“Gulasch-Kommunismus” macht Schule
Ostblockländer im Bann des Verbrauchertums
Die meisten osteuropaischen Staaten sehen sich in zunehmendem Mass genötigt, die Ansprüche und Forderungen der Verbraucher in Rechnung zu stellen. Der ungarische Parteichef Janosch Kadar hatte schon längst den engen Zusammenhang zwischen der Stabilität des Regimes und der Befriedigung der materiellen Bedürfnisse der Bevölkerung erkannt. Die Erfolge des ungarischen “Gulaschkommunismus” wurden nur durch die gezielte Verlangsamung des Tempos bei der Entwicklung der Schwerindustrie ermöglicht.
Obwohl in Ungarn Fleisch fast doppelt so teuer ist wie in Polen, hat Kadar es fertiggebracht, die Spanne zwischen Angebot und Nachfrage zu normalisieren. In Ungarn gibt es praktisch keine Mangelwaren, und Läden verfügen über reichliche Sortimente von Massenbedarfsartikeln aller Art.
Die ungarische Wirtschaftspolitik, die in beachtlichem Mass auf die Erfordernisse des Konsums ausgerichtet ist, unterscheidet sich wesentlich vom sowjetischen Modell. Nach wie vor räumt Moskau in seinen Fünfjahrplänen der Schwerindustrie den führenden Platz ein. Dessenungeachtet bekundet der Kreml den ungarischen Reformbestrebungen gegenüber eine gewisse Toleranz. Moskau ist bereit ein Auge zuzudrücken, solange Kadars Experimente ohne grösseres Aufsehen durchgeführt werden.
In jüngster Zeit häufen sich die Anzeichen dafür, dass auch die polnische Regierung versucht, dem ungarischen Beispiel zu folgen. Die Praxis der letzten 6 bis 8 Jahre hat den Beweis dafür erbracht, dass die Macht in Polen mit der Lage der Konsumenten steht und fällt. Wladislaw Gomulka musste 1970 infolge der durch die polnische Wirtschaftskrise verursachten Unruhen abdanken.
Die Unzufriedenheit der Massen bekam auch Edvard Gierek Ende Juni 1976 zu spüren, als eine in Aussicht genommene Lebensmittelverteuerung zu Streik und Rebellion führte. Die Ereignisse, die sich in den heissen Sommertagen 1976 abspielten, waren für Gierek eine unmissverständliche Warnung, aus der er die notwendigen Konsequenzen zog, auch wenn der Preis dafür hoch ist.
Das Budget des laufenden Jahres sieht 300 Milliarden Zloty (ein Drittel des gesamten Haushalts) für die Subsidierung von Lebensmitteln, Textilwaren, Mieten und Verkehrsgebühren vor.
Im vergangenen Jahr hat die polnische Regierung bedeutende Getreidemengen eingeführt. Auch Fleisch wurde importiert, um die Nachfrage — wenigstens zur Weihnachtszeit — zu befriedigen. Den Bauern wurden Altersrenten in Aussicht gestellt und der Sejm hat ein Gesetz verabschiedet, das die Vererbung von Grundbesitz, der sich zu 90 Prozent in Privathand befindet, ermöglicht.
Gierek tut sein möglichstes, um den polnischen Bauern davon zu überzeugen, dass seine Interessen durch den kommunistischen Staat gewahrt werden können. Nicht minder wichtig ist es für Gierek, den Verbrauchern Vertrauen in die Wirtschaftspolitik von Partei und Regierung einzuflössen.
Die polnische Führung braucht Zeit und Ruhe, um die Wirtschaft zu sanieren. Im laufe der letzten fünf Jahre wurden die Löhne der polnischen Werktätigen durchschnittlich um 40 Prozent erhöht. Daraus resultierte eine Diskrepanz zwischen Nachfrage und Angebot. Gierek steht daher jetzt vor der Alternative, entweder die Kaufkraft der Bevölkerung zu mindern oder das Angebot der steigenden Nachfrage anzupassen. Zurzeit lasst sich kaum voraussehen, wie sich die Dinge weiter gestalten werden.
Auch das ostdeutsche Regime sieht sich gezwungen, auf die Stimmungen der Verbraucher Rücksicht zu nehmen. Schon seit 20 Jahren sind in der DDR die Preise der wichtigsten Lebensmittel, der Mietzins, sowie die Gebühren für öffentliche Dienstleistungen unverändert geblieben, im November vergangenen Jahres wurde offiziell bekanntgegeben, dass ein Drittel des neuen Budgets für die Befriedigung der Bedürfnisse der Konsumenten verausgabt werden wind.
