Zwischenbilanz der Détente
Auch für Moskau ein zweischneidiges Schwert
Von ROBERT HERZENBERG
Zur Zeit kann das jüngste Kapitel der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen als abgeschlossen betrachtet werden. Die Détente, deren Baumeister Henry Kissinger war, kommt durch den Amtsantritt der Carter-Administration wohl kaum zum endgültigen Abschluss, wird aber voraussichtlich neue Formen annehmen.
Der Position Washingtons in Fragen der weiteren Entwicklung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen waren im vergangenen Wahljahr zahlreiche Reden und Pressebeiträge gewidmet. Bedeutend geringere Aufmerksamkeit galt bisher der Analyse der sowjetischen Absichten bei Durchführung des Entspannungskurses.
Eine objektive Zwischenbilanz der Détente unter Berücksichtigung der wahren Intentionen Moskaus ist für den westlichen Beobachter unerlässlich, falls er darum bemüht ist, die inneren Zusammenhänge der komplizierten Ost-West-Beziehungen zu erfassen.
Der kalte Krieg, der die Folge der Stalinschen Expansionspolitik war, hatte zu einer diplomatischen Isolierung der UdSSR geführt. Der unverhüllt aggressive Kurs Moskaus sicherte den USA in den Nachkriegsjahren die führende Rolle in der Weltpolitik.
Zu Lebzeiten des sowjetischen Diktators liess sich die Sowjetunion in der Innen- und Aussenpolitik von dem Prinzip Lenins und Stalins leiten: “Wer nicht auf unserer Seite steht, ist gegen uns.” Die Nachfolger Stalins begriffen, dass es im Interesse der UdSSR liegt, eine flexiblere Politik zu betreiben, die auf dem Grundsatz beruht, “Wer nicht gegen uns ist, ist für uns.”
Der Entspannungspolitik, die von Khruschtschow in Angriff genommen, jedoch erst von Breschnew in vollem Mass ausgeführt wurde, lag folgende nüchterne Berechnung zugrunde.
Kino Politik der “friedlichen Koexistenz” kann wesentlich dazu beitragen, das wirtschaftliche Potential der UdSSR zu stärken. Nur dank westlicher technologischer und ökonomischer Hilfe ist es möglich, einen grösseren Anteil des sowjetischen Sozialprodukts der Rüstung zu widmen. Auf diese Weise wird eine militärisch-strategische Parität mit den USA (und eine spätere Überlegenheit der Sowjetunion) gewährleistet.
Ende der sechziger Jahre standen Breschnew und seine Kollegen vor der Alternative: Durchführung von Wirtschaftsreformen, die eine weitgehende Dezentralisierung des kommunistischen bürokratischen Apparats zur Voraussetzung hatten, oder Orientierung auf Wirtschaftshilfe aus dem westlichen Ausland.
Nach dem Prager Frühling kam eine Wirtschaftsreform schon nicht mehr in Frage. Die Ereignisse in der Tschechoslowakei hatten dem Kreml den Zusammenhang zwischen Wirtschaftsreformen und einer politischen Liberalisierung, die den Keim der Bedrohung der kommunistischen Diktatur in sich birgt, klar vor Augen geführt. Somit verblieb nur die Möglichkeit, die nötige Hilfe vom Westen zu erlangen. Dieser Beschluss der sowjetischen Führung ist gleichzeitig als Fiasko der bolschewistischen Planwirtschaft zu werten.
Nach einem halben Jahrhundert unvorstellbarer Entbehrungen und leiden der sowjetischen Bevölkerung war Moskau genötigt, die Länder des “absterbenden Kapitalismus” um Gewährung von Krediten und westlichem “Know-How” zu ersuchen.
Schon etwa sechs Jahre betreibt Moskau die sogenannte Entspannungspolitik. Welche Zwischenbilanz der Détente kann der Kreml zur Zeit ziehen?
Als negativ für die Belange Moskaus sind folgende Erscheinungen zu betrachten:
a) Vertiefung des Konfliktes mit Peking. Die Durchführung der sowjetisch-amerikanischen Détente hat zu einer Verschärfung des sowjetisch-chinesischen Konfliktes beigetragen. Bisher ist es Moskau nicht gelungen, Pekings Misstrauen gegen den sowjetisch-amerikanischen Entspannungskurs zu beseitigen. China liess sich weder durch Zitate aus Lenins Werken, noch durch sowjetische Einschüchterungsversuche beeinflussen.
Die Chinesen sind davon fest überzeugt, dass aus der Détente-Politik entweder beide Supermächte oder eine von ihnen, aber keinesfalls Peking Nutzen ziehen werde. Du Chinesische Volksrepublik reagiert auf den sowjetisch-amerikanischen “Flirt” mit der Wut eines Geprellten.
b) Unerwünschte innenpolitische Auflockerung. Die Entspannungspolitik hat zweifellos den inneren Widerstand gegen die Kontrolle des totalitären Apparats in der UdSSR verstärkt. Die Détente hat in bedeutendem Mass den Mythos einer dem Sowjetvolk von Seiten der “Imperialisten” drohenden Ge fahr zunichte gemacht. Die demagogischen Behauptungen der sowjetischen Massenmedien, dass sich der ideologische Kampf im Zeitalter der Detente zuspitzte, ist in der gegebenen Situation nicht wirksam genug.
Als wichtigster Prügelknabe der Sowjetpropaganda figuriert auch weiterhin der Weltzionismus.
Das Sowjetregime ist angesichts einer grösseren Auswanderungsbewegung kaum mehr imstande, eine strikte Kontrolle der Information und eine effektive Manipulierung der öffentlichen Meinung zu gewährleisten. Die Aufrechterhaltung des repressiven Staatsapparats ist bei Abwesenheit des kalten Krieges eine psychologisch komplizierte Aufgabe.
Die Vorteile, die Moskau aus der Entspannungspolitik zieht, überwiegen jedoch bei weitem die Nachteile und Gefahren. Auf der Erfolgsliste des Kremls stehen folgende Punkte:
Der UdSSR ist es gelungen, eine militärisch-strategische Parität mit den USA zu erreichen.
Die Détente hat Moskau nicht daran gehindert, “nationale Befreiungsbewegungen” in der ganzen Welt militärisch und politisch zu unterstützen. Hierbei hat der Kreml keine Gegenaktion von seiten des Westens zu befürchten.
Eine direkte Folge der Entspannungspolitik ist die Anerkennung der DDR durch Bonn. Die Schlussakte von Helsinki haben die sowjetische Hegemonie in Osteuropa legitimiert.
