutet diese Stelle des Vertrages in dem Sinne, das die Kanalzone souveränes Gebiet der USA sei. Reagan erklärt, kurz und bündig: “Wir haben den Kanal gebaut, wir haben dafür bezahlt, und wir werden ihn behalten.”
Das State Department unterscheidet jedoch zwischen dem auf Grund eines Vertrages erworbenen Recht auf Kontrolle und Nutzung eines fremden Gebiets und eigentlicher Souveränität. In Panama haben die die USA nicht das Territorium (wie z.B. in Louisiana und Alaska), sondern nur Sonderrechte auf Nutzung des Territoriums käuflich erworben.
Angesichts der so leidenschaftlich geführten Panama-Diskussion ist die Frage der gegenwärtigen militärischen Bedeutung des Kanals von besonderem Interesse. Nach Ansicht führender amerikanischer Militärexperten ist der Panamakanal im Atomzeitalter schon gewissermassen veraltet. Sogar während des Vietnamkrieges benutzten nur verhältnismassig wenige amerikanische Schiffe den Kanal. Grosse Öltanker und Flugzeugträger können ihn nicht passieren.
Der Kanal ist in militärischer Hinsicht zweifellos nützlich, jedoch nicht von lebensnotwendiger Bedeutung. In Kriegszeiten könnte der Panamakanal durch Raketen, oder Bombenbeschuss ohne weiteres ausser Betrieb gesetzt werden. Die diesbezüglichen Reparaturen wurden mindestens zwei Jahre dauern.
Amerikanische Militärfachleute betonen, dass ein Abzug der US-Truppen aus der Kanalzone ein gefährliches Vakuum schaffen konnte. Feindliche Kräfte würden sicherlich den Versuch unternehmen, ein solches Vakuum zu füllen. Aus diesem Grunde ist eine amenkanische Präsenz in der PanamakanalZone notwendig.
Die wirtschaftliche Bedeutung des Kanals ist für die USA gegenwärtig um ein wesentliches geringer, als es früher der Fall war. Der überwiegende Teil des Warenverkehrs zwischen der Ost- und Westkuste der Vereinigten Staaten geht per Bahn vonstatten oder auf der Landstrasse. Nur zwei Prozent des zwischen dem Atlantik und Pazifik kursierenden US Warenverkehrs bedienen sich des Panamakanals.
Jedoch 70 Prozent der Schiffe, die den Kanal passieren, kommen aus Häfen der Vereinigten Staaten oder laufen US-Häfen an.
Bei Schliessung des Kanals würden in wirtschaftlicher Hinsicht Panama und seine 1.7 Million zählende Bevölkerung am meisten leiden.
Die amerikanischen und die panamesisehen Verhandlungspartner stimmen dann überein, dass drei Jahre nach Unterzeichnung eines neuen Vertrages Panama die Hoheitsrechte in der Kanalzone ausüben werde, einschliesslich Gerichtsbarkeit, Polizeidienst, Postwegen u.a. Die wichtigsten MeinungsVerschiedenheiten beziehen sich auf die Dauer des bisher gültigen Vertrages. Panama wäre eventuell einverstanden, den laufenden Vertrug bis zum Jahrhundertende zu dulden.
Die USA akzeptieren die 25 Jahrperiode, bestehen aber auf einer militärischen Präsenz auch nach Ablauf dieser Frist.
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unterstützt Panama voll und ganz. Viele Staatsmänner Lateinamerikas haben darauf hingewiesen, dass die Zukunft des Panamakanals jetzt zur Hauptfrage der westlichen Hemisphäre geworden ist. Es ist nun an der Zeit, eine realistische, für beide Seiten annehmbare Lösung des Problems dem Verhandlungswege auszuarbeiten.
Man kann nur hoffen, dass sich Botschafter Bunkers Worte bewahrheiten werden und die Frage des Panamakanals “zu einem Beispiel der friedlichen und gegenseitig nützlichen Zusammenarbeit zweier Nationen, ungeachtet ihrer territoriallen Grösse, werden wird”.
L.K.