Doch ungeachtet der Bemühungen von Partei und Regierung übt die Bevölkerung an der Qualität der DDR-Produktion Kritik und bevorzugt westdeutsche Waren. Unlängst kam es sogar dazu, dass die Arbeiter mehrerer Ostberliner Betriebe die Forderung stellten, einen Teil ihres Arbeitslohns in West-Mark zu erhalten.
Im Gegensatz zu Ungarn, Polen und der DDR ist in der Sowjetunion der Verbraucher nicht zu einem politischen Faktor geworden, mit dem der Kreml zu rechnen hat. Nicht nur in der Provinz, sondern auch in Moskau, Leningrad und in den Hauptstädten der einzelnen Unionsrepubliken fehlt es an Fleisch, Gemüse, Obst, Geschirr, Schuhwerk, modischer Kleidung u.a.m. Die Bewohner der Dörfer und Siedlungen des Moskauer Gebiets begeben sich fast allwöchentlich nach Moskau, um Weissbrot einzukaufen.
In den Laden des Wolgagebiets, des Urals und Sibiriens ist Fleisch nur in seltenen Ausnahmefallen erhältlich.
Das Lebensniveau der Sowjetbürger ist niedriger als das der Polen und Ungarn. Während jedoch Kadar und Gierek sich genötigt sehen, Konzessionen zu machen, berücksichtigt der Kreml bei der Aufstellung der Wirtschaftspläne die materiellen Bedürfnisse des Sowjetvolkes nur in geringstem Mass. Schon jahrelang wird in den Massenmedien der UdSSR das sogenannte “Verbrauchertum” als typische Mentalität des Kleinbürgertums verunglimpft.
Die Sowjetführung war bisher noch nicht den Gefahren ausgesetzt, die der polnischen kommunistischen Partei schon mehrmals gedroht haben. Jedoch schon heute ist die Sowjetführung von einer panischen Angst vor einer künftigen Annäherung zwischen Dissidenten und oppositionellen Arbeitern ergriffen. Vorläufig gelingt es dem KGB (dem sowjetischen Sicherheitsdienst), derartige Versuche zu unterbinden.
L.K.
[Aufbau Jan. 13, 1978. p.5]
Der “Stellvertretungskrieg” in Indochina
Verschärfung des chinesisch-sowjetischen Konflikts
Die bewaffneten Zusammenstösse zwischen Vietnam und Kambodscha beweisen aufs neue, dass eine gemeinsame marxistische und “antiimperialistische” Ideologie nicht imstande ist, militärische Konflikte zwischen kommunistischen Ländern zu verhüten. Die Theorie des sogenannten “Domino-Effekts”, demzufolge der Sieg der Kommunisten in einem Lande die Unabhängigkeit der Nachbarländer bedroht, hat sich in Südostasien nicht bewahrheitet.
Im Gegenteil, beide der einander befehdenden marxistischen Staaten werben um die Gunst der nichtkommunistischen ASEAN-Länder (Thailand, Malaysia, Singapur, Indonesien, Philippinen).
Kambodscha, das die diplomatischen Beziehungen zu Vietnam abgebrochen hat, beschuldigt seinen ehemaligen Verbündeten, eine “faschistische Aggression” entfaltet zu haben. Vietnam wird zurzeit von der kambodschanischen Propaganda mit dem ehemaligen Saigoner Regime und sogar mit den “US Imperialisten” verglichen. Phnom Penh hat unlängst die vietnamesischen Soldaten brutaler Mordtaten, Vergewaltigungen, sowie der Vernichtung von Wäldern und Plantagen bezichtigt.
Hanoi hat seinerseits erklärt, die kambodschanischen Truppen hätten Zivilpersonen auf bestialische Weise ums Leben gebracht.
In diesem interkommunistischen Konflikt ist Vietnam seinem Gegner weit überlegen. Die Bevölkerung Vietnams zählt 45 Millionen gegenüber annähernd sieben Millionen Kambodschanern. Die vietnamesischen Streitkräfte sind nicht nur bedeutend grösser, sondern auch technisch besser ausgerüstet. Dank Hanois politischer Ausrichtung auf dem Kreml besitzt es modernste Waffen (Peking ist nicht imstande, mit Moskau zu konkurrieren und seinen kambodschanischen Schützling auf gleiche Weise auszustatten).