Die Détente hat beachtliche westliche Kapitalanlagen in der sowjetischen Wirtschaft ermöglicht. Die Fortführung dieser Politik könnte dazu beitragen, die der sowjetischen Planwirtschaft anhaftenden Mangel wettzumachen. Moskau ist insbesondere an langfristigen Wirtschaftsabkommen interessiert. Die Verschuldung des Sowjetblocks wird hierbei als Faktor betrachtet, der die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Westens beeinträchtigen könnte.
Moskau ist sich der Gefahren bewusst, die die Begleiterscheinungen der Entspannung mit sich bringen. Doch bisher glaubten die Sowjets, diese Gefahren bannen zu können. Es lässt sich annehmen, dass Moskau sich auch weiterhin bemühen wird, die gegenwärtige Entspannungspolitik fortzuführen.
Es steht zu erwarten, dass der aussenpolitische Kurs der CarterAdministration gegenüber der UdSSR auf Aufrechterhaltung der Détente ausgerichtet sein wird. Entspannung und Zusammenarbeit sind im Atomzeitalter unumgänglich. Der Grundstein der Entspannung — Vermeidung einer militärischen Konfrontation — bleibt unangetastet. Man muss aber auch darauf bestehen, dass wahre Entspannung auf beiderseitiger Kompromissbereitschaft beruhen muss und einseitige sowjetische Vorteile ausschliesst.
Robert Herzenherg
[Aufbau Feb. 4, 1977. p.5]
Sonderfall Polen
Notgedrungene Kompromissbereitschart der Warschauer Parteiführung
Polen ist zur Zeit wohl das einzige osteuropäische Land, dem der Kreml weitgehende Zugeständnisse macht. Im laufe der letzten 20 Jahre kam es in Polen dreimal zu Massenrevolten (1956, 1970 und im Frühsommer 1976). Die Moskauer Führung ist sich dessen bewusst, dass im Falle erneuter Unruhen jedes militärische Eingreifen der in Polen stationierten sowjetischen Besatzungstruppen auf den erbitterten Widerstand breiter Schichten der Bevölkerung stossen könnte.
Wie sich die polnische Armee in einer derartigen Situation verhalten würde, lässt sich kaum vorhersagen. Moskau sieht sich daher genötigt, grösste Nachsicht zu üben.
Kurz vor Weihnachten 1976 geschahen im kommunistischen Polen Dinge, die wie ein Märchen klingen: Der Sejm verabschiedete zusammen mit dem neuen Fünfjahresplan ein Gesetz, das die Privatinitiative fördern soll. Die rund 200,000 privaten Unternehmer der Republik dürfen in Zukunft ihre Preise nach den tatsächlichen Produktionskosten kalkulieren, sollen vom Staat mit Rohstoffen beliefert werden, Betriebsgrundstücke erhalten und brauchen nur noch ein Sechstel der bisherigen Steuerlast zu zahlen.
Die polnische Regierung sah sich zu dieser Förderungsmassnahme nur wegen der schweren Versorgungskrise des Landes und wachsender Unruhe in der Bevölkerung veranlasst. Allerdings zeugt die Tatsache, dass Partei und Regierung die Rolle des privaten Unternehmertums offen anerkennen, von einem bedeutenden Mass politischer Flexibilität.
Dreissig Jahre nach der Machtergreifung gab die Polnische Arbeiterpartei die recht widersprüchliche Erklärung ab, dass “selbständige Unternehmer für den Aufbau eines entwickelten Sozialismus wertvoll sind”.
Auch den Dissidenten gegenüber verhalten sich Partei und Sicherheitsbehörden bedeutend vorsichtiger, als es in der UdSSR oder in der Tschechoslowakei der Fall ist. Ein Beispiel sind die komplizierten Beziehungen zwischen den offfizielen Behörden und dem “Komitee für Arbeiterschutz”, das kurz nach den Juniunruhen ins Leben gerufen wurde. Bisher hat das Komitee vier Kommuniqués veröffentlicht.
Sie enthalten nur unbestreitbare Tatsachen: die Namen der Polizisten, die streikende Arbeiter misshandelten, Adressen der tätlich angegriffenen Werktätigen, Berichte über politisch motivierte Entlassungen und dergleichen mehr. Das Komitee, das aus etwa zwanzig Vertretern der Inteligenz besteht, stützt sich auf die kräftige Mithilfe Tausender jugendlicher Aktivisten, zu denen Mitglieder der kommunistischen Jugendorganisation, vor allem aber junge Katholiken gehören.
Auf einer unlängst abgehaltenen Konferenz der polnischen Bischöfe wurde ein Beschluss gefasst. in dem es heisst: “Es ist die Pflicht der Kirche, die zu unterstützen, die den in schwerer Not befindlichen Arbeitern helfen.” Dieser Appell war durchaus wirksam. Dem Arbeiterhilfsfonds wurden grössere Geldsummen gespendet.
Fünf Rechtsanwälte haben sich bereit erklärt, die Interessen der während der Unruhen verhafteten Arbeiter vor Gericht zu vertreten. Dank ihrer Bemühungen ist es gelungen, mehrere Urteile zu revidieren. In anderen Fällen hat das Gericht bei Behandlung von Kassationsklagen die Straffrist verkürzt. Dieser Tage hat Parteisekretär Gierek erklärt, dass alle noch in Haft befindlichen Arbeiter schon in den kommenden Monaten entlassen werden sollen.
Die Partei sieht sich genötigt, der realen Situation im Lande Rechnung zu tragen. In Polen besteht zur Zeit eine starke Solidarität zwischen Intellektuellen und Arbeitern, die sich der Unterstützung der katholischen Kirche erfreut. Nur unter Berücksichtigung dieser neuentstandenen Faktoren wird die Nachgiebigkeit der kommunistischen Führung verständlich, und das zu einer Zeit, in der in der Sowjetunion, in der DDR und der Tschechoslowakei ein besonders repressiver Kurs gesteuert wird.
Natürlich verläuft nicht alles reibungslos. Die Behörden versuchen, das “Komitee für Arbeiterschutz”, wo es nur immer geht, zu schikanieren. So wurde z.B. ein Teil der für den Arbeiterhilfsfonds geleisteten Spenden beschlagnahmt. Die Mitglieder des Komitees wurden mehrfach zu Verhören vorgeladen. Bei alledem wird die Lage der Regierung und Partei immer komplizierter und der taktische Spielraum der polnischen Führung verengt sich zusehends.