[Aufbau Jun. 11, 1976. p.2]
Moskau missachtet Helsinki-Deklaration
Kein Nachlassen der Juden- und Dissidentenverfolgungen
Von ROBERT HERZENBERG
Vor einem Jahr wurden in Helsinki die Schlussakte der Europäischen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit feierlich unterzeichnet. Das Moskauer Parteiblatt “Prawda” veröffentlichte Anfang August 1975 sogar den Gesamttext der Schlussakte. In der Presse der westlichen Welt fehlte es nicht an skeptischen Stimmen, die vor einer Détente-Euphorie warnten.
Sowjetische Dissidenten (Alexander Solschenizyn, Andrej Sacharow, Andrej Amalrik u.a.) mahnten die Freie Welt, sich Moskau gegenüber keinen falschen Illusionen hinzugeben. Der “Humanitätseifer” der Sowjets sei nichts anderes als ein taktisches Manöver. Wie sehr die Skepsis berechtigt war, zeigte sich in den inzwischen vergangenen 12 Monaten.
Sowjetische Bürger, die sich für die Einhaltung der in Helsinki unterzeichneten humanitären Bestimmungen einsetzten, werden ermordet, eingekerkert, misshandelt oder — bestenfalls — beschattet. So wurde am 26. April 1976 der bekannte sowjetische Übersetzer Konstantin Bogatyrjow im kritischen Zustande in ein Moskauer Krankenhaus eingeliefert. KGBAgenten (Geheimpolizei) hatten ihm durch Stockschläge schwere Kopfverletzungen beigebracht. Mitte Juni erfuhr der Westen von seinem Tode.
Der KGB trägt auch die Schuld am Tode von Jefim Dawidowitsch, dem vier Jahre lang das Ausreisevisum nach Israel verweigert wurde. 76 russische und sowjetjüdische Dissidenten haben in einem offenen Brief, der kürzlich den Westen erreichte, die direkte Verantwortung des KGB für Davidowitschs Tod nachgewiesen.
Oberst Jefim Davidowitsch, der sich im Zweiten Weltkrieg an der Front ausgezeichnet hatte, fasste 1972 den Entschluss, mit seiner Familie nach Israel auszuwandern. Sein Ersuchen um ein Ausreisevisum führte dazu, dass ihm seine Offiziersrente entzogen wurde. Seine Familie stand damit vor dem wirtschaftlichen Ruin und auf ihn selbst wurde ein bis aufs genaueste berechneter psychologischer Terror ausgeübt. Drohungen, Provokationen und Hetzartikel in der Minsker Presse erschienen in kurzer Folge.
Nach dem siebenten Herzanfall gab es keine Hoffnung mehr, den noch vor einigen Jahren so rüstigen Davidowitsch am Leben zu halten. Er hatte nur noch einen Wunsch— in Israel zu sterben. Aber der KGB gab nicht nach. Helsinki war vergessen. Er verschied im Frühjahr 1976.
Am 7. Juni dieses Jahres wurde der 15jährige Mark Alber in einer Moskauer Schule solange geprügelt, bis er das Bewusstsein verlor. Der “Grund” hierfür war die Tatsache, dass sein Vater, ein bekannter Mathematiker und Direktor eines Computer-Labors, zusammen mit seiner Familie um die Auswanderung nach Israel ersucht hatte. Metallkugeln wurden in das Schlafzimmer von Mark und dessen 10jährigem Bruder llja geschleudert. Zum Glück war niemand im Zimmer anwesend.
Als sich der Vater bei der Moskauer Miliz beschwerte, zuckte man dort nur die Achseln.
In jedem Rechtsstaat hat die Amnesty International ihre Vertretung. Die Repräsentanten dieser Organisation sind in der Freien Welt keinen Verfolgungen ausgesetzt. In Moskau wurde der bekannte sowjetische Biologe Sergej Kowaljow, Mitglied der Moskauer Filiale der Amnesty International, im Dezember 1974 verhaftet und angeklagt, sich mit antisowjetischer Tätigkeit befasst zu haben. Der Prozess fand Mitte Dezember vergangenen Jahres statt.
Das Urteil lautete auf sieben Jahre Arbeitslager mit nachfolgender dreijähriger Verbannung.