Jüngsten Meldungen zufolge ist es den vietnamesischen Truppen bereits gelungen, etwa ein Drittel der gesamten Streitkräfte Kambodschas ausser Gefecht zu setzen.
Der vietnamesisch-kambodschanische Antagonismus reicht weit in die Vergangenheit zurück. Als im 17. Jahrhundert das Khmer-Imperium unter dem Anprall siamesischer und burmesischer Armeen auseinanderbrach, erweiterte Vietnam sein Territorium auf Kosten Kambodschas. Die Kambodschaner können bis auf den heutigen Tag ihrem östlichen Nachbarn die Eroberung des fruchtbaren Mekong-Deltas nicht vergeben.
Kambodschas kommunistische Regierung bezichtigt jetzt Hanoi des Versuchs, eine indochinesische Union ins Leben zu rufen, um sich damit ein neues Machtinstrument zu schaffen. Diese, Hanoi zugeschriebenen, Hegemonialabsichten werden vielfach von unparteiischen Beobachtern bestätigt.
Die bewaffneten Zusammenstösse zwischen Vietnam und Kambodscha haben zweifellos zu einer Verschärfung des sowjetisch-chinesischen Konflikts beigetragen. Bei jeder Darstellung der jüngsten Ereignisse in Indochina greifen die sowjetischen Massenmedien Peking aufs heftigste an. Nach Ansicht sowjetischer Kommentatoren trägt die Chinesische Volksrepublik Schuld an der Eskalation der militärischen Operationen.
Die chinesische Führung steht faktisch vor einem Dilemma: sie möchte ihren Bundesgenossen nicht im Stich lassen, aber andererseits wäre eine unmittelbare Intervention für Peking allzu riskant.
Zbigniew Brzezinski, der Sicherheitsberater Präsident Carters äus serte neulich in einem CBS-Programm die Meinung, der neue Konflikt in Südostasien sei ein “Stellvertretungskrieg” (“Proxy-War ) zwischen der UdSSR und China. Brzezinskis Definition würde von den Sowjets prompt und kategorisch zurückgewiesen.
Wie sich die weiteren Ereignisse in Südostasien auch gestalten mögen, schon jetzt steht fest, dass auch in diesem Raum der Welt die “kommunistische Solidarität” nationalistischen Interessen weichen musste.
L.K.
[Aufbau Jan. 27, 1978. p.6]
Kein Ruhmesblatt für die CIA
Neue Entwicklung im Fall Schtscharansky
Vor fast genau zwölf Monaten veröffentlichte “Iswestija” einen Brief von Dr. Sanja Lipawskv, einem ehemaligen “Regimekritiker” und Geheimagenten des KGB. In dem Brief bezichtigte Lipawsky die seit Jahren um ihre AktiLrung bemühten jüdischen Aktivisten Anatolij Schtscharansky, Alexander Lerner und Wladimir Slepak der Zusammenarbeit mit der CIA.
Elf Tage nach der Veröffentlichung des Briefes — am 15. März vergangenen Jahres — wurde Schtscharansky verhaftet. Es besteht Grund zur Annahme, dass der Prozess gegen den jüdischen Aktivisten in allernächster Zeit beginnen wird.
Schtscharanskys Verhaftung hat in der westlichen Welt — vor allem in den Vereinigten Staaten — eine Flut von Protesten hervorgerufen. Am 13. Juni 1977 setzte sich Präsident Carter auf einer Pressekonferenz persönlich für Schtscharansky ein und erklärte. Schtscharansky habe nie im Dienst der CIA gestanden.
Vor kurzem trat im Falle Schtscharansky eine neue Entwicklung ein, als sich herausstellte, dass der KGB die CIA in eine Falle gelockt hatte. Kürzlich meldete die amerikanische Presse, Lipawskv habe 1975-76 mit der CIA in Kontakt gestanden, und diese Kontakte seien durch Lipawskys eigene Initiative zustande gekommen. Gleichzeitig wurde im Westen bekannt, Schtscharansky habe eine Zeitlang in Lipawskys Wohnung Unterkunft gefunden.
In Moskau äusserten sich sowjetjüdische Dissidenten amerikanischen Korrespondenten gegenüber recht kritisch über die CIA und ihre Einstellung zum KGB und seinen Umtrieben. Nach Ansicht von Professor Naum Meiman, einem bekannten Mathematiker, dem die sowjetischen Behörden schon jahrelang die Auswanderung nach Israel verweigern, hatten die CIA-Leute “nicht gerade intelligent gehandelt”.