[Aufbau Feb. 25, 1977. p.5]
Politische Stabilisierung in Peking
Tschou En-Lais pragmatischer Kurs wird fortgeführt
Politische Stabilisierung in Peking: Tschou En-Lais pragmatischer Kurs wird fortgeführt Schon vor dem Tod von Mao Tsetung gab man sich in Moskau keinerlei Illusionen über die Chance einer Aussöhnung mit Peking hin. Der chinesisch-sowjetische Konflikt galt im Kreml seit 1975 als unabänderlich und Breschnjew erklärte vor dem 25. kongress der Kommunistischen Partei, Peking habe es darauf abgesehen, “die Détente zu torpedieren und einen neuen Weltkrieg zu provozieren”.
Der Verlauf des nach Maos Ableben entbrannten Machtkampfes zwischen den von seiner Witwe Chiang Chin geführten “Radikalen” und den “Pragmatikern” (oder “Gemässigten”) konnte an der antisowjetisch ausgerichteten Haltung beider um Maos Erbe kämpfenden Faktionen nicht den geringsten Zweifel aufkommen lassen: Die Radikalen setzten den sowjetischen “Sozial-Imperialismus” dem “amerikanischen Imperialismus” gleich und die “Pragmatiker” sahen — und sehen — im sowjetischen Imperialismus die grössere Gefahr.
Für sie ergibt sich daran die praktische, den Sowjets unwillkommene Schlussfolgerung, dass eine Intensivierung der Kontakte zum Westen das Gebot der Stunde ist.
Dass der chinesische Machtkampf mit dem Sieg der Pragmatiker endete, führte zu einer Konsolidierung der Zentralgewalt in Peking und zu einer realistischeren Beurteilung der Verteidigungsprobleme. Armee und Regierung riefen Anfang Februar mehrere wissenschaftliche Konferenzen ein, die sich mit Fragen der Modernisierung der Rüstungsindustrie befassten.
Für das Frühjahr ist eine grosse gesamtnationale Tagung anberaumt, deren Aufgabe es sein wird, Richtlinien für die weitere Wirtschaftsentwicklung unter Berücksichtigung der Verteidigungsbelange auszuarbeiten. Ersichtlich ist dabei schon heute, dass die gegenwärtige Führung in Peking allmählich von Maos strategischen Grundsätzen abrückt.
Seine bekannte These, dass Chinas Feinde lediglich Papier-Tiger seien, die in den “Flammen eines Volkskrieges” das ihnen gebührende Ende finden würden, fand ihren Niederschlag in der militärpolitischen Doktrin, die für den Kriegsfall dem “revolutionären Geist” der Truppe die entscheidende Rolle zuweist. Folgerichtig wurde daher das Hauptgewicht auf die ideologische Durchbildung und die physische Stählung der Armee gelegt, während rüstungstechnische Fragen weitgehend in den Hintergrund traten.
Obwohl in China auch heute noch dem Mao-Kult gehuldigt wird, lasst sich die Regierung von Hua Kuo-feng in allen praktischen Fragen von den pragmatisch ausgerichteten Prinzipien Tschou En-lais leiten. Schon aus taktischen Gründen können es sich die neuen Machthaber nicht leisten, von den überholten maoistiscben Konzeptionen offen abzurücken.
Hua Kuo-fengs Regime hat einige beachtliche militärtechnische Fortschritte erzielt. Dazu gehört der im vergangenen Dezember vorgenommene erfolgreiche Einsatz eines künstlichen Erdtrabanten, dazu gehört auch die gegen Jahreswende bewerkstelligte Explosion einer vier Megatonnen starken HBombe. Nach Ansicht westlicher Militärexperten ist Peking gegenwärtig zu einem nuklearen Gegenschlag imstande.
China forciert zur Zeit ein umfassendes Raketen- und Kernwaffen-Programm, dessen Ziel die Abschreckung eines potentiellen Angreifers ist. Ausländische Militärfachleute, die Volkschina unlängst besucht haben, verweisen ferner darauf, dass das technische Niveau der konventionellen Ausrüstung der Armee viel zu wünschen übrig lässt. Im Falle einer sowjetischen Invasion konnte dieser Faktor den Ausgang der Kämpfe entscheidend bestimmen.
Die energischen Massnahmen, die jetzt in China zur Hebung des Rüstungsniveaus ergriffen werden, sind auf eine Beseitigung dieser Mängel gerichtet.
Nach dem Siege der Pragmatiker im Machtkampf sind auch Hindernisse überwunden, die der Einfuhr moderner westlicher Technologie bisher im Wege standen. Die “radikale” Gruppe strebte eine Autarkie Chinas an und lehnte den Abschluss grösserer Handelsabkommen mit dem Westen ab. Seitdem sind Verhandlungen offizieller Vertreter des Pekinger Aussenhandelsministeriums mit amerikanischen, westeuropäischen und japanischen Firmen aufgenommen worden.
Der Massenimport neuester westlicher Technologie und kompletter Betriebsanlagen ist für 1977-78 geplant. L.K.
[Aufbau, Mar. 11, 1977. p.6]
Unsicherheit im Kreml
Moskauer Reaktionen auf jüngste Carter-Initiativen
Der auf die Wahrung der Menschenrechte in der ganzen Welt aus gerichtete Kurs der Carter-Administration ist für den Kreml ungewohnt und irritierend.
Der lautstarke Protest der sowjetischen Massenmedien gegen eine vermeintliche “Einmischung in die inneren Angelegenheiten der UdSSR” angesichts des Antwortschreibens von Präsident Carter an Andrej Sacharow und des Empfangs des ehemaligen Dissidenten Wladimir Bukowsky im Weissen Haus zeugt von deutlichen Argumentationsnöten des Politbüros der Kommunistischen Partei der UdSSR.
Der führende sowjetische US-Experte Professor Georgij Arbatow (jüdischer Abstammung) hat in einem, dem Moskauer Korrespondenten der “US. News & World Report” gewährten, Interview u.a. erklärt: “Ich glaube wohl kaum, dass Amerikaner es ruhig mit ansehen würden, wenn unsere Journalisten in den USA mit der Symbionesischen Befreiungsarmee oder mit den Weathermen zu kooperieren begännen.”
Somit setzt Arbatow, ein unmittelbarer Berater von Leonid Breschnew, Sacharow und andere sowjetische Dissidenten amerikanischen Terroristen gleich. Dieser unzutreffende Vergleich beweist aufs neue, dass die Moskauer Kommunisten mit ihrem Latein am Ende zu sein scheinen.