Der sowjetische Physiker Andrej Twerdochlebow, Mitbegründer des Sacharowschen Komitees für Menschenrechte und — seit September 1974 — Sekretär der sowjetischen Filiale von Amnesty International, kam “besser” davon. Er wurde “nur” zu drei Jahren Verbannung verurteilt. Weltbekannte Gelehrte und Journalisten (darunter Nobelpreisträger Hans Bethe und L.
Nirenberg; der amerikanische Publizist Harrison Salisbury) hatten sich für Twerdochlebow eingesetzt und an den Obersten Sowjet der UdSSR appelliert, den sowjetischen Gelehrten aus der Haft zu befreien. Der Appell der westlichen Intellektuellen hat sicherlich dazu beigetragen, das Urteil zu lindern.
Ungeachtet der Verfolgungen durch den KGB hat sich eine Gruppe sowjetischer Dissidenten dazu entschlossen, einen neuen Ausschuss zu bilden, dessen Ziel es ist, die Wahrung der humanitären Bestimmungen der Europäischen Sicherheitskonferenz zu überwachen.
Im Laufe eines Monats hat der Ausschuss hinreichendes Beweismaterial gesammelt, das von der groben Verletzung der Menschenrechte in der UdSSR zeugt (Nichterfüllung der aus dem Manifest von Helsinki resultierenden Verpflichtungen betreffs der Familienzusammenführung, grausame Behandlung von politischen Häftlingen u.a.). Die sowjetischen Dissidenten haben es sogar fertiggebracht, ihre Berichte zahlreichen in Moskau akkreditierten Botschaften zuzustellen.
Kürzlich hat der österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky die westlichen Regierungen aufgefordert, sich schon jetzt auf die für 1977 anberaumte Belgrader Konferenz vorzubereiten, deren Ziel es ist, zu überprüfen, was in den zwei Jahren nach Helsinki erreicht worden ist. Man kann nur hoffen, dass die westlichen Länder Kreiskys Mahnung ernst nehmen werden.
[Aufbau Jul. 30, 1976. p.5]
Gleichung mit vielen Unbekannten
Maos Tod bereitet dem Kreml Kopfzerbrechen
Von ROBERT HERZENBERG
Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und China nach Mao geht nicht nur die kommunistische Welt an, sondern auch — und zwar in nicht geringem Mass — den Westen, und vor allem die Vereinigten Staaten.
In der amerikanischen Presse stehen zur Zeit viele Hypothesen und politische Prognosen von China- und Russland-Kennern. Viele dieser Weissagungen und Analysen entbehren der auf Tatsachen beruhenden kausalen Zusammenhänge. Es ist sicher kein Zufall, dass unmittelbar nach Maos Tod der KGB-Chef Jurij Andropow (62) und der sowjetische Innenminister Nikolaj Schtschelokow (66) zu Armee-Generälen befördert wurden. Beide befehligen jetzt Truppenbestände der Sowjetarmee.
Es handelt sich dabei um eine weitere Festigung der Positionen der Spitzenführer der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, denn Andropow und Schtschelokow sind treue Anhänger Breschnews. Dieser Schritt des Kremls bestätigt die Annahme, dass das sowjetische Politbüro schon längere Zeit Versuche unternimmt, die Militärführung der Parteispitze, also Generalsekretär Breschnew, unterzuordnen.
Wie bekannt, wurde nach dem Tode von Marschall Gretschko Dmitrij Ustinow, Zivilist und Freund Breschnews, zum Verteidigungsminister der UdSSR ernannt. Generalstabschef Viktor Kulikow wurde ausgeschaltet. Am 7. Mai wurde Breschnew zum Marschall befördert und wurde gleichzeitig Vorsitzender des Verteidigungsrates der Sowjetunion. Breschnew hat dadurch das Militärkommando übernommen. Erst jetzt — nach Maos Tod — zeigen diese Ereignisse ihren wahren Grund.
Der Machtkampf zwischen dem Kreml und der Armeeführung wird Tatsache.
Maos Tod, der sich voraussehen liess, stand bereits einige Zeit im Kreml zur Debatte. Die konsequente Ausschaltung der bisherigen Befehlshaber der Sowjetarmee vom politischen Entscheidungsprozess weist darauf hin, dass das Politbüro sich durch die Befürworter eines Krieges im Generalstab nicht in ein gegen China gerichtetes, riskantes militärisches Abenteuer hineinzerren lassen wollte.