Meiman und Slepak — beide sind Mitglieder des inoffiziellen Helsinki-Ausschusses — wiesen auch darauf hin, dass Präsident Carter im Juni 1977 (als er die aufsehenerregende Erklärung zum Fall Schtscharansky abgab) über Lipawskys Rolle orientiert gewesen sei. Slepak meinte: “Wenn Carter gesagt hätte, dass Lipawsky für die CIA gearbeitet hat, wäre Anatolij Schtscharanskv heute weniger gefährdet.”
Obwohl jedem unvoreingenommenen Beobachter klar ist, dass Schtscharansky die ihm zur Last gelegten Vergehen nicht begangen hat, wird er vor Gericht einen schweren Stand haben. Sicher hat er seinem ehemaligen “Freund” viel anvertraut. Die sowjetischen Richter werden versuchen, ihm aus manchen unbedachten Äusserungen einen Strick zu drehen.
Worin besteht nun die Kurzsichtigkeit der CIA in der Lipawsky-Affäre? Es besteht kein Zweifel darüber, dass Lipawsky ein Doppelagent war. Seine Annäherungsversuche an die amerikanischen Diplomaten hat er im Auftrag des KGB unternommen. Nachdem es ihm gelungen war, sich in das Vertrauen der jüdischen Dissidenten einzuschleichen, machte er den US-Diplomaten das Anerbieten, ihnen Informationen über den Stand der Wissenschaft in der UdSSR zu liefern.
Die Amerikaner willigten ein, liessen jedoch folgende Tatsachen unberücksichtigt: 1.) Lipawsky war imstande, das Gebäude der US-Botschaft in Moskau völlig unbehindert zu betreten, obwohl die Botschaft aufs strengste bewacht wird und für sowjetische Besucher so gut wie unzugänglich ist; 2.) Lipawsky war Arzt in einem Moskauer Führerschein-Amt und war kaum in der Lage, sich wesentliche wissenschaftliche Informationen zu verschaffen.
Bedauerlicherweise hat man in Washington die Zusammenhänge zwischen der Menschenrechtskampagne Präsident Carters und der unausbleiblichen Gegenoffensive des KGB nicht bis in alle Einzelheiten klar überblickt: Ende Januar 1977 hatte Carter dem Nobelpreisträger Andrej Sacharow sein aufsehenerregendes Antwortschreiben übersandt und kurz darauf halte er den Regimekritiker Wladimir Bukowsky im Weissen Haus empfangen.
(Bukowsky war Ende 1976 gegen den in Chile inhaftierten Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Corvalan, ausgetauscht worden.) Für die Sowjets war beides eine Herausforderung ersten Ranges.
Washington scheint noch nicht in vollem Mass erkannt zu haben, wie hoch der Kreml die Ansteckungsgefahr der liberalen Ideen in Osteuropa und in der Sowjetunion einschätzt. Seit Beginn der Menschenrechtskampagne Carters war damit zu rechnen, dass der KGB zu einem massiven Gegenschlag ausholen würde. Die Kreml-Offensive ist nicht nur gegen die sowjetjüdischen Aktivisten, sondern auch gegen das Prestige de US-Präsidenten gerichtet.
Carters Berater, insbesondere Zbigniew Brzezinski, haben es offensichtlich versäumt, den Präsidenten auf die Unausbleibenkeit sowjetischer Gegenmassnahmen aufmerksam zu machen und sich darauf vorzubereiten.
Bei einer realistischen, auf historischen Tatsachen fussenden, Deutung der taktischen Manöver des KGB wäre es durchaus möglich gewesen, die potentiellen Reaktionen des Kremls auf Carters Einsatz für die verfolgten sowjetischen Regimekritiker vorauszusehen und entsprechende Gegenmassnahmen zu treffen.
L.K.
[Aufbau Mar. 24, 1978. p.5]
Italiens “historisches Kompromiss”
Eine Verlegenheitslösung, die niemanden befriedigt
Anfang Februar kam es in Italien zu einer neuen Abmachung zwischen dem führenden Christdemokraten Giulio Andreotti und Enrico Berlinguer, dem Parteichef der Kommunisten. Der Generalsekretär der KPI verzichtete auf eine direkte Regierungsbeteiligung seiner Partei und gab sich unerwarteterweise mit einer kommunistischen Mitbestimmungsrolle im Rahmen einer breiten parlamentarischen Majorität zufrieden. Faktisch bedeutet das Abkommen vom 7.