Tatsache ist, dass Gus Hall, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der USA, jedesmal wenn er in der Sowjetunion weilt, ein feierlicher Empfang im Kreml bereitet wird. Breschnew selbst empfängt ihn. Als Angela Davis in den Vereinigten Staaten vor Gericht stand, nahm die sowjetische Presse kein Blatt vor den Mund. Die amerikanische Revolutionärin wurde als Vorkämpferin für eine neue und bessere Zukunft der USA gefeiert.
Kurz nach der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki erklärte Breschnew, dass die Détente keineswegs als Koexistenz auf ideologischem Gebiet betrachtet werden dürfe. “Wir machen aus unseren Ansichten kein Hehl, sagt Breschnew des öfteren. Vertreter der Moskauer Führung betonen ständig, dass die Sowjetunion auch künftig dem “nationalen Befreiungskampf” in der ganzen Welt politische, wirtschaftliche und militärische Hilfe zukommen lassen werde.
In Anbetracht dieser unumstrittenen Tatsachen sind die Klagen des Kreml, denen zufolge Carters Unterstützung der sowjetischen Bürgerrechtler eine unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten sei, völlig grundlos. Solange Washington Moskau gewähren liess und bei Verletzung der Menschenrechte in der Sowjetunion ein Auge zudrückte, war alles in “bester Ord- nung”.
Warum hat denn Carter nicht das gleiche Recht, seine Meinung zu äussern, wie es für Breschnew als selbstverständlich gilt? Eine indirekte, jedoch deutliche Antwort auf diese Frage erteilt Jurij Andropow, Politbüro-Mitglied und Chef des sowjetischen Sicherheitsdienstes. Andropows Meinung nach sind sämtliche Handlungen der Sowjetführung durch den Klassenkampf zwischen dem kapitalistischen und kommunistischen System bedingt. Dieser Kampf ist angeblich durch die Gesetze der Geschichte prädestiniert.
Deshalb seien die Kommunisten “aufs tiefste davon überzeugt, dass ihre Handlungen dem eigentlichen Willen der Menschheitsgeschichte entsprechen”.
Aus dieser “Geschichtsanalyse” geht aber auch hervor, dass Carters Einsatz für Wahrung der Menschenrechte seinen Überzeugungen entspricht, die ihrerseits durch das politische und wirtschaftliche System des Westens und dessen humanistische Traditionen “prädestiniert” sind.
Moskau behauptet ständig, die Dissidenten seien nur ein kleines Häuflein von “Renegaten”. Falls dem so ist, scheint die Unruhe, die sich der sowjetischen Führung bemächtigt hat, wohl kaum begründet zu sein. Die eigentliche Ursache für die Besorgnis des Kreml liegt in der Ansteckungsgefahr der liberalen Ideen der Dissidenten. Nach dem Prager Frühling verspüren Breschnew und seine Kollegen einen panischen Schrecken vor reformistischem Gedankengut.
Es ist kennzeichnend für die Wege und Mittel der sowjetischen Propaganda, dass man es in gegebener Situation für angebracht hält, jüdische Aktivisten als Prügelknaben zu benutzen. Am 4. März veröffentlichte die “Iswestija” einen Brief des ehemaligen Regimekritikers Lipawsky, der die schon jahrelang um ihre Auswanderung nach Israel bemühten Aktivisten Lerner, Slepak und Scharansky, sowie einige schon in Israel befindliche Sowjetemigranten, der Zusammenarbeit mit der CIA bezichtigte.
Die Absurdität dieser Beschuldigung ist offensichtlich. Wenn ein Tatbestand faktisch vorläge, so hätten die sowjetischen Sicherheitsbehörden, die über bessere Informationen als Lipawsky verfügen, sicherlich schon zugegriffen und die “Missetäter” verhaftet.
Laut jüngsten Meldungen westlicher Korrespondenten aus Moskau ist die sowjetische Führung — trotz offizieller Proteste — an konstruktiven Gesprächen mit Cyrus Vance während seiner bevorstehenden Visite in der UdSSR durchaus interessiert.
Die Behandlung sowjetischer Dissidenten durch die Behörden offenbart Unentschlossenheit und Inkonsequenz. Die jüdischen Aktivisten, die der Spionage für die CIA beschuldigt werden, befinden sich bisher auf freiem Fuss. In Moskauer Dissidentenkreisen herrscht die Meinung vor, dass es sich um ein plumpes Einschüchterungsmanöver handelt, dessen Zweck es ist, Kontakte zwischen amerikanischen Korrespondenten und sowjetischen Oppositionellen einzuschränken.
Die sowjetische Presse hat es noch bis vor kurzem vermieden, Präsident Carter persönlich anzugreifen. Meist wurden Umschreibungen benutzt. Der Prawda-Artikel vom 13. März, der zu deutlicheren Ausdrucksmitteln griff und Washington vor ernsten Folgen (Beeinträchtigung der Détente-Politik) warnte, war ein logisch zu erwartender Gegenzug der sowjetischen Führung. Es lässt sich jedoch nicht bezweifeln, dass Moskau nach wie vor an einer Intensivierung der Kontakte mit den USA interessiert ist.
Eine Wiederbelebung des Kalten Krieges könnte kaum den Berechnungen des Kreml entsprechen.
R. Herzenberg
[Aufbau Mar. 25, 1977. p.8]
Moskaus Sorgen in Osteuropa
Ursachen und Zusammenhänge
Obwohl die sowjetische Propaganda die Bevölkerung der Ostblockländer tagtäglich mit der “Gefahr des Imperialismus” einzuschüchtern sucht, lagen in den letzten 25 Jahren die realen Unruheherde im osteuropäischen Imperium Moskaus. Dreimal sah sich die Sowjetunion genötigt, taktische oder imaginäre Rebellionen auf dem Gewaltwege niederzuschlagen (1953 — in der DDR, 1956 — in Ungarn und 1968 — in der Tschechoslowakei).
Die eigentliche Konfliktursache in Osteuropa lässt sich auf das bisher bestehende Stalin-Erbe zurück führen. Da den Satellitenländern nach Kriegsende ein dem sowjetischen Vorbilde gleichendes autoritäres Regime durch Stalin aufgezwungen wurde, bergen jegliche politische Konzessionen Moskaus in Osteuropa die Gefahr in sich, unmittelbare Folgen in der Sowjetunion selbst zu zeitigen.
