Gärung in Polen schreitet fort
Gegenwärtig ist Polen wohl das schwächste Glied der Kette des sowjetrussischen Imperiums in Osteuropa. Die 20 in Polen stationierten, mit Raketen, Panzern und modernster Artillerie ausgerüsteten sowjetischen Divisionen sind nicht nur gegen die Streitkräfte der NATO in Europa gerichtet, sondern sind auch dazu berufen, den Status quo in diesem Satellitenland zu gewährleisten.
Zum Unterschied zur UdSSR und der Tschechoslowakei wird die polnische Dissidentenbewegung von Zehntausenden von Bürgern moralisch unterstützt. Als Gierek auf dem 7. Parteikongress, der im Dezember 1975 tagte, erklärte, dass die “Freundschaft zwischen Polen und der Sowjetunion ein integrierender Bestandteil der sozialistischen Völkergemeinschaft” seien, warfen die polnischen Arbeiter und sogar manche Gewerkschaftsfunktionäre der Warschauer Parteileitung vor, sie sei ein blindes Instrument des Kremls. Die Arbeiter wurden und werden von den Intellektuellen des Landes unterstützt. Ein von Kardinal Stefan Wyszynski, dem Primas der polnischen katholischen Kirche, sanktioniertes Memorandum enthält die folgenden Forderungen: Respektierung aller Bürgerechte seitens des Staates, uneingeschränkte Religionsfreiheit, Gewährleistung des Rechts auf religiöse Erziehung in Schule und Familie, Presse- und Streikfreiheit, Abschaffung der Zensor, geheime und freie Wahl der Gewerkschaftsleitung.
Edward Giereks Lage war und ist heikel. Einerseits fürchtet er, den Unmut Moskaus zu erregen, andererseits ist er pragmatisch genug, um zu verstehen, dass ein Modus vivendi mit der eigenen Bevölkerung und der mächtigen katholischen Kirche die Voraussetzung ist, ohne die neue ernste Unruhen im Lande unvermeidlich sind. Trotz dieser Erkenntnis muss Gierek sich dem vom Kreml auf ihn ausgeübten Druck fügen.
Im November 1978 veranstalteten 150 Mitglieder der Menschenrechtsorganisation “Verband für Schutz der Bürgerrechte” sowie Vertreter des “Befreiungskomitees” der polnischen Studentenschaft und mehrere aktive Gewerkschaftler Strassenkundgebungen im Zentrum Warschaus. Sämtliche Demonstranten wurden festgenommen, doch schon am nächsten Tag sahen sich Partei und Regierung genötigt, die Verhafteten freizulassen. Die Parteiobrigkeit befürchtete andernfalls den Ausbruch von Unruhen in verschiedenen Teilen des Landes.
Anfang 1979 appellierten die Mitglieder der in Polen mittlerweile organisierten freien Gewerkschaften an Generalsekretär Gierek, die Gewerkschaften von der Parteivormundschaft zu befreien und legten der Regierung eine “Charta der freien Gewerkschaften” vor. Damals glaubte der polnische Parteichef, die Lage durch eine Geste des guten Willens entschärfen zu können. Er verlieh dem bekannten Publizisten und Sympathisanten der freien Gewerkschaften, Stefan Kiselewski, den Andrej-Struga-Orden (A. Struga war während des Zarenregimes ein Kämpfer für die Unabhängigkeit Polens). Doch Giereks Eiertanz konnte nicht lange andauern. Es gärte weiter im Lande.
Unlängst verurteilte der Bischof von Kattowitz, Bernard Bednorz, Partei und Regierung, die “das Volk ausbeuten und das letzte aus ihm herauszuholen suchen”.
Die Arbeiter protestierten gegen die Gefügigkeit der polnischen Parteileitung Moskau gegenüber. Dreiviertel der polnischen Industrieproduktion wird — aufgrund von Comecon-Vereinbarungen — zu minimalen Preisen an Moskau geliefert. In Polen geht zurzeit folgender Witz um: “Wir leben wie Amerikaner. Für Zlotys kann man nichts kaufen. Für Dollars ist alles zu haben.” Nach der päpstlichen Visite in Polen kam es zu offenen Protestaktionen verschiedener Dissidentengruppen, die die Wahrung der elementaren Menschenrechte fordern.
Anfang Dezember wurden etwa 80 Oppositionelle festgenommen. Die Verhaftungen wurden aufgrund eines Gesetzes vorgenommen, das es der Regierung ermöglicht, “staatsgefährdende” Elemente für die Dauer von zwei Tagen in Gewahrsam zu nehmen. Dieses Gesetz wird von den polnischen Behörden immer häufiger zu “präventiven” Zwecken angewandt.
Die Dissidenten hatten in Warschau und in vier anderen polnischen Grosstädten Proklamationen verteilt, die die Bevölkerung dazu aufriefen, den Jahrestag der Unruhen in Gdansk und anderen Ostseehäfen (1970) mit Gedenkfeiern zu begehen. 40 Arbeiter büssten damals ihr Leben ein. Die Regierung Gomulka war gezwungen, zurückzutreten.
Beobachter nehmen an, dass Giereks jüngster repressiver Kurs mit dem für Februar 1980 anberaumten Parteikongress in unmittelbarem Zusammenhang steht.
Die KOR, Polens einflussreichste Dissidentengruppe, veröffentlichte anlässlich der jüngsten Verhaftungen eine Erklärung, in der es u.a. heisst: “Der heutige Polizeiterror wird unser Volk ebensowenig einschüchtern wie die Kugeln im Jahre 1970.”