Februar, dass fortan — bis zu den italienischen Präsidentschaftswahlen Knde 1978 — die Kommunisten einer christdemokratischen Regierung nicht nur stillschweigende, sondern auch aktive Unterstützung gewähren werden. Als Gegenleistung dürfte ihnen ein Mitspracherecht bei der Besetzung wichtiger Regierungsposten eingeräumt werden.
Präsident Carters Stellungnahme zu den Eurokommunisten hat sich im Laufe seines ersten Amtsjahres sichtlich gewandelt.
Von seinem Laissez-faire, wie es sich noch in serner Rede an der Notre Dame University manifestierte, ist wenig übriggeblieben, und die jüngsten, aus dem Weissen Haus emanierenden Warnungen vor den Gefahren [des] Eurokommunismus unterschei[det] sich kaum noch von Henry Kissingers einstigen Kassandraru[fe.] Unbestreitbare Tatsache ist, dass die Christdemokraten ohne kommunistische Unterstützung nicht imstande sind, sich an der Macht zu halten.
Andererseits kommt für Italien eine Volksfrontregierung nicht in Frage, denn der “Italokommunismus” unterscheidet sich wesentlich von den übrigen “eurokommunistischen” Parteien. Die KPI strebt seit 1973 (nach dem Sturz Allendes in Chile) daher auch keine Volksfront, sondern eine Regierungskoalition mit den Christdemokraten an — den sogenannten “historischen Kompromiss”.
Dieser innenpolitische Kurs der KPI könnte durch eine Verhärtung der amerikanischen Position gefährdet werden. Eine Gruppe von etwa 100 jüngeren Abgeordneten der Christdemokraten (von insgesamt 263 christdemokratischen Deputierten) hat sich kategorisch gegen jegliche Zusammenarbeit mit den Kommunisten ausgesprochen. Der Sprecher dieser Gruppe, Massino de Carolis, erklärte kürzlich, eine Konfrontation mit der KPI sei unvermeidlich, falls Italien vor dem Kommunismus bewahrt werden sollte.
US-Botschafter Richard Gardner scheint sich diese Auffassung des rechtsgerichteten Flügels der Christdemokraten zu eigen gemacht zu haben. Dass sie jetzt auch in Washington Anklang gefunden hat, ergibt sich aus den jüngsten Warnungen des State Departments.
Andreotti und der gemässigte Flügel der Christdemokraten sind sich bewusst, dass die Durchführung harter, aber notwendiger Wirtschaftsmassnahmen und eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus ohne die Unterstützung der Kommunisten nicht möglich ist.
Am 26. Januar 1978 versuchte Berlinguer, die “eurokommunistische” Position zu präzisieren. Sie ergäbe sich aus dem Doppelpostulat: “Untrennbarkeit von Demokratie und Sozialismus” und “pluralistische Demokratie”. Laut Berlinguer ist das Fernziel “ein sozialistischer Staat, der gegründet ist auf allen religiösen, staatsbürgerlichen und politischen Freiheiten, auf dem System der politisch-parlamentarischen Demokratie, der Pluralität der Parteien, des Regierungswechsels nach dem Mehrheitsprinzip”.
Diese Definition des “Italokommunismus” ist nicht nur mit dem Marxismus sowjetischer Prägung, sondern mit dem Marxismus schlechthin unvereinbar, hingegen unterscheidet sie sich grundsätzlich nur wenig von der sozialdemokratischen Ideologie. Als politische Maxime krankt Berlinguers Formel schon daran, dass die KPI alles andere als eine monolithische, volldisziplinierte Partei ist. Sie ist daher auch nicht in der Lage, einen in Theorie und Praxis einheitlichen Standpunkt gültig zu vertreten.
Giorgio Amendola, ein führendes Mitglied der Parteidirektion, schreibt zwar in einem unlängst erschienenen Buch: “Über 20 Jahre sind seit dem sowjetischen Startschuss zur Entstalinisierung vergangen. Die Hoffnungen auf eine Erneuerung des Sowjetsystems sind aufs tiefste enttäuscht worden.