Die Tatsache, dass der KGB-Chef und der Innenminister — einen Tag nach Maos Tod — zu Armeegenerälen befördert wurden, ist zweifellos als Sicherheitsmassnahme zu deuten. Gegenwärtig ist die Kremlführung entschieden gegen eine militärische Lösung des sowjetisch-chinesischen Konfliktes.
Das bedeutet keineswegs, dass Breschnew und seine Anhänger auf die Absicht verzichtet haben, aus künftigen Wirren in China politischen oder militärischen Nutzen zu ziehen.
Obwohl die sowjetische Presse vor Monaten betont hat, dass auch nach Maos Tod Peking sowjetfeindlich bleiben werde, da Maos Ansichten zu einem wesentlichen Bestandteil der chinesischen Aussenpolitk geworden sind, wird der Kreml den in China zu erwartenden Machtkampf zwischen den gemässigten, pragmatisch ausgerichteten Elementen und den Radikalen aufmerksam verfolgen.
Die Gemässigten kontrollieren in China wichtige Sektoren des Partei- und Wirtschaftsapparates. Die Radikalen üben entscheidenden Einfluss auf die Massenmedien und den Propaganda-Apparat aus. Von Bedeutung wird in Zukunft die Position des Oberkommandos der chinesischen Armee sein. Der Kreml weiss, dass bisher beide Fraktionen — die Gemässigten und die Radikalen — gegen die Sowjets sind. Interessant ist. was Michail Kapiza, Leiter der Fernostabteilung des sowjetischen Aussenministeriums, sagte.
Kapiza glaubt, dass Wang Hung-wen, Führer der Radikalen der Schanghai-Gruppe, Nachfolger Maos werden wird. Moskau wird den Pekinger Machtkampf beobachten und dabei grösste Zurückhaltung ausüben oder auch potentielle prosowjetische Elemente in China auf subtile Weise stärken.
Sowohl in Washington als auch in Moskau wird mit der Möglichkeit gerechnet, dass die künftige politsche Führung Pekings es versuchen werde, Amerika und die Sowjetunion gegeneinander auszuspielen.
[Aufbau Sep. 17, 1976. p.6]
Planwirtschaft mit ungeplante Folgen
Wirfschaftsnöte in Moskaus Satellitenländern
Von ROBERT HERZENBERG
Kurz vor Ausbruch der durch die Verkündigung von Pieissteigerungen verursachten Unruhen in Polen hat der Warschauer Soziologe Lipkovsky einen offenen Brief an die Partei und Regierung seines Landes gerichtet. Darin schrieb er, dass der komplizierte Wirtschaftsmechanismus ohne eine offene und freie Erörterung der von Tag zu Tag auftauchenden neuen Probleme nicht funktionieren könne.
Breiteste Kreise der polnischen Öffentlichkeit, meinte Lipkovsky, müssten zur Lösung der Wirtschaftsfragen herangezogen werden. Sollte das nicht geschehen, so würde die im Volk herrschende Gärung weiter anwachsen und zu unerwünschten Resultaten führen.
Die Beschwichtigungsmassnahmen, die die polnische Regierung unmittelbar nach Ausbruch der Unruhen ergriff, zeugen von der Furcht der politischen Führung, die Kontrolle über den Gang der Ereignisse zu verlieren. Gleich nach dem Beginn der Protestaktion hatte der polnische Parteisekretär Gierek bekanntgegeben, dass die Regierung von einer Steigerung der Preise für die meisten Lebensmittel “vorläufig” absehen werde. Erst in einigen Jahren werden man die bestehenden Preise revidieren.
So bleibt zum Beispiel der Preis für Zucker, der um das Doppelte ansteigen sollte, unverändert. Auch Butter, Fette und Gemüse sollen vorläufig nicht teurer werden. Die Fleischpreise sollten ursprünglich um 69 Prozent erhöht werden. Nach Ausbruch der Unruhen gab die Regierung auch hier nach und | begnügte sich mit 35 Prozent.