Die eventuelle Gewährung innenpolitischer Reformen in den osteuropäischen Satellitenstaaten durch den Kreml Würde analoge Forderungen in den nationalen Sowjetrepubliken (im Baltikum, in der Ukraine und in Kaukasien) nach sich ziehen.
Nur unter Berücksichtigung des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen den Ereignissen in Osteuropa und den Vorgangen in der Sowjetunion selbst, sowie des sich standig verengenden Spielraums der sowjetischen Führung, werden die Motive verständlich, die den Kreml veranlassen, die sich zur Zeit in den “Volksdemokratien” vollziehende Entwicklung mit steigender Unruhe tu verfolgen.
Nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs stand Stalin vor der Wahl mehrerer politisch-struktureler Varianten in Osteuropa. Er erwog zunächst die Möglichkeit die Satellitenstaaten auf föderativer Grundlage in die UdSSR einzuverleiben.
Es existierte sogar ein konkreter Plan, der die Schaffung von drei grossen Föderationen vorsah (Jugoslawien und Bulgarien sollten hierbei eine gemeinsame Sowjetrepublik bilden; die Ukraine, Rumänien und Ungarn — eine zweite föderative Einheit; Polen, die Tschechoslowakei und Belorussland — ein dritte; der deutschen Ostzone hatte Stalin offenbar eine besondere Rolle zugedacht).
Doch der sowjetische Diktator verwarf schliesslich die Idee der Inkorporation der osteuropäischen Länder in die UdSSR. Ausser der Befürchtung, dass eine derart grobe Verletzung der Abkommen von Jalta zu unerwünschten Reaktionen von seiten der westlichen Verbündeten hätte führen könne, hegte Stalin auch Zweifel an der Zuverlässigkeit der eigenen Untertanen. Die “Ansteckungsgefahr” der osteuropäischen parlamentarischen Traditionen hätte in einem föderativen Staatsgebilde besonders akut werden können.
Die zweite Variante, die Stalin nach Kriegsende vorübergehend ins Auge fasste, bestand in einer Neutralisierung Osteuropas, d.h. Schaffung freundschaftlicher, prosowjetischer, jedoch unabhängiger Staaten — nach dem Vorbilde Finnlands. Was die “freundschaftliche” Gesinnung der befreiten und danach okkupierten Länder betraf, gab Stalin sich keinerlei Illusion hin.
So entschied er sich für den dritten Weg – Gewährung formeller Unabhängigkeit bei gleichzeitiger totaler innen- und aussenpolitischer Kontrolle durch Moskau. Die Präsenz der Sowjetarmee wurde zur Voraussetzung der Hegemonie Moskaus in Osteuropa.
Zu Lebzeiten Stalins war die Lage in den Satellitenländern verhältnismässig stabil. Der Terror lähmte potentielle Widerstandskräfte. Die Erben Stalins sind jedoch kaum mehr imstande, eine straffe Disziplin in ihrem osteuropäischen Vorgelände aufrechtzuerhalten. Die Widersprüchlichkeit der Lage besteht vor allem darin, dass jeglicher Schritt, der die wahre Autorität der osteuropäischen Regierungen in den Augen der eigenen Bevölkerung festigen könnte, von Moskau nicht akzeptiert wird.
Demokratisierungsversuche Dubcekscher Prägung tragen — vom Standpunkt Moskaus aus — den Keim drohender Gefahr in sich. Sie könnten einen vielfachen Dominoeffekt im sowjetischen Imperium hervorrufen. Daraus resultiert die paradoxe Natur der sowjetischen Politik Osteuropa gegenüber – durch seine Handlungen verhindert Moskau die psychologische Legitimierung der von ihm abhängigen Regime.
Eine politische Legitimierung Osteuropas suchte der Kreml in Helsinki zu erwirken. Obwohl Moskau sein Hauptziel — die internationale Anerkennung der Nachkriegsgrenzen des Ostblocks — zu erreichen vermochte, sind infolge der Schlussakte von Helsinki unerwartete Nebenerscheinungen zutagegetreten.
Breschnew und seine osteuropäische Kollegen haben bei Unterzeichnung des Manifestes in der finnischen Hauptstadt kaum geahnt, dass die in Korb III vorgesehenen humanitären Bestimmungen von den eigenen Untertanen (insbesondere in Polen, in der DDR, der Tschechoslowakei und in der UdSSR selbst) wirklich ernst genommen würden.
Ein für Moskau höchst unliebsamer Faktor ist ferner die Unterstützung der Opfer von Verfolgungen und Repressalien in den sozialistischen Ländern durch die italienischen, französischen und spanischen Kommunisten.
Das schwächste Glied der sozialistischen Front ist und bleibt Polen. Die im Entstehen begriffene Solidarität zwischen dissidierenden Intellektuellen und zu einer abermaligen Rebellion fähigen Arbeitern macht die polnische Situation besonders explosiv.
Die Eventualität einer künftigen sowjetischen Intervention in Polen schreckt den Kreml. Die sowjetische Führung ist sich dessen bewusst, dass etwaige Unruhen auch die an Polen grenzenden Sowjetrepubliken — vornehmlich Litauen und die Ukraine — erfassen konnten. Dieser Umstände wegen ist Moskau der Warschauer Regierung gegenüber zu grösseren Konzessionen mehr bereit als je zuvor.
L.K.
[Aufbau Apr.1, 1977. p.6]
Dreieck USA—UdSSR—China begünstigt Washington
1972 war ein entscheidender Wendepunkt in der Entwicklung der Beziehungen zwischen den Grossmächten. Nixons Pekingfahrt veranderte die globale Konstellation; die frühere sowjetisch-amerikanische Konfrontation wurde nicht völlig beseitigt, jedoch durch die Entstehung komplizierter triangulärer Beziehungen (Washington—Moskau—Peking) modifiziert. Das Vietnam-Debakel und der Watergate-Skandal beraubten die amerikanische Aussenpolitik ihrer Dynamik.
Erst jetzt, wo das amerikanische Volk seine innere Krise überstanden zu haben scheint und Washington unter Präsident Carters Leitung auch in der Aussenpolitik wieder Selbstsicherheit offenbart, beginnt sich das globale Dreieck zugunsten der USA auszuwirken.