Aus diesem Grunde sind die westlichen Kommunisten gezwungen gewesen, auf die Duplizierung des Sowjetmodells zu verzichten.” Aber fast gleichzeitig erklärte der Alt-Präsident der Partei, Luigi Longo, in einem Interview, die Partei müsse ihren “leninistischen Charakter” beibehalten, denn “was wäre die Weltlage, wenn die grosse, wirtschaftliche, politische, militärische und ideologische Kraft der Sowjetunion fehlte”?
Erst die Zukunft wird zeigen, welche Gruppierungen innerhalb der KPI die Oberhand gewinnen werden — die leninistischen oder die als “Eurokommunisten” verbrämten sozialdemokratischen Elemente.
L.K.
[Aufbau Apr. 7, 1978. p.7]
Wenn der Osten mit dem Westen disputiert
Internationale Konferenz des Aspen-Instituts
Die Geschichtsdeutung der Moskauer Dogmatiker dient unverkennbar dem Zweck, die faktische Existenz der Sowjetmacht zu rechtfertigen. Damit erfüllt die sowjetische Interpretierung historischer Ereignisse eine wichtige Funktion — sie ist dazu berufen, das bolschewistische Regime zu legitimieren. Die Oktoberrevolution «wird als ein Produkt historischer Gesetzmässigkeit dargestellt.
Als ketzerisch gilt die Ansicht, die Bolschewisten hätten in den Wirren des Jahres 1917 ihren Sieg über die Menschewisten (Sozialdemokraten) und die anarchistisch orientierten Sozialrevolutionäre nur dem Umstand zu verdanken, dass sie besser organisiert waren als ihre Gegner. Die Anerkennung dieser These würde die Sowjetführer ihres Anspruches berauben, als Vollstrecker einer historischen Mission zu erscheinen.
Schon aus diesem Grund ist ein sinnvoller ideologischer Dialog zwischen Ost und West unmöglich. Trotzdem wunde unlängst ein derartiger Versuch unternommen. Das geschah im Rahmen einer internationalen Konferenz, die unter den Auspizien der West-Berliner Filiale des amerikanischen Aspen-Forschungsinstituts stattfand. Die Tagung war dem Thema “60 Jahre Sowjetmacht” gewidmet.
An der Konferenz nahmen nicht nur Historiker der freien Weit, sondern auch ihre Kollegen aus der UdSSR und den osteuropäischen Ländern teil.
Die Vertreter der Sowjetunion hielten sich dabei, wie zu erwarten war, an das offizielle Dogma des Kremls. Darauf waren die westlichen Delegierten vorbereitet. Doch die Thematik selbst war dazu angetan, den engen Rahmen bisheriger Debatten zwischen Ost und West zu sprengen.
Auf der Tagesordnung stand z.B. die Frage über die verhältnismässig geringe Entwicklungshilfe seitens der UdSSR (1976 betrug die Gesamtsumme der von den Ländern des Sowjetblocks geleisteten Entwicklungshilfe nur 1,327 Milliarden Dollar, während die der Dritten Welt gewährte westliche Hilfe 14 Milliarden Dollar erreichte). Die Sowjetunion lehnt es meist grundsätzlich ab, die Verantwortung für die “Folgen des Kolonialismus” zu tragen.
Damit hängt es auch zusammen, dass Moskau dem Nord-Süd-Dialog skeptisch gegenübersteht.
Ausser ideologischen Faktoren, die Moskaus Entwicklungshilfe beschränken, sind auch andere Momente zu berücksichtigen. Der Sowjetunion fehlt es an Traditionen auf dem Gebiete gegenseitig vorteilhafter Wirtschaftskooperation. Einer der US-Delegierten sagte auf der Konferenz: “Meiner Ansicht nach entspricht die Haltung der UdSSR zu Fragen der Weltwirtschaft in keiner Weise dem heutigen Geist.
Es geht auch nicht darum, wer von uns im Recht ist, sondern um die Frage, ob wir alle — West und Ost, Nord und Süd — den immer grösser werdenden Gefahren entgegentreten können. Heute handelt es sich um das Überleben aller.”
Einer der Vertreter der osteuropäischen Länder gab zu, dass globale Wirtschaftsprobleme für die sozialistischen Länder neu seien und es häufig an der nötigen Erfahrung fehle. Die sowjetischen Konferenzteilnehmer konterten die Argumente der westlichen Vertreter mit dem Hinweis auf eine “bescheidene” Äusserung Breschnews, der zufolge “die Sowjetunion allein nicht imstande ist, die Probleme der Menschheit zu lösen.”