L.K.
[Aufbau Jan. 18, 1980. p.5]
Aggression aus Angst?
Beweggründe der Kreml-Aktion in Afghanistan
Als die Sowjetführung im April 1978 sich dazu entschloss, offen und massiv am blutigen Umsturz des Daoud-Regimes mitzuwirken, ahnte sie wohl kaum, zu welchen Komplikationen dieser Gewaltakt führen würde. Die Sowjetstrategen vergassen die Lehren der Geschichte: Im 19. Jahrhundert unternahm Grossbritannien zweimal den Versuch, Afghanistan zu erobern. In beiden Fällen erwiesen sich die anfänglichen militärischen Erfolge der Briten ak trügerisch. Der rebellische Geist, der Fanatismus und Unabhängigkeitsdrang der Afghaner machten es ihnen unmöglich, das Land unter ihre Kontrolle zu bringen.
Vor dem kommunistischen Umsturz 1978 übten die Sowjets auf Kabul einen entscheidenden aussenpolitischen und militärischen Druck aus. Doch Moskau wollte sich damit nicht begnügen. Die Erfolge des Kremls in Asien und Afrika (in Vietnam, Angola, Äthiopien, Südjemen u.a.) trugen bei der Beurteilung der afghanischen Situation zu einem Mangel an Realitätssinn und Pragmatismus bei. Hinzu kommt der Umstand, dass sich die Sowjetführung in ihren politischen Kontakten mit der Welt des Islams auf unzureichende Erfahrungen stützt. Moskaus Beziehungen zu seinen arabischen Klienten (dem Irak, Syrien, Libyen) beruhen auf zwei entscheidenden Faktoren: 1.) ständige Entfachung des Nahost-Konfliktes; 2.) Waffenlieferungen an die Feinde Israels. In Ägypten ging die Rechnung des Kremls nicht auf. Präsident Sadat erkannte schon 1972, dass es das Endziel der Sowjets sei, Ägypten in einen Satellitenstaat zu verwandeln.
I In Afghanistan sind die Kremlführer nicht imstande, historisch entstandene und objektiv bestehende Konflikte auszunutzen Den Afghanern ist der arabisch-israelische Konflikt mehr oder weniger gleichgültig.
Noor Taraki, Moskaus erster “Statthalter” in Kabul, diente seinen sowjetischen Herren treu und ergeben. Gröbste taktische Fehler, Ignorierung jahrhundertealter Traditionen, Propaganda des Atheismus und Marxismus-Leninismus in einem fast durchweg islamischen Land, eine voreilig durchgeführte Agrarreform, radikale Änderung des Status der Frau in der afghanischen Gesellschaft u.a.m., alles dies sind Faktoren, die sich teilweise auf die dogmatischen Instruktionen der Moskauer “Experten” zurückführen lassen. Sie trugen zu einem schnell anwachsenden Widerstand breiter Bevölkerungsdichten gegen das neue Regime bei. Die moslemischen Guerillas erwiesen sich in militärischer Hinsicht als durchaus erfolgreich. Der Sturz des Taraki-Regimes schien unabwendbar. Vor einigen Monaten kam Taraki während eines von seinem kommunistischen Nebenbuhler Amin inszenierten Umsturzes ums Leben. Amin, den Moskau schon damals beseitigen wollte, bekämpfte die antikommunistischen Guerillas aufs grausamste. Gleichzeitig weigerte er sich, die Role einer sowjetischen Marionette zu spielen. Die Sowjetführung begriff, das sie vor der Alternative stand, entweder in Afghanistan militärisch intervenieren zu müssen oder zu kapitulieren und tausende ihrer Instrukteure abzuberufen.
Der Schreiber dieser Zeilen wies vor einigen Monaten im “Aufbau” auf die fast hoffnungslose Situation hin, in die sich die Sowjets durch ihren Mangel an Flexibilität hineinmanövriert hatten. Die sowjetische Invasion Afghanistans war voraussehbar. In der Tat zogen die Sowjets die militärische Gewaltlösung dem Verzicht auf ihre Präsenz in Afghanistan vor. Über die Motive des sowjetischen Vorgehens wird zurzeit in der westlichen Presse aufs lebhafteste diskutiert. Die meisten politischen Beobachter akzentuieren hierbei die Expansionstendenzen der sowjetischen Aussenpolitik. Zweifellos spielte die strategische Bedeutung Afghanistans bei der Entscheidung des Kremls eine wichtige Role. Eine militärische Präsenz in Afghanistan erleichtert ein eventuelles Vordringen in zwei Richtungen — nach Pakistan und Iran. Bei der sowjetischen Invasion Afghanistans war auch eine weitere Einkreisung Chinas ein mitbestimmender Faktor.