&AU Von dieser für Washington günstigen Änderung zeugt die jüngste Entwicklung der Beziehungen zwischen Moskau und Peking. Der Mitte Mai erschienene “Prawda”-Artikel, der die Welt vor dem chinesischen Militarismus warnt, zeigt erneut, dass der Tod von Mao Tse-tung und Tschou En-lai die Intensität des sowjetisch-chinesischen Konfliktes keineswegs vermindert hat.
Das Paradoxon unserer Zeit besteht nun darin, dass jede der beiden kommunistischen Grossmächte bemüht ist, Washington als potentiellen Bundesgenossen für sich zu gewinnen.
“Prawda” begnügt sich keineswegs mit vagen Anspielungen, sondern fordert den Westen direkt dazu auf, zusammen mit Moskau die “chinesische Gefahr” zu bannen Die Sowjetologen haben noch nicht ihr weises Wort gesprochen, aber schon jetzt ist es klar, dass diese jüngste Ereignis dem Begriff des “Weltkommunismus” den letzten entscheidenden Schlag versetzt.
Hua Kuo-feng hat seinerseits aus seinem Antisowjetismus kein Hehl gemacht. Der unlängst erschienene und von Hua persönlich sanktionierte fünfte Band der Werke Mao Tse-tungs enthält schärfste antisowjetische Attacken des verstorbenen chinesischen Führers.
Zbigniew Brzezinski hat noch vor mehreren Jahren im Hinblick auf das Dreieck Washington—Moskau—Peking treffend bemerkt: “Es ist von Nutzen, dass unsere Beziehungen zu den beiden anderen Mächten besser als deren Beziehungen zueinander sind.”
Für Peking ist Moskau der Feind Nr. eins. Aus diesem Grunde hat die chinesische Führung (vor und nach Maos Tode) vielfach darauf Stärkung des Nordatlantischen Bündnisses (als Gegengewicht zu Moskau) durchaus interessiert sei. Der jüngste “Prawda”-Artikel scheint darauf hinzudeuten, dass zur Zeit auch der Kreml China als Hauptfeind betrachtet.
In dieser Situation, in der sowohl die Chinesen als auch die Sowjets um Washingtons Haltung zu dem kommunistischen Rivalen sichtlich bangen, liegt es in dem Interesse der Vereinigten Staaten und des amerikanischen Volkes, aus dem Dreieck maximalen Nutzen zu ziehen.
Vor allem liegt die Stärke der USA darin, dass beide kommunistischen Grossmächte, China wie die UdSSR, an modernster amerikanischer Technologie interessiert sind. Die Sowjets befürchten, Pekings Aggresivität werde durch amerikanische technologische Hilfe gesteigert. Mit dem gleichen Recht können auch die Intentionen des Kreml in Frage gestellt werden. Washington hat es bisher stets vermieden, den beiden kommunistihen Mächten rüstungstechnische Hilfe zu gewähren.
Dieser Kurs dürfte auch künftig aufrechterhalten bleiben.
m Die Unabhängigkeit der amerikanischen Position innerhalb der komplizierten Dreiecks-Beziehungen kann nur dann gewahrt werden, wenn die USA weder einen antisowjetischen noch einen antichinesischen Kurs verfolgen.
Ohne Zweifel betont die Sowjetführung die “chinesische Gefahr” gerade jetzt, um im Dialog mit Washington die Notwendigkeit eines grösseren sowjetischen Waffenarsenals zu veranschaulichen. Doch ein derartiges sowjetisches Unterfangen wäre ein grober diplomatischer Fehlschlag. Es sind ja nicht Pekings Raketen, die den Westen bedrohen. Moskaus kolossale Aufrüstung wird dem Westen durch den Hinweis auf die gespannte Lage an der sowjetisch-chinesischen Grenze nicht plausibler.
Die Intensivierung des sowjetisch-chinesische Konfliktes bezeugt von neuem die Richtigkeit der amerikanischen Position in den strategischen Verhandlungen mit Moskau. Die sich verschärfende sowjetisch-chinesische Rivalität ist ein indirektes Anzeichen dafür, dass sich Moskau früher oder später zu einem strategischen Kompromiss mit den USA bereit erklären wird. Davon zeugt auch die letzte Verhandlungsrunde Vance-Gromyko in Genf. Der Kreml ist keineswegs Anhänger eines Zwei-Fronten-Konzepts.
[Aufbau Jun. 10, 1977. p.7]
Antisemitismus als “Manifestation des Klassenkampfes”
Was Stalin versäumte, will Breschnew nachholen
Die sowjetische Spielart des Antisemitismus ist in eine entscheidende Phase getreten. Während in den Massenmedien der UdSSR jahrzehntelang nur von der “Gefahr des Weltzionismus” die Rede war, wird in jüngster Zeit der Antisemitismus als “verständliche Abwehrreaktion der durch die jüdische Bourgeoisie ausgebeuteten Massen” gerechtfertigt. Damit wird der Versuch unternommen, den Antisemitismus marxistisch zu untermauern.
Diese ideologisch ausgerichtete Wendung der sowjetischen Presse steht in engstem Zusammenhang mit der Vorbereitung der Schauprozesse gegen jüdische Dissidenten (Anatolij Schtscharansky u.a.), die beschuldigt werden, sich als CIA Spione betätigt zu haben.
Historisch bedeutungsvoll ist es, dass Breschnew und seine Getreuen das Motiv einer gegen die Sowjetmacht gerichteten jüdisch-internationalen Verschwörung von Josef Stalin übernommen haben. Man erinnere sich nur an die sogenannte kosmopolitische Kampagne Ende der vierziger Jahre, als in der Sowjetpresse die russischen Familiennamen bekannter Kunstler und Gelehrter durch die in Klammern gesetzten ursprünglichen jüdischen Namen ergänzt wurden.
Die damalige Kampagne, die zu zahlreichen Verhaftungen führte, wurde mit der angeblichen Notwendigkeit ideologischer Wachsamkeit, gegenüber den Machenschaften antikommunistischer Kreise des Westens und deren “Lakaien” in der UdSSR begründet. Kosmopolitismus war damals ein Euphemismus für “Judentum”.
Die Äteverschwörung” (1952-1953) war der Höhepunkt des Stalinschen Antisemitismus. Damals wurden vornehmlich jüdische Arzte, die die Kremlherren behandelt hatten, beschuldigt, im Solde jüdischer Weltorganisationen (wie z.B. des Joint Distribution Committee) zu stehen. Stalins Tod rettete die Sowjetjuden vor der drohenden Deportierung. Doch sogar damals wagte es Stalin nicht, die marxistische Theorie mit antisemitischen Gedankengängen zu “bereichern”. Was Stalin versäumte holt nun Breschnew nach.