Im Mittelpunkt der Konferenz stand die historische Bewertung der Oktoberrevolution. Dem sowjetischen Dogma zufolge waren und sind sämtliche Erfolge der UdSSR durch den Sieg der proletarischen Revolution bedingt. Die Industrialisierung des Landes, der Sieg im Zweiten Weltkrieg über Hitler-Deutschland und die zurzeit bestehende militärische Parität mit dem Westen wurden — nach sowjetischer Auffassung — ausschliesslich durch den “Grossen Oktober” ermöglicht.
In diesem Zusammenhang ist von Interesse, dass ein britischer Historiker in Anwesenheit der Sowjets und ihrer osteuropäischen Kollegen erklärte, dass der in der UdSSR seit 1917 erzielte Fortschritt nicht wegen, sondern trotz der Revolution erzielt wurde. Die Massenhinrichtungen und Deportationen, die allgemeine Demoralisierung, der Ruin des russischen Bauerntums und die Schaffung des “eisernen Vorhangs” hätten der Modernisierungsprozess aufgehalten, der schon vor 1917 seinen Anfang genommen hat.
Unerwarteterweise verliessen die Sowjetdelegierten während der Rede des Engländers nicht den Konferenzsaal und verhielten sich durchaus gesittet. Ihre Gegenargumente wurden in verhältnismässig ruhigem Ton vorgebracht. Das massvolle Benehmen der sowjetischen Delegierten während der Diskussion ist ein Novum und ist als solches begrüssenswert. L.K.
[Aufbau May 19, 1978. p.5]
Die seltsamen Thesen des “Experten” Dr. Jemeljanow
Gefährliche Entwicklung in der UdSSR: Antisemitismus im Wachsen begriffen
Moskau ist gegenwärtig zu einem Weltzentrum der antisemitischen Propaganda geworden. Antizionistische und sogar unverhüllt antisemitische Schmähschriften werden von den sowjetischen Massenmedien fast täglich verbreitet.
Zu diesen Schlussfolgerungen kam das Präsidium der Brüsseler Konferenz, das unlängst eine zweitägige Tagung abhielt. Bekanntlich vertritt die Brüsseler Konferenz die Interessen der sowjetischen Judenheit in der freien Welt. Das Präsidium der Konferenz analysierte die sich ständig verschlimmernde Lage der Sowjetunion. Der Antisemitismus ist zurzeit zu einem integrierenden Bestandteil der sowjetischen Innenpolitik geworden.
In einer Erklärung des Präsidiums der Brüsseler Konferenz wird hervorgehoben, dass das Ausmass der heute vom Kreml durchgeführten antisemitischen Propaganda sogar die Judenhetze während der düsteren Tage der Stalinzeit übertrifft.
In Massenauflagen erscheinen in der Sowjetunion die antisemitischen Schriften von Iwanow und Begun, Kitschko und Jewsejew. Die sogenannten politischen “Romane” von Schewzos sind zu sowjetischen Bestsellern geworden. Schewzows Gedankengänge erinnern eher an die “Ideen” von Julius Streicher als an die von Marx, Engels und Lenin.
Doch unter den Moskauer Neoantisemiten gebührt der erste Platz dem “Fachmann” für Fragen des Welt Judentums Valerij Jemeljanow. Um seine Tätigkeit richtig einschätzen zu können, muss der Leser vorerst mit der Tätigkeit der weitverzweigten sowjetischen Organisation “Snanije” (Wissen) vertraut gemacht werden. Diese Gesellschaft setzt es sich zum Ziele, populärwissenschaftliche Information unter Millionen von Sowjetbürgern zu verbreiten.
Die Gesellschaft “Snanije” hat Zweigstellen in allen grösseren Städten der UdSSR. Die Lektoren dieser unmittelbar der kommunistischen Partei unterstehenden Organisation halten sogar Gastvorträge in entfernten Siedlungen und Dörfern.
Im Rahmen dieser Organisation hat Valcrij Jemeljanow in jüngster Zeit zahllose Vorlesungen über die Judenfrage gehalten. In seiner pathologisch anmutenden antisemitischen Hetze hat er alle bisherigen “Errungenschaften” auf diesem Gebiet in den Schatten gestellt.
So behauptet er z.B., dass Präsident Carter Mitglied einer Freimaurerloge sei, die — laut Jemeljanow — den Namen “Lions International” trägt. Diese Loge unterstehe — so Jemeljanow dem Bne Brit. Aus diesen von Jemeljanow konstruierten Zusammenhängen zieht der sowjetische “Experte” die Folgerung, dass Jimmy Carter nichts weiter als eine Marionette der machtlüsternen amerikanischen Judenheit sei.