Es wäre jedoch ein Fehlschluss, die sogenannten sowjetischen “Angstkomplexe” ausseracht zu lassen. Bis auf den heutigen Tag sind die sowjetischen Usurpatoren nicht imstande, ihren “Illegitimitätskomplex” zu überwinden. Die Furcht vor einem Verfall der 1917 auf widerrechtlichem Weg ergriffenen Macht beraubt die Sowjets oft der Fähigkeit, die politische Lage objektiv und nüchtern zu analysieren. Genauso wie vor der Invasion der Tschechoslowakei, als der “Prager Frühling” den Kreml in Schrecken versetzte, fürchteten die Sowjets auch im Falle Afghanistans die potentiellen Auswirkungen einer aus Kabul ausgehenden ideologischen Infektion. Während 1968 die tschechischen Vorstellungen eines “Sozialismus mit menschlichem Gesicht” Moskau zur Invasion veranlassten, war bei den Vorgängen in Afghanistan die Furcht vor den Auswirkungen eines Sieges des Islams auf das Sowjetimperium entscheidend. Trotz 62jähriger Sowjetherrschaft fühlen sich die allmächtig scheinenden Mitglieder des Politbüros des ZK der KPdSU recht unsicher. Im Falle eines Sturzes der kommunistischen Regierung in Kabul befürchtete der Kreml, dass es zu Unruhen in den mittelasiatischen Republiken der UdSSR (Usbekistan, Tadschikistan, Kasachstan und Turkmenien) hätte kommen können.
Das sowjetische Expansionsbestreben und die “Angstkomplexe” schliessen einander keineswegs aus. Diese Tendenzen ergänzen sich vielmehr. Sie sind wesentliche Komponenten des Sowjetregimes.
L.K.
[Aufbau Jan. 25, 1980. p.5]
Michail Suslow — die graue Eminenz in Kreml
Der 71jährige Michail Suslow — die “graue Eminenz des Kremls”, wie er in Moskauer Diplomatenkreisen oft genannt wird — ist als Chefideologe einer der einflussreichsten Sowjetführer. Er ist auch für die amerikanische Öffentlichkeit, die wenig von ihm weiss, eine rätselhafte Persönlichkeit. “Dieser Informationsmangel”, so sagte unlängst Malcolm Toon, der einstige amerikanische Botschafter in Moskau, “ist umso bedauerlicher, als Suslow einer der mächtigsten Männer in der Sowjethierarchie ist.”
Die von sachkundigen Kreml-Beobachtern vertretene Auffassung, dass Suslow bei der Entscheidung, die Sowjetarmee in Afghanistan einmarschieren zu lassen, seine Hand im Spiel gehabt hat, dürfte durchaus zutreffend sein. Es nimmt daher nicht wunder, dass er kürzlich auf dem polnischen Parteikongress in Warschau als Chefdelegierter des sowjetischen Politbüros in aggressivster Form die sattsam bekannte Propagandathese vertrat, schuld an den tragischen Vorgängen in Afghanistan seien einzig und allein die amerikanische CIA und die chinesischen Agenten. Bezeichnenderweise drückte sich der politische Parteichef Gierek in diesem Zusammenhang erheblich zurückhaltender aus.
Zweifellos ist Suslow, der Greis mit dem Asketengesicht eines Jesuitenmönchs, einer der unerbittlichsten Neo-Stalinisten im sowjetischen Politbüro. Bei der Entmachtung Nikita Chruschtschews im Jahre 1964 spielte er eine ausschlaggebende Rolle und auch die Entscheidung über Breschnews Nachfolge dürfte kaum ohne seine Zustimmung getroffen werden.
Suslow entstammt einer Bauernfamilie. Der bolschewistischen Partei trat er 1921 bei und in den dreissiger Jahren, unter Stalin, begann seine politische Karriere. Unter den heutigen Politbüromitgliedern ist Suslow — abgesehen von Premierminister Kossygin, der in der Stalinepoche leitende Wirtschaftsfunktionen ausübte — wohl der einzige Parteiveteran, dem der “Führer der Weltrevolution und Vater der Völker” Schlüsselpositionen anvertraute.
Laut der Grossen Sowjetischen Enzyklopädie zeichnete sich Michail Suslow in den dreissiger Jahren durch seinen unerbittlichen Kampf gegen “die Trotzkisten und die rechten Oppositionsführer” aus. Im Ural leitete er Stalins Säuberungsaktion gegen “Schädlinge”. 1944 wurde er als Parteisekretär nach Litauen entsandt, wo er die Aufgabe übernahm, litauische Nationalisten, die nach der staatlichen Unabhängigkeit ihrer Republik strebten, “unschädlich” zu machen. Auf Suslows Initiative hin wurden Zehntausende litauischer Dissidenten nach Sibirien deportiert. 1947 wurde Suslaw Sekretär des Zentralmitees der KPdSU. Seither ist er zuständig für kommunistische Propaganda und Ideologie. Man weiss auch, dass Suslow ein fügsames Werkzeug in Stalins Händen war, als Jugoslawien 1948 aus dem moskauhörigen Kominform — im Zuge von Titos Rebellion — ausgeschlossen wurde.
Obwohl im Westen über Suslows Rolle bei den Vorgängen, die der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei vorangingen, nur wenig bekannt ist, lässt sich vermuten, dass der “Veteran der kommunistischen Bewegung” einer der Drahtzieher der sowjetischen Intervention war.
Trotz seines Alters ist Michail Suslow auch heute überaus aktiv. Im Sommer 1978 war er der Hauptredner auf einer Moskauer Lehrerkonferenz. Ende 1978 figurierte er als Repräsentant des sowjetischen Politbüros auf einer Tagung der Akademie der Wissenschaften der UdSSR. Im Oktober vergangenen Jahres führte er den Vorsitz auf einer Tagung der marxistisch-leninistischen “Erzieher” des Landes. In einer Rede sagte er u.a.: “Die Partei erfüllt ihre leitende Aufgabe in der Sowjetgesellschaft auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Gesetzmässigkeiten der sozialen Entwicklung, sowie aufgrund einer tiefschürfenden Analyse der Vergangenheit, der gegenwärtigen Realität und der dominierenden Tendenzen des sozialen und politischen Geschehens.”