Die polnische Parteispitze war elastisch genug, im entscheidenden Moment einzulenken und der Bevölkerung eine mehr oder weniger taugliche Kompromisslösung anzubieten. Partei und Regierung waren aber nicht gewillt, Lipkovskys Rat zu folgen und einen freien Meinungsaustausch über die brennenden Fragen des Wirtschaftslebens zuzulassen. Statt dessen versuchte man die Unruhen als Machwerk einiger Böswilliger (“antigesellschaftlicher Elemente”) zu brandmarken.
Mehrere “Unruhestifter” wurden vor Gericht gestellt und zu längeren Freiheitsstrafen verurteilt.
In den übrigen sozialistischen Ländern Osteuropas wurden die polnischen Ereignisse einfach totgeschwiegen. Dass die Unruhen in Polen nicht nur die Warschauer Führung, sondern auch den Kreml und die herrschenden Kreise in den anderen osteuropäischen Ländern aufs schwerste beunruhigten, zeigte sich unter anderem als in Ungarn die Fleischpreise “nur” um 40 Prozent erhöht wurden. Vor den polnischen Ereignissen hatten Jan Kadar und seine Kollegen eine 60prozentige Steigerung geplant.
Auch Geflügel und Fisch sind seit Anfang Juli dieses Jahres in Ungarn teurer geworden (um 20 Prozent resp. 30 Prozent). Die Zuckerpreise waren schon 1975 erhöht worden.
Zum Unterschied von Polen hat die ungarische Führung vor Einführung der Preisänderungen die Öffentlichkeit über die Ursachen unterrichtet, die sie zu diesen Massnahmen veranlassten. In einer amtlichen Bekanntmachung hiess es, die bevorstehenden Preissteigerungen würden durch eine Erhöhung der Arbeitslöhne, der Altersrenten und der Stipendien kompensiert werden. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass die Preissteigerungen durch einen jahrelangen künstlichen Preisstopp verursacht worden seien.
Ergänzend erklärte das ungarische Preisamt unlängst, die von der Regierung getroffenen Massnahmen seien unvermeidlich gewesen, um die Preise für Importwaren mit dem Preisniveau der einheimischen Produktion in Einklang zu bringen, wobei zu beachten ist, dass Ungarn darauf angewiesen ist, zahlreiche Rohstoffe aus der Sowjetunion, sowie aus dem Westen einzuführen.
Im Lauf der letzten zehn Jahre war die ungarische Regierung imstande, durch ständige Subsidien einen Preisstopp auf dem Gebiete der meisten Lebensmittel aufrecht zu erhalten. Während die staatlichen Betriebe für die aus dem Westen importierten Rohstoffe Preise zahlen, die dem Stand des inter- nationalen Marktes entsprechen, wurden die aus den eingeführten Rohstoffen hergestellten Fertigwaren bisher an die Bevölkerung zu bedeutend niedrigeren Amtspreisen verkauft.
Ungarns Wirtschaftsnöte ergeben sich demzufolge auch daraus, dass die Preise der aus der UdSSR eingeführten Rohstoffe in den letzten zwei Jahren um ein Bedeutendes angestiegen sind. 1975 schraubten die Sowjets beispielsweise die Preise für das von ihnen gelieferte Erdöl um das anderthalbfache hoch.
Die in Ungarn zur Zeit zu beobachtende Entwicklung stellt eine ernste Gefahr für Kadars Wirtschaftsreform dar. Übrigens hat die Regierung dem Volk in dieser Beziehung reinen Wein eingeschenkt. Mit dem Boom sei es nun aus, man müsse die Realitäten akzeptieren.
Obwohl Kadar geschickter vorgegangen ist als sein polnischer Amtskollege Gierek, war es auch in Ungarn den Vertretern der Öffentlichkeit versagt, an einer Diskussion über aktuelle Wirtschaftsfragen teilzunehmen.
[Aufbau Oct. 1, 1976. p.5]
Sowjetjuden: Israel oder USA?
Neuregelung der Hilfsmassnahmen für sowjetjüdische Auswanderer
Die Zahl der sowjetjüdischen Auswanderer, die es vorziehen, sich nicht in Israel, sondern in den USA oder in Kanada niederzulassen, ist im Steigen begriffen. 1975 waren es schon mehr als 40 Prozent aller sowjetjüdischen Emigranten, die nach einem kurzen Aufenthalt in Wien nach Rom befördert wurden, wo sie meist mehrere Monate auf das US-Einreisevisum warten müssen.