Immer häufiger werden in der Sowjetunion Bücher und Zeitungsartikel veröffentlicht die zu beweisen suchen, dass der “zionistische Weltvcrschwörung” die judaistische Konzeption des auserwählten Volkes zugrunde liege. Aus diesen pseudobiblisch präparierten Thesen wird eine auf die Gegenwart bezogene Schlusffolgerung gezogen: Juden, die sich als Elite der Menschheit betrachten, streben nach der Weltherrschaft.
Diesen Ziele diene die erfolgreiche Erweiterung der jüdischen Machtsphäre in Industrie, Wirtschaft und Politik in den westlichen Ländern.
V. Begun, Verfasser einer der zahlreichen antisemitischen Schriften, die in der UdSSR in Massenauflagen erscheinen, schreibt unter anderem: “Die wichtigste Aufgabe des zionistischen Gehirnzentrums besteht darin, Schlüsselpositionen auf administrativem, ideologischem, und wirtschaftlichem Gebiet in den Ländern der Diaspora zu erlangen.”
Die in der sowjetischen Hauptstadt erscheinende literarisch-politische Zeitschrift “Moskwa” veröffentlichte eine ausführliche — höchst lobpreisende — Besprechung von Beguns Machwerk. Der Rezensent stimmte der von Begun entwickelten These zu, der zufolge “Antisemitismus als spontane Reaktion der durch die jüdische Bourgeoisie ausgebeuteten Massen” anzusehen sei. Weiter verkündete Begun, dass derartige Reaktionen als “Manifestationen des Klassenkampfes” betrachtet werden können.
Bekanntlich mangelt es nicht an antisemitischer Lektüre in Westdeutschland, in den USA und anderen westlichen Ländern. Der Unterschied liegt darin, dass in kommunistischen Ländern nichts ohne vorherige staatliche Sanktionierung gedruckt werden kann. Sogar Konzert- und Theaterprogramme bedürfen der schriftlichen Genehmigung der für die Zensur zuständigen Stellen. Es wäre daher naiv, anzunehmen, die jüngsten antisemitisehen Hetzschriften der Sowjetpresse seien zufällige, nicht symptomatische Erscheinungen.
Faktisch handelt es sich um eine zentral geplante Kampagne, die offenbar ihren Kulminationspunkt während des Schtscharansky-Prozesses erreichen soll.
L. K.
[Aufbau Sep. 30, 1977. p.3]
Rebellion gegen bürokratische Willkür
Auswanderung sowjetischer Musikvirtuosen im Steigen begriffen
Die Zahl der sowjetischen Musikvirtuosen, die offen gegen die bürokratische Willkür von Partei und Regierung rebellieren und sich entschliessen, ihre Heimat zu verlassen, ist im Anwachsen begriffen. Der bekannteste sowjetische Musiker, der jetzt im Westen lebt, ist der Cellist und Dirigent Mstislaw Rostropowitsch.
Seiner unabhängigen Haltung wegen war er in der UdSSR faktisch der Möglichkeit beraubt, seine Konzerttätigkeit […] Barschai des Moskauer Kammerorchesters, hat vor zwei Jahren um die Auswanderungserlaubnis aus der Heimat zurückkehren zu wollen, wenn dort die Freiheit des Künstlers gewährleistet sei.
Der Dirigent Rudolf Barschai des Moskauer Kammerorchesters hat vor etwa zwei Jahren um Auswanderung ersucht. Erst vor einigen Monaten wurde ihm ein Ausreisevisum nach Israel gewährt. Barschai, einem Musiker von Weltruf, fehlt es nicht an durchaus attraktiven Angeboten. Wahrscheinlich wird er den Posten des Chefdirigenten des Sinfonieorchesters des Süddeutschen Rundfunks übernehmen.
Juri Aronowitsch war Dirigent des Orchesters des Moskauer Rundfunks. 1972 wanderte er nach Israel aus. Als Gastdirigent trat er in den letzten Jahren in den musikalischen Zentren Westeuropas auf. Derzeit ist er Chefdirigent an der Kölner Oper.
Vor einigen Jahren emigrierte der Dirigent Woldemar Nelson aus der UdSSR. Er ist Preisträger mehrerer sowjetischer Musikwettbewerbe. Obwohl er in der Sowjetunion gute berufliche Aussichten hatte — er dirigierte führende Orchester der UdSSR —, fasste er den Entschluss, auszuwandern. Im Westen hat er sich noch nicht durchgesetzt. Seine erste Gastspielreise mit dem Orchester des Norddeutschen Rundfunks verlief durchaus erfolgreich.
In den Konzertkritiken einer Reihe westdeutscher Zeitungen wurde Nelsons hervorragendes musikalisches Können hervorgehoben. Aber dieser erste Erfolg hat noch zu keinen praktischen Ergebnissen geführt. Nelson hat zurzeit noch kein Engagement.
Der Cellist David Geringas war in Moskau Rostropowitschs Meisterschüler. Vor etwa einem Jahr ist er zusammen mit seiner Frau — der Pianistin Tatjana Schatz emigriert. Geringas Solokonzerte haben in der deutschen Bundesrepublik Aufsehen erregt. Westdeutsche Musikkritiker vermerkten, dass der russische Cellist als Haydn-Interpret revolutionierend wirke. Im September nahm er am Musikfestival in Ludwigsburg teil. Noch im laufenden Jahre wird David Geringas als Solist unter Leonard Bernsteins Leitung spielen.
Gegenwärtig ist er als erster Cellist des Sinfonieorchesters des Norddeutschen Rundfunks tätig. Gleichzeitig ist er Dozent an der Hamburger Musikhochschule.
Dies sind nur einige besonders markante Beispiele. In den letzten Wochen sind noch weitere sowjetische Virtuosen nach Israel, Westeuropa oder nach den USA emigriert. Darunter Preisträger des Tschaikowsky-Wettbewerbs, gefeierte sowjetische Solisten und bekannte Orchestermitglieder. Es handelt sich hierbei um Juden und Nichtjuden. Eines der Hauptmotive, die diese Künstler veranlassen, ist die Rebellion gegen die Gängelei, denen die sowjetischen Virtuosen ständig ausgesetzt sind.
Das Verbot von Gastspielreisen, wenn sie genehmigt werden, ihre oft völlig absurde Reglementierung, tragen in bedeutendem Masse zur Erbitterung bei, die früher oder später zur Emigration führt. Manche Fälle sind ihrer Kuriosität wegen kaum glaubhaft.