Dieser Gedanke — das Monopolrecht der kommunistischen Partei auf wissenschaftliche — und deshalb “wahre” — Erkenntnisse der Welt zurückzuführen, ist nicht neu. Marx, Engels, Lenin und Stalin waren Verkünder des sogenannten wissenschaftlichen Kommunismus. Das sowjetische Politbüro handelt sozusagen im Einklang mit den Gesetzen der Weltgeschichte. Von diesem Standpunkt aus sind sämtliche Aktionen des Kremls gerechtfertigt. Gleichzeitig werden Stalins Massenverbrechen bagatellisiert. Heute versucht die Partei — unter der ideologischen Leitung Michail Suslows —, die GULAG-Tragödie totzuschweigen.
Suslows Einfluss beschränkt sich keineswegs auf theoretische Fragen. Die “graue Eminenz” übt auch einen entscheidenden Einfluss auf de Militarisierung der UdSSR aus. Im Gegensatz zu der westlichen Detente-Euphorie, hat Suslow die sowjetische Auffassung der “friedlichen Koexistenz” klipp und klar zum Ausdruck gebracht. In einer Rede auf der Warschauer Parteikonferenz sagte er, dass die Entspannung zwischen Ost und West deshalb zu begrüssen sei, weil sie dem Kommunismus neue Perspektiven eröffne.
In informierten Kreisen wird Suslow nicht nur als neostalinistischer “Falke”, sondern auch als Repräsentant des “Nationalbolschewismus” betrachtet. Es war wohl kein Zufall, dass er 1979 in einem in Moskau und Leningrad verbreiteten Flugblatt als einer der “treuen Söhne Russlands” im “prozionistischen Politbüro” bezeichnet wurde Die Flugblätter waren in einer Moskauer Staatsbehörde heimlich photokopiert worden.
L.K.
[Aufbau Mar. 21, 1980. p.5]
Polemik um Massenmord
Ideologische Auseinandersetzung in russischen Exilkreisen
Der französische Royalist Marquis de Colistin weilte 1839 im zaristischen Russland. Seine vor 140 Jahren veröffentlichte, aber heute wieder hochaktuelle Reisebeschreibung wird häufig in der russischen Emigrantenpresse zitiert und erhitzt den Streit zwischen Slawophilen und westlich orientierten Dissidenten. Für den Marquis war das russische Volk ein “Sklavenvolk, das durch seine Demut die Tyrannei ermöglicht und zugleich von Weltherrschaft träumt”. Während seines Aufenthalts im zaristischen Russland beobachtete er manche Erscheinungen, die auch in der Sowjetunion anzutreffen sind, wie z.B. strengste staatliche Zensur, Argwohn dem Westen gegenüber, Trunksucht u.a.m.
In ihrer politischen Analyse der Reiseschilderung de Coustins betonen prominente westlich orientierte Dissidenten, wie z.B. Andrej Amalrik, dass das Verständnis der Sowjetdiktatur nur dann möglich sei, wenn man den völligen Mangel an demokratischen Traditionen im vorrevolutionären Russland in Betracht ziehe.
Amalrik, Verfasser der vor etwa zehn Jahren im Westen erschienenen Schrift “Wird die UdSSR 1984 noch existieren?”, stellt die Sowjetdiktatur der zaristischen Tyrranei keineswegs gleich. Andrej Amalrik betont in mehreren unlängst in Paris veröffentlichten Artikeln, dass der Mangel an freiheitlichen Traditionen in Russland die Schaffung des sowjetischen totalitären Staates wesentlich erleichtert habe. Gleichzeitig hebt Amalrik den Unterschied zwischen dem Staatsterror im zaristischen Russland und dem in der Sowjetunion hervor. Während in der Zarenzeit tausende diesem Terror zum Opfer fielen, waren es in der Sowjetperiode (insbesondere unter Stalin) Millionen, die im GULAG umkamen.
Die demokratisch gesinnten Sowjetdissidenten-Schriftsteller (Alexander Sinowjew, Andrej Sinjawsky, Maria Rosanowa, Andrej Amalrik u.a.) sehen in der Reisebeschreibung de Coustins den Beweis dafür, dass die Geschichte eines Volkes — trotz revolutionärer Sprünge — als kontinuierlicher Prozess gewertet werden muss.
Vor etwa 100 Jahren traten im russischen Geistesleben zwei Bewegungen in Erscheinung — die Slawophilen und die sogenannten Westler. Die Geschichte wiederholt sich. Viele der heute im Exil lebenden russischen Intellektuellen sind wieder in diese beiden Gruppen gespalten. Der prominenteste Repräsentant der gegenwärtigen Slawophilen ist Nobelpreisträger Alexander Solschenitsyn. Vor einigen Wochen veröffentlichte “TimeMagazine” einen politischen Aufsatz Solschenitsyns der den Titel trug: “Kommunismus — allen sichtbar und von niemandem verstanden.” Darin beschuldigt Solschenitsyn den Westen, dass er nach wie vor dem Kommunismus Vorschub leiste. Dabei wirft er verschiedene Variationen des Kommunismus — Stalinismus, Maoismus und Titoismus — in einen Topf. Diese jüngste Streitschrift des Verfassers der “GULAG”-Trilogie blieb fast unbeachtet, obwohl sie mehrere Thesen enthält, die als neu gelten können. So schreibt Solschenitsyn z.B.: “Schon unter Lenin wurden in der UdSSR mehr unschuldige Menschen getötet, als während der Hitlerzeit . . . Europa hat den Hungertod von sechs Millionen Menschen in der Ukraine und im Kuban-Gebiet völlig ignoriert.” Die Assoziation zwischen dem Hillerregime einerseits und den sechs Millionen verhungerten Russen und Ukrainern andererseits ist eine unmissverständliche Anspielung auf die sechs Millionen Holocaust-Opfer, die man im Westen nicht vergessen hat.