Alle Kosten für Verpflegung, Logis und Transport (einschliesslich des Fluges Rom — New York) wurden bisher von jüdischen philanthropischen Organisationen (HIAS, Joint Distribution Committee) bestritten. Auf diese Weise gelangten 1975 5300 Sowjetjuden in die USA. Die Hälfte von ihnen wurde nach Ankunft in New York in verschiedene amerikanische Städte weiterbefördert, wo sie von lokalen jüdischen Gemeinden betreut werden.
Die übrigen 50 Prozent blieben in New York City (hier nimmt sich ihrer die jüdische Wohltätigkeitsorganisation NYANA an).
Es ist durchaus verständlich, dass die israelische Regierung und die Jewjsh Agency diese Entwicklung mit grösster Unruhe verfolgen. Die jüdische Bevölkerung Israels hat in diesem Jahr z[…] 3-Millionen-Grenze überschritten, aber der Geburtenzuwachs im Lande ist unter Arabern bedeutend grösser als unter Juden. Schon jetzt leben in Galiläa mehr Araber als Juden. Es ist daher nur allzu verständlich, dass auf die Masseneinwanderung der Sowjetjuden, die 1971-72 einsetzte, grösste Hoffnungen gesetzt wurden.
Unlängst hat die Jewish Agency Schritte unternommen, die die finanzielle Unterstützung der sowjetjüdischen Einwanderung nach den USA und Kanada unterbinden könnten. Nach Ansicht massgebender Vertreter der Jewish Agency, ist es grundfalsch, wenn jüdische philanthropische Organisationen viele Millionen Dollar für die sich in den Westen begebenden Sowjetjuden verausgaben.
Zur Zeit wird dieser Fragenkomplex von einer aus acht Mitgliedern bestehenden Kommission in Rom behandelt (vier Vertreter der israelischen Regierung und der Jewish Agency; vier weitere Repräsentanten amerikanisch-jüdischer Organisationen: HIAS, Joint Distribution Committee, United Jewish Appeal, Federation of Jewish Philanthropic Societies). Eine Entscheidung wird in Kürze erwartet.
Den Auftakt zu diesen organisatorischen Massnahmen gab ein im Frühherbst in der “Jerusalem Post” erschienener Artikel. Sarah Honig, die Verfasserin schnitt die Frage an, ob “Weltreisen sowjetjüdischer Emigranten auf Kosten des jüdischen Volkes” gerechtfertigt seien.
Amerikanischen und israelischen Presseberichten zufolge stehen in Rom zwei Vorschläge zur Diskussion. Eine der vorliegenden Alternativen wäre es, israelische Einreisevisen nur in den Fällen zu gewähren, in denen die Jewish Agency Grund zur Annahme hat, dass die betreffenden Personen tatsächlich den Wunsch haben, nach Israel auszuwandern. Gegen eine solche Regelung spricht, dass die Jewish Agency nicht imstande ist, die individuelle Situation der Auswanderungswilligen innerhalb der UdSSR zu prüfen.
Eine Reduzierung der israelischen Einreisevisen könnte unter solchen Umständen der Willkür und dem Zufall Tür und Tor öffnen und würde somit den sowjetischen Behörden, die sich nur unter Druck zur Bewilligung von Ausreisevisen bereitfinden, gelegen kommen.
Die andere Alternative, die zur Zeit in Rom erörtert wird, läuft darauf hinaus, dass ein sowjetjüdischer Emigrant, dem die Russen ein für Israel gültiges Ausreisevisum ausgestellt haben, von jüdischen philanthropischen Organisationen im Westen nicht als Flüchtling betrachtet werden soll. Faktisch würde das bedeuten, dass diejenigen, die nicht nach Israel zu gehen beabsichtigen, auf keinerlei finanzielle Unterstützung durch die HIAS und Joint rechnen können.
Rein rechtlich betrachtet könnten sie in einem solchen Fall auf eigene Kosten aus Israel auswandern.