Als Herbert von Karajan den hervorragenden sowjetischen Geiger Gideon Kremer als Solisten zu einem Konzert nach West-Berlin einlud, wurde Kremer sowjetischerseits zunächst die Reisegenehmigung verweigert. Das Moskauer Kulturministerium wies darauf hin, dass “Kremer noch nicht die nötigen Eigenschaften besitze, um unter der Leitung eines so bedeutenden Dirigenten zu spielen”. Karajan liess sich das nicht gefallen und startete eine energische Protestaktion.
Die Sowjets wichen schliesslich diesem Druck und bewilligten dem sowjetjüdisehen Virtuosen zwei Tage vor dessen Auftreten in West-Berlin ein Ausreisevisum.
Bei der Auswanderung spielen auch finanzielle Fragen eine gewisse Rolle. Für ein Gastauftreten im westlichen Ausland erhalten sowjetische Virtuosen 120-160 Dollar — die einzige Ausnahme ist Swjatoslaw Richter, der für ein im Westen gegebenes Konzert etwa 300 Dollar bekommt. Die staatliche Konzertagentur der UdSSR schliesst gewöhnlich Kontrakte mit westlichen Agenturen ab, denen zufolge das Auftreten eines sowjetischen Virtuosen mit 3000-5000 Dollar honoriert wird. Somit bekommt der Staat den Löwenanteil.
Auslandskonzerte sowjetischer Musiker sind für die UdSSR eine wichtige Devisenquelle. Die bürokratische Gängelband-Politik kollidiert jedoch oft mit den finanziellen Interessen des Kremls.
L. K.
[Aufbau Oct. 28, 1977. p.8]
Gestrandeten Juden in Wien
Sowjetemigranten, die “heim” wollen
Die schwierige Situation der Sowjetemigranten, die aus mancherlei Gründen Israel verlassen haben und sich jahrelang um ein sowjetisches Wieder-Einreisevisum bemühen, zeugt vor allem von der Willkür der UdSSR-Behörden.
Menschen, die in ihr Geburtsland zurückwollen, die Einreise zu verweigern, ist eine nicht mindere Verletzung der elementaren Menschenrechte als die wohlbekannte Praxis der Sowjets, auswanderungswilligen Juden immer neue Schwierigkeiten in den Weg zu legen (die Zahl der sogenannten “Refuseniks”, denen jahraus jahrein eine Absage zuteilwird, reicht schon an die Tausend). In beiden Fällen handelt es sich um eine Missachtung internationaler Konventionen, die von der Sowjetregierung unterzeichnet wurden.
Juden der westlichen Länder fällt es zuweilen schwer, sich von der juristischen und faktischen Lage der um ihre Rückkehr bemühten Sowjetemigranten ein Bild zu machen. Das ist durchaus verständlich. Wenn zum Beispiel ein amerikanischer Jude, der nach Israel ausgewandert ist, aus irgendwelchen Gründen in die USA heimkehren will, hat er keine Schwierigkeiten zu überwinden. Meist ist er zudem Träger einer doppelten Staatsbürgerschaft.
Bei einer Massenauswanderung (seit 1971 sind aus der UdSSR gegen 140,000 Juden emigriert) kommt es naturgemäss zu vereinzelten Fällen, wo es Menschen nicht gelingt, sich an das neue Land und Milieu anzupassen. Die Ursachen, die manche Sowjetemigranten dazu veranlassen, sich nach Wien zu begeben, um sich dort um die sowjetische Rückreiseerlaubnis zu bemühen, sind verschiedener Natur. Es gibt alte Leute, die aus Mangel innerer Elastizität nicht imstande waren, sich in Israel einzuleben.
Manche von ihnen haben in der Sowjetunion Freunde und Verwandte. Meist handelt es sich um Menschen, deren Entschluss, die Sowjetunion zu verlassen, weder politisch, noch religiös oder geistig motiviert war. Eine bestimmte Kategorie sowjetischer Auswanderer will “die Welt zu sehen bekommen”, ist aber auf keinerlei Schwierigkeiten vorbereitet.
Die genaue Zahl der in Wien gestrandeten Sowjetjuden ist nicht bekannt. Diesbezügliche statistische Angaben fehlen. Österreichische Beamte vermuten, dass zurzeit in Wien mehrere hundert (300-700) Sowjetjuden leben, die in die UdSSR zurückkehren möchten.
Die sowjetischen Massenmedien sind an einem mehr oder weniger kontinuierlichen Bestände der in Wien befindlichen “Russland-Sehnsüchtigen” durchaus interessiert. Die materielle und seelische Not dieser Menschen wird von sowjetischen TV- und Zeitungsleuten zwecks antizionistischer (mitunter auch antisemitischer) Propaganda ausgeschlachtet.
In Moskau wurden im Anschluss an die Wiener Reportagen schon unzählige vom Fernsehen übertragene Pressekonferenzen veranstaltet, in deren Verlauf regimetreue Sowjetjuden den Weitzionismus und den Imperialismus geisselten.
Die Lage der in Wien gestrandeten Sowjetjuden ist kläglich. Die meisten von ihnen sind arbeitslos oder arbeitsunfähig. Nur die wenigsten können Deutsch. Die jüdischen internationalen Wohltätigkeitsorganisationen, die in Wien eine Zweigstelle haben, sind nicht gewillt, den um ihre Rückkehr in die UdSSR Bemühten Beistand zu leisten.
Die Aufgabe dieser jüdischen Organisationen ist es ja, den Auswanderern, die sich nach Israel, den USA, Kanada oder in andere westliche Länder begeben, finanzielle oder anderweitige Hilfe zu erweisen, und nicht Rückwanderern. Die einzigen, die diesen Leuten helfen, sind die österreichischen Behörden. Sie gewähren den unerwarteten Gästen Obdach und zahlen ihnen auch geringe Wohlfahrtssummen aus.
In den letzten fünf bis sechs Jahren hatten die Sowjets nur ganz wenigen das Einreisevisum bewilligt. Es lässt sich annehmen, dass der KGB (sowjetischer Sicherheitsdienst) nur die Rückkehr solcher sanktioniert, die im Auftrage der Geheimpolizei “ausgewandert” sind. Falls sich diese Agenten auf den antizionistischen Pressekonferenzen “zufriedenstellend” benehmen, wird ihnen die Einreise gestattet.
L. K.
[Aufbau Nov. 11, 1977. p.5]