Vom humanitären Standpunkt aus sind die Opfer jeglicher totalitärer Regime — kommunistischer oder faschistischer — gleicherweise tragisch. Für Solschenitsyn scheint ein Unterschied zu bestehen. Im gleichen Artikel betont er mehrmals, dass es die Russen sind, die in der Sowjetunion am meisten leiden. Bei der Aufzählung der heute in der UdSSR zu langen Freiheitsstrafen Verurteilten nennt Solsche nitsyn ausschliesslich russische Namen (Ossipow, Ogrzow, Orlow). Schtscharanskys und Mendeljewitsches Namen werden ausgelassen. Das lässt sich wohl kaum auf einen Zufall zurückführen.
Solschenitsyns Auffassung nach ist der Kommunismus für das russische Volk ein Fremdkörper. Er sei ihm durch “Fremdlinge” (gemeint sind wohl Juden, Letten, Polen u.a.) aufgezwungen worden. Vor mehreren Monaten wandte sich Solschenitsyn in einem in der “Zeit” veröffentlichten Artikel aufs schärfste gegen diejenigen Historiker, die das Sowjetregime als Fortsetzung der zaristischen Willkür betrachten.
Solschenitsyns krasser russischer Nationalismus wurde von dem heute in New York City lebenden sowjetischen Bürgerrechtler Tschalidse in der russischen Emigrantenpresse scharf kritisiert. Tschalidse, der in Moskau jahrelang mit Andrej Sacharow und dessen Kampf für die Wahrung der Menschenrechte aufs engste verbunden war, veröffentlichte in der New Yorker russischsprachigen Zeitung “Novoye Russkoye Slowo” einen gegen Solschenitsyn gerichteten polemischen Artikel “Eine neue Variation des Chomeinismus”). Darin wirft er dem weltbekannten Exilschriftsteller Engstirnigkeit und Chauvinismus vor.
Von grösstem Interesse ist die Tatsache, dass Nobelfriedenspreisträger Andrej Sacharow in einem in Moskau (kurz vor seiner Verbannung) stattgefundenen Interview zum Tschalidse-Artikel Stellung nahm. Sacharow vermerkte, dass er Solschenitsyns politische Ansichten keineswegs teile und mit Tschalidse im grossen und ganzen konform gehe. Er hob jedoch hervor, dass man zwischen Solschenitsyns literarischem Schaffen, das er bewundere, und seinen politischen Ansichten grundsätzlich unterscheiden müsse.
Petro Grigorenko, ein heute in den USA lebender ehemaliger Sowjetgeneral, der wegen seines aufrechten Kampfes für Wahrung der Menschenrechte sechs Jahre in verschiedenen Irrenanstalten der UdSSR verbringen musste, hat im jüngsten Heft der russischen Exilzeitschrift “Kontinent” einen gegen die heutigen Slawophilen gerichteten Beitrag veröffentlicht, Grigorenkos Behauptung, dass die Sowjetunion in vielem die imperialistische Politik des zaristischen Russlands fortsetze, hat den Unmut der russischen Exilnationalisten hervorgerufen.
Die Auseinandersetzung zwischen den heutigen Slawophilen und Westlern nimmt ihren Fortgang.
L.K.
[Aufbau Mar. 28, 1980. p.5]
Kritische Phase der sowjetjüdischen Auswanderung
Die Auswanderung der Sowjetjuden im vergangenen Jahr erreichte eine Rekordhöhe (über 51,000). Amerikanische Beobachter erklärten das damit, dass der Kreml in Washington eine günstige Stimmung zwecks Ratifizierung des SALT-II-Abkommens und Gewährung des Meistbegünstigungsstatus durch den US-Senat sicherstellen wollte.
Nach der Invasion Afghanistans und der Verhaftung und Verbannung des Nobelfriedenspreisträgers Andrej Sacharow wurde im Westen befürchtet, dass Moskau — infolge der Verschärfung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen — die jüdische Auswanderungsbewegung stoppen würde. Diese düsteren Prognosen haben sich jedoch bisher (d.h. in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres) nicht bewahrheitet. Die Zahl der vom 1. Januar bis zum 31. März d.J. in Wien eingetroffenen Sowjetemigranten beträgt im Monatsdurchschnitt annähernd 3000. Die sowjetischen Auswanderungsbehörden waren seit Beginn der jüdischen Massenauswanderung stets bemüht, jedwede auf logischer Analyse beruhenden Schlussfolgerungen seitens der Auswanderungswilligen selbst sowie seitens westlicher Regierungen und Menschenrechtsorganisationen unmöglich zu machen. Auf diese Weise läuft Moskau nicht die Gefahr, die Kontrolle über den Emigrationsprozess zu verlieren. Ungeachtet der Tatsache, dass in den letzten zehn Jahren über 230,000 Sowjetjuden Ausreisevisen gewährt wurden, konnte und kann kein einziger Sowjetjude mit Bestimmtheit damit rechnen, dass sein Antrag — nach langer Wartezeit — genehmigt wird.