Eine derartige Neuregelung würde insofern wirksam sein, als sowjetjüdischen Auswanderern der Weg nach Amerika praktisch versperrt wäre, da die amerikanischen Einwanderungsbehörden Sowjetjuden US-Einreisevisen nur dank der Vermittlung der HIAS gewähren. Ausserdem verfügen die meisten Emigranten nicht über die für den Aufenthalt tn Europa oder für Überseereisen erforderlichen Geldmittel.
Einflussreiche amerikanisch-jüdische Organisationen, die sich bisher mit grösster Energie für das Auswanderungsrecht der Sowjetjuden eingesetzt haben, kritisieren die Pläne der in Rom tagenden Kommission aufs schärfste. Besonders rege sind in dieser Hinsicht der Southern California Council for Soviet Jews, die in Cleveland (Ohio) tätige Action — Central for Soviet Jews und The Center for Russian Jewry (New York).
Si Frumkin, ehemaliger Präsident der Union of Councils for Soviet Jews, schreibt in einem Rundbrief: “Ich bin erschüttert, dass Vertreter der amerikanischen Judenheit und der Israelis sich bereitfinden, Juden die Einreise in die Vereinigten Staaten unmöglich zu machen, umsomehr als das zu einem Zeitpunkt geschieht, in dem die amerikanischen Einwanderungsbehörden zum ersten Mal nach vielen Jahrzehnten Juden in grösserem Umfang wieder einreisen lassen.”
Auch in Israel ist die Tätigkeit der in Rom tagenden Acht-MannKommission auf heftigen Widerstand gestossen. So schreibt David Tversky, Redakteur von “Shdemot”, einem Presseorgan der Kibbutzbewegung, in einem Brief an die “Jerusalem Post”: “Gibt es tatsächlich unter uns Menschen, die sich nach den Tagen zurücksehnen, in denen der Jude überhaupt keine Wahl hatte? … Das jüdische Volk hat seine Freiheit errungen.
Es wäre eine bittere Ironie der Geschichte, wenn gerade Israel, das diesem Freiheitskampf seine Existenzverdankt, dazu beitrüge, diese Errungenschaften zu gefährden.”
Von besonderer Bedeutung ist ein offener Brief sowjetjüdischer Aktivisten, die jetzt in Israel leben und nicht beabsichtigen, das Land zu verlassen (Sylva Salmanson, Prof. Voronel, Dr. Lunz, Dr. Rubin u.a.). In diesem Protestschreiben heisst es u.a.: “Die Emigration aus der UdSSR ist eine Lebensnotwendigkeit.” Der in der Sowjetunion von oben inspirierte Antisemitismus und die Zwangsassimilation bedrohen die Existenz des sowjetischen Judentums.
Jeder Versuch, die freie Wohnsitzwahl der Emigranten bei ihrer Ankunft in Wien zu beeinträchtigen, kann nur verhängnisvolle Folgen nach sich ziehen. Die Juden der freien Welt dürfen den Sowjets nicht dazu verhelfen, die Auswanderung aus der UdSSR zum Stillstand zu bringen.”
[Aufbau Oct. 29, 1976. p.6]
Philadelphia kontra Rom
Philadelphia kontra Rom
In Rom hat eine aus ursprünglich acht (später zehn) Mitgliedern bestehende Kommission, die sich mit Fragen der künftigen jüdischen Auswanderung aus der UdSSR befasst hatte, ihre Arbeiten abgeschlossen. Die Kommission war Mitte August auf Initiative der Jewish Agency ins Leben gerufen worden. Man war um eine organisatorische Neuregelung bemüht, die den sowjetjudischen Auswanderern faktisch den Weg nach Amerika versperren sollte.
Dem Ausschluss gehörten Vertreter der israelischen Regierung, der Jewish Agency und jüdisch-amerikanischer philanthropischer Organisationen an. Nach dreimonatigen intensiven Diskussionen hat nun die Zehn-Mann-Kommission eine Reihe von Vorschlagen vorgelegt, die darauf hinauslaufen, eine finanzielle Unterstützung nur den Auswanderern zuteil werden zu lassen, die den Wunsch haben, sich in Israel niederzulassen.