In Moskau hat sich die Warteperiode in jüngster Zeit erheblich verlängert. Meist dauert es elf bis zwölf Monate, bis der Auswanderungswillige einen endgültigen Bescheid bekommt. Auch hat sich die Zahl der “Refuseniks” seit 1979 beträchtlich gesteigert. Fast keiner von den im Westen bekannten Aktivisten, denen meist schon sieben bis acht Jahre lang die Auswanderung versagt wird, durfte emigrieren.
Seit dem Spätherbst 1979 wenden die sowjetischen Auswanderungsbehörden neue “Spielregeln” an. In vielen Städten wird nur denjenigen Sowjetjuden gestattet, ihre Auswanderungspapiere einzureichen, die eine Einladung von ihren in Israel lebenden Kindern oder Eltern vorweisen können. In manchen Städten werden auch Geschwister als “nahe Verwandte” anerkannt.
Die Lage variiert in den einzelnen Städten. Ende Dezember vergangenen Jahres weigerte sich der Kiewer OVIR (sowjetische Visen- und Passbehörde), die Papiere von 220 auswanderungswilligen jüdischen Familien in Empfang zu nehmen. Als Grund wurden oft “nichtexistente direkte Verwandtschaftsbeziehungen” zwischen den Antragstellern und ihren Angehörigen in Israel angegeben. Seitdem hat sich die Lage in Kiew keineswegs verbessert. Auswanderungs papiere werden nur dann weitergeleitet, wenn “direkte Verwandtschaftsbeziehungen” nachgewiesen werden können. Hinzu kommt eine weitere Komplikation: Der OVIR akzeptiert Auswanderungsgesuche meist nur in den Fällen, wo sämtliche Familienmitglieder zu emigrieren bereit sind (zuweilen trifft aber das Gegenteil zu — wenn Anweisungen von höheren Instanzen vorliegen, beharrt OVIR auf einer Familientrennung).
In Tschernowzy (Ukraine) befasst sich OVIR überhaupt nicht mehr mit Auswanderungsangelegenheiten. Ob es sich um eine temporäre Massnahme handelt, ist ungewiss.
In Bobruisk (Belorussische SSR) figuriert “unzureichende Verwandtschaftsnähe” als häufigster Grund für Visenverweigerung. Dessenungeachtet warten etwa 500 jüdische Familien auf den Augenblick, ihre Papiere einreichen zu dürfen. OVIR empfängt Besucher nur wenige Stunden in der Woche.
Die Emigrationssituation hat sich in den letzten Monaten auch in Odessa und Lwow verdüstert. Auch hier werden gegen die jüdischen Auswanderungswilligen die neuen “Spielregeln” in Anwendung gebracht. Aber auch diese strikten Regeln werden völlig willkürlich gehandhabt. Es sind zahlreiche Fälle bekannt, wo sowjetjüdischen Auswanderungswilligen keinerlei bürokratische Hindernisse in den Weg gelegt werden. Hierdurch erreicht der Kreml eines seiner Ziele — allgemeine Konfusion in sowjetjüdischen Kreisen sowie Verwirrung im Westen.
Es ist auch zu einer Verlagerung der wichtigsten Auswanderungszentren gekommen. Während bis Mitte 1979 die meisten sowjetjüdischen Emigranten aus der Ukraine stammten (vorwiegend aus Odessa), treffen jetzt in Wien verhältnismässig viele Moskauer und Leningrader, sowie frühere Bewohner der belorussischen Hauptstadt Minsk ein. Womit lässt sich diese Änderung erklären? Bekanntlich sollen die Olympischen Sommerspiele 1980 in Moskau, Minsk, Leningrad, Kiew und Tallinn abgehalten werden. Das KGB verfolgt die Taktik, westliche Kontakte mit Dissidenten und jüdischen Aktivisten unmöglich zu machen. Selbstverständlich bedarf es — ausser der Auswanderungszonenverlagerung — noch anderer, bedeutend wirkungsvoller Mittel, um Touristen und sowjetjüdischen Auswanderungsaspiranten zu vereiteln. Unlängst wurde bekannt, dass im Moskauer OVIR folgende schriftliche Bekanntmachung zu lesen war: “Vom 19. Juni bis zum 3. September wird Personen, an die Einladungen aus dem Ausland ergangen sind, untersagt, sich in Moskau und dem Moskauer Gebiet, in Minsk, Kiew, Leningrad und Tallinn aufzuhalten.” Das Verbot ist doppelsinnig: dem Wortlaut nach könnte es Ausländer betreffen, die die Absicht hatten, ihre sowjetischen Verwandten in den kommenden Sommermonaten zu besuchen. Es lässt sich aber auch annehmen, dass die Massnahme Sowjetbürger betrifft, die um Auswanderungserlaubnis ersucht haben (auch an sie sind ja Einladungen aus dem Ausland ergangen).
Laut israelischen Informationen und über 150,000 sogenannte Einladungen aus Israel an Sowjetjuden versandt worden. In Moskau, Leningrad, Kiew und Minsk droht demnach zehntausenden auswanderungswilligen Juden die Gefahr, in den kommenden Sommermonaten ihren ständigen Wohnsitz verlassen tu müssen. Um noch grössere Verwirrung zu stiften, greifen die Sowjets zu weiteren drastischen Massnahmen wie z.B. Entzug bereits erteilter Auslandsvisen. Um Ausreden sind die sowjetischen Behörden nie verlegen (plötzliche finanzielle Ansprüche seitens in der UdSSR verbleibender Verwandter; unzureichende Beweise für die Existenz Verwandter ersten Grades”, von denen die Einladung aus Israel ergangen ist, u.a.m.).
Die Ereignisse in Afghanistan und die Vereisung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen haben das übrige dazu beigetragen, die Lage der “Refuseniks” und Aktivisten zusätzlich zu erschweren. Die in manchen Fällen erfolgreiche moralisch-politische Unterstützung durch US-Senatoren, Mitglieder des amerikanischen Repräsentantenhauses und andere prominente Persönlichkeiten in den USA, die sich früher für ihre Schützlinge in der UdSSR einzusetzen pflegten, ist heute hinfällig geworden. Dadurch hat sich die Willkür der Sowjets den auswanderungswilligen Juden gegenüber verstärkt.
Angesichts der olympischen Boykottbestrebungen sind weitere gegen jüdische Aktivisten gerichtete “Strafmassnahmen” seitens der sowjetischen Behörden schon heute vorauszusehen. Es ist durchaus möglich, dass die antizionistische Kampagne in den sowjetischen Massenmedien im Frühsommer bedeutend verschärft wird. Der Boykott der Olympischen Spiele könnte als Verschwörung der um die Welthegemonie bestrebten zionistischen Finanzmagnaten auffrisiert werden, was nicht nur die sowjetisch-jüdischen Aktivisten, sondern auch Hunderttausende anderer Sowjetjuden unmittelbaren Gefahren aussetzen würde.
Der Westen täte gut daran, den Kreml wissen zu lassen, dass die noch vorhandenen westlich-sowjetischen Kontakte im Falle einer antisemitischen Hysterie in der UdSSR abgebrochen werden würden.
L.K.
[Aufbau May 2, 1980. p.2]
Ein düsteres “Gedenkjahr”
Vor 20 Jahren brach der sowjetisch-chinenesische Konflikt aus
Vor 20 Jahren trat der sowjetisch-chinesische Konflikt offen zutage. Im Sommer 1960 berief Nikita Chruschtschew der damalige Parteichcf und Premierminister der Sowjetunion, samtliche sowjetischen technischen Experten (etwa 4000-5000 an der Zahl) aus China ab. Die sowjetischen Berater verliessen die Volksrepublik China und nahmen auch alle technischen Instruktionen und Unterlagen mit sich. Seitdem hat sich der Konflikt zwischen beiden kommunistischen Giganten vertieft; die Spannungen zwischen Moskau und Peking haben sich noch weiter verschärft. Heute ist der sowjetischchinesische Antagonismus ein permanenter Faktor der sich in ständigem Wandel befindenden internationalen Lage. Die Möglichkeit einer Aussöhnung auf Parteiebene ist zurzeit kaum denkbar. Vor der Invasion Afghanistans fanden in Moskau sowjetisch-chinesische Verhandlungen statt, die bestenfalls zu einer “friedlichen Koexistenz” (einer Art Detente zwischen Moskau und Peking) hätten führen können. Unmittelbar nach der sowjetischen Intervention in Afghanistan brach Peking die Moskauer Gespräche ab.
Von Interesse ist die Tatsache, dass trotz allen personellen und politischen Wandlungen in beiden Ländern der 20jährige Konflikt nicht überbrückt werden konnte. Die beiden kommunistischen Erzfeinde waren nicht einmal zu einer Kompromisslösung bereit, wie sie etwa im Nahen Osten zwischen Israel und Дgypten erarbeitet werden konnte.
1960 offenbarte sich der sowjetisch-chinesische Antagonismus vor aller Welt. Aber schon in den fünfziger Jahren existierten Reibungen zwischen der KPdSU und der KP China. Der 20. Parteikongress der KPdSU, der den “Personenkult Stalins” verurteilte, verärgerte die chinesischen Kommunisten. Bis auf den heutigen Tag verehren die Chinesen Stalin als “Klassiker des Marxismus-Leninismus” (freilich mit gewissem Vorbehalt; so z.B. kritisierte und kritisiert die Pekinger Führung die Sowjetisierung Osteuropas, die unter Stalin ihren Anfang nahm). Die Spannungen zwischen Moskau und Peking verschärften sich 1958, als Mao Zedong seinen “Grossen Vorwärts-Sprung” verkündete.
Als der Bruch zwischen beiden Ländern 1960 schon vollendete Tatsache war, attackierte die chinesische Presse Moskau als Zentrum des “Revisionismus”. In den Jahren der “Grossen Kulturrevolution” wurden sowjetische Diplomaten öffentlich verhöhnt. Die Pekinger Strasse, in der sich die sowjetische Botschaft befindet, wurde 1967 zur “Anti-Revisionisten-Strasse” umgetauft (erst kürzlich liess Peking diese diffamierende Strassenbezeichnung fallen).