Bezüglich derer, die in Wien die Absicht bekunden, sich in den Westen (hauptsachlich nach den USA) zu begeben, werden drastische Massnahmen empfohlen. Der HIAS und dem Joint Distribution Committee soll in Kürze untersagt werden, den sogenannten “drop-outs” Hilfe zu gewähren.
Mitte November tagte in Philadelphia eine Konferenz der grössten jüdisch-amerikanischen philanthropischen Organisationen. Die israelische Regierung hatte zwei Spitzenfunktionäre, Yehuda Avner und Nehemia Levanon, zur Konferenz entsandt, die damit beauftragt waren, den offiziellen Standpunkt Jerusalems zu vertreten.
Obwohl keine bindenden Beschlüsse gefasst wurden, hat das Treffen in Philadelphia erwiesen, dass die Vorschläge der Zehn-Mann-Kommisson auf erheblichen Widerstand von Seiten des amerikanischen Judentums stossen. In unterrichteten Kreisen wird kaum damit gerechnet, dass die “Empfehlungen von Rom” irgendwelche Aussichten auf Erfolg haben.
In Philadelphia kollidierten die Ansichten einflussreicher jüdisch-amerikanischer Kreise mit denen der israelischen Regierung und der Jewish Agency. Rabbi Alexander Schindler, Vorsitzender der Conference of Presidents of Major Jewish Organizations, erklärte nachdrücklich: “Hauptsache ist, Juden zu retten. Uns muss es vor allem daran gelegen sein, Sowjetjuden zu helfen, die UdSSR zu verlassen. Die Frage, wohin sie sich danach begeben, ist von sekundärer Bedeutung.”
Der bekannte Schriftsteller Irving Howe sagte: “Bei der Durchführung unserer Solidaritätskampagne für das sowjetische Judentum hatten wir nicht ausschliesslich die Auswanderung nach Israel im Auge. In humanitärer Hinsicht geht es darum, die Juden aus der Gefahr zu erretten, die ihnen in der Sowjetunion droht.” Auf der Konferenz in Philadelphia stellte sich heraus, dass zahlreiche Vertreter jüdisch-amerikanischer Organisationen nicht geneigt sind, restriktive Immigrationsmassnahmen zu billigen.
Sämtliche Vorstandsmitglieder des Joint sprachen sich gegen die in Rom erarbeiteten Vorschläge der Zehn-Mann-Kommission aus. Verantwortliche Leiter des HIAS widersetzten sich dem Vorschlag, die in Rom befindliche Zweigstelle dieser jüdischen Welthilfsorganisation zu liquidieren.
Schon jetzt ist es klar, dass der Versuch, sowjetjüdische Auswanderer durch finanziellen Druck zu zwingen, ausschliesslich nach Israel zu gehen, fehlgeschlagen ist. Dabei wird geltend gemacht, dass die Vorschläge von Rom dem demokratischen, freiheitlichen Geiste des Zionismus widersprechen.
Nach wie vor werden sowjetjüdische Emigranten, die aus verschiedenen Gründen sich in den Vereinigten Staat niederlassen wollen, auf die juristische und finanzielle Unterstützung durch jüdische Organisationen rechnen können. Hierbei sind jedoch gewisse strukturelle Änderungen durchaus möglich. Zur Zeit wird z.B. ein Plan erörtert, dem zufolge die “drop-outs” nach ihrer Ankunft in Wien als “Flüchtlinge aus Osteuropa” zu betrachten seien.
Die US-Einwanderungsquote für Osteuropa (20,000 Einreisevisen) bleibt von Jahr zu Jahr unverwertet. Kurz vor den Präsidentschaftswahlen hat Präsident Ford eine Verordnung unterzeichnet, die 4,5 Millionen Dollar zur finanziellen Unterstützung dieser Kategorie von Einwanderern bereitstellt. Diese brachliegende Geldquelle liesse sich eventuell für die Oberseeflüge, den Englischunterricht u.a.m. sowjetischer Emigranten benutzen.
Die Vorschläge der Zehn-MannKommission in Rom hätten dazu führen können, die Auswanderung aus der UdSSR zum Stillstand zu bringen. Die Konferenz in Philadelphia hat dazu beigetragen, diese Befürchtungen zu beseitigen.
L K.
[Aufbau Dec. 17, 1976. p.6]