Als 1969 die “Kulturrevolution” abebbte und Lin Biao um Nachfolger Maos ernannt wurde, ebbten die Spannungen zwischen Moskau und Peking keineswegs ab. Im gleichen Jahre kam es zu bewaffneter Zusammenstössen im Grenzgcbiet (auf der Halbinsel Damansk — am Ussuri). 1971 wurde Lin Biao beschuldigt, einen Staatsstreich geplant zu haben (seine Leiche wurde in der Mongolei in einem abgeschossenen Flugzeug gefunden). Premier Zhou Enlai wurde damals besonders einflussreich. Aber auch 1971-1976 verbesserten sich die sowjetisch-chinesischen Beziehungen nicht. Als Mao Zedong und Zhou Enlai 1976 starben und es zum Kampf um die Nachfolge kam, waren sowohl die radikale “Viererbande” als auch deren Gegner antisowjetisch gestimmt. Bekanntlich wurde die “Viererbande” verhaftet und Deng Xiaoping wurde — neben Premier Hua Guofeng — zum faktischen Machthaber Chinas.
Heute ist der sowjetisch-chinesischen Konflikt nicht weniger gefährlich als vor 20 Jahren. Während aber in den sechziger Jahren (und teilweise auch Anfang der siebziger Jahre) die sowjetisch-chinesische Rivalität hauptsächlich ideologisch motiviert war, handelt es sich gegenwärtig um einen deutlich ausgeprägten Machtkonflikt. In den sechziger Jahren beschuldigte Peking die Moskauer Führung dessen, dass der Kreml bereit sei, mit den “Imperialisten”, und insbesondere mit den Vereinigten Staaten, zu paktieren. Die Chinesen machten Chruschtschew den Vorwurf, er sei dem “Imperialismus” gegenüber allzu kompromisslerisch gestimmt.
Statt des “Revisionismus” klagt jetzt Peking die Sowjetführung des “Hegemonismus” an. Die revolutionär überschwenglichen Pekinger Losungen der fünfziger und sechziger Jahre sind heute vergessen. Unter Deng Xiaopings Führung hat China eine Reihe von pragmatischen Wirtschaftsänderungen vorgenommen, die früher als “revisionistisch” gegolten hätten. Auch auf außenpolitischem Gebiete hat sich vieles geändert. Pekings Beziehungen zu Jugoslawien, das zu Lebzeiten Maos ständigen Attacken ausgesetzt war, haben sich nicht nur normalisiert, sondern sind sogar ausgesprochen freundschaftlich geworden. Albanien hat sich von China — aus ideologischen Gründen — abgewandt und steht nun in der kommunistischen Welt allein da; Moskaus Annäherungsversuche blieben in Tirana erfolglos.
Fundamental haben sich die Beziehungen Pekings zu Japan, West-Europa und den Vereinigten Staaten geändert. China kooperiert mit den “Imperialisten” aufs engste auf den Gebieten der Wirtschaft und Technologie. Eine militärische Zusammenarbeit hat zurzeit noch keine konkreten Formen angenommen, lässt sich aber künftig keineswegs ausschliessen.
Gleichzeitig haben sich Pekings Beziehungen zur UdSSR erneut beträchtlich verschlechtert. Schon 1968, als Moskau dem “Prager Frühling” auf militärischem Wege ein Ende setzte, fühlte sich Peking durch den sowjetischen Expansionismus bedroht. Unmittelbar nach der Invasion der Tschechoslowakei prägte Zhou Enlai den Terminus “Sozialimperialismus”. Nach chinesischer Auffassung ist das Ziel der sowjetischen “Sozialimperialisten” nichts Geringeres als globale Kontrolle (laut chinesischer Terminologie “Welthegemonie”).
Karel Kovanda, ein ehemaliger Dubtschek-Aktivist, verbrachte die letzten zwei Jahre in der Volksrepublik China. Nach seiner Rückkehr in die USA, wo er jetzt ansässig ist, veröffentlichte er einen aufschlussreichen Artikel in der “Los Angeles Times”. Kovanda erinnert daran, dass die chinesische Presse vor einem Jahr die Welt vor einer sowjetischen südwärts gerichteten Aggression gewarnt habe. Chinesische aussenpolitische Beobachter betonten damals die Gefahr einer militärischen Aktion des Kremls, deren Ausgangspunkt die sowjetischen zentralasiatischen Republiken sein würden. Das Ziel einer derartigen militärischen Operation wäre — der chinesischen Presse zufolge — der Durchbruch zum Indischen Ozean. Hierdurch würde nicht nur China umzingelt, sondern auch die amerikanischen strategischen Positionen im westlichen Pazifik und die Ölversorgungswege vom Persischen Golf nach Japan, den USA und Westeuropa wären einer tödlichen Gefahr ausgesetzt.
Somit hat die chinesische Presse vor einem Jahr die Besetzung Afghanistans durch die Sowjetarmee vorausgesagt. Westliche Beobachter nahmen damals diese düsteren Prophezeiungen Pekings nicht allzu ernst. Man hatte sich schon an die chinesischen politischen Termini “Hegemonismus” und “Sozialchauvinismus” gewöhnt. Erst nach der Invasion Afghanistans erschienen in der westlichen Presse zahlreiche Artikel, die essentiell den chinesischen vorjährigen Warnungen gleichkommen.
Die jüngsten Ereignisse in Afghanistan haben klargemacht, dass die Sowjetische Expansionspolitik zu einer noch grösseren Annäherung zwischen Washington und Peking führen könnte. Der sowietsch-chinesische Konflikt hat 1980 bedeutend gefährlichere Ausmasse angenommen, als man es 20 Jahre zuvor für möglich hielt. L.K.
[Aufbau, May 30, 1980. p.2.]
Fiasko des “wissenschaftlichen Kommunismus”
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[Aufbau, Jul. 25, 1980]