Die Hauptthese Jemeljanows, mit der breite Kreise der Sowjetöffentlichkeit bekannt gemacht werden, läuft auf folgendes hinaus: der Weltzionismus (d.h. das Weltjudentum) strebe danach bis zum Jahre 2000 die Macht im globalen Massstab an sich zu reissen. Diese “Prophezeiung” ist somit eine sowjetische Variante der “Weisen von Zion”.
Um seine These glaubhafter zu machen, operiert Valerij Jemeljanow mit folgenden “Offenbarungen”: — die “New York Times” sei das inoffizielle Organ des Bne Brit; — 90 Prozent der US—Wirtschaft werde von Juden kontrolliert; — 99 Prozent der US—Massenmedien stünden unter Kontrolle von Juden.
Was die übrige kapitalistische Welt anbetrifft, nennt Jemeljanow folgende Ziffern: 80 Prozent der Wirtschaft und 93 Prozent der Massenmedien seien in jüdischen Händen.
Von Interesse ist die Behauptung des Moskauer Propagandisten, dass nicht nur Leo Trotzky ein zionistischer Agent gewesen sei, sondern dass auch heutzutage weltbekannte Kommunisten diese “schändliche” Funktion erfüllen. Als Beispiel führt Jemeljanow den französischen Kommunistenführer George Marchais an. Eine wahrlich sensationelle “Enthüllung”!
Wie bekannt, ist Aron Vergelis, Redakteur der einzigen in der UdSSR erscheinenden jiddischen Zeitschrift “Sowjetisch Heimland” ein erbitterter Antizionist und ergeht sich in seinen Publikationen in ausführlichen Schilderungen des “glücklichen Lebens” der Sowjetjuden. Vergelis ist sozusagen der prominenteste Hofjude des Breschnew—Regimes. Jemeljanow zweifelt jedoch Vergelis’ Loyalität an.
Auch der Chefredaktor von “Sowjetisch Heimland” sei in Wirklichkeit, schreibt Jemeljanow in einem Sonderbericht an das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR, ein verkappter Agent des Weltzionismus.
In dem vollständigen Text des von der “Jerusalem Post” veröffentlichten Jemeljanow—Berichts ist ein besonders düsterer, unheilvoller Passus enthalten. Jemeljanow behauptet, die Zionisten seien angeblich daran interessiert, dass ein Teil der Sowjetjuden nicht auswandere. Die in der UdSSR verbleibenden Juden seien — nach Jemeljanows Ansicht — bedeutend gefährlicher als die schon ausgewanderten Juden.
Sie “bilden eine Fünfte Kolonne, wie es zur Zeit des Zweiten Weltkrieges die Wolgadeutschen und die Krimtataren waren”.
Das Schicksal der Wolgadeutschen und der Krimtataren ist zur Genüge bekannt. Sie wurden auf Stalins Befehl deportiert. Hunderttausende kamen dabei um. Nur Stalins Tod hat die Sowjetjuden vor einer Massendeportierung nach Sibirien bewahrt. Gegenwärtig liegen unbestreitbare Informationen vor, denen zu Folge unmittelbar nach Abschluss des geplanten “Ärzteprozesses” die Sowjetjuden aus sämtlichen Städten ausgesiedelt und verbannt werden sollten.
Jemeljanow, der im Rahmen der unter strengster Parteikontrolle stehenden Organisation zur Verbreitung des “populärwissenschaftlichen” Wissens seine wahnwitzig anmutenden Ideen entwickelt, spielt darauf an, dass früher oder später eine derartige Endlösung der Judenfrage in der UdSSR keineswegs auszuschliessen ist.
Solange die Sowjetunion auf wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit mit den USA und Westeuropa angewiesen ist, ist kaum mit einer so tragischen Entwicklung der Ereignisse zu rechnen. Falls es aber zu einer neuen Runde des Kalten Krieges kommen sollte, könnte sich die Lage der Sowjetjuden katastrophal verschlechtern. L.K.
[Israelitisches Wochenblatt, Jun. 9, 1978. p.15]
Ein neues Stadium des sowjetisch-chinesischen Konflikts
Es ist durchaus möglich, dass das Jahr 1978 für die Geschichte der kommunistischen Weltbewegung von nicht minderer Bedeutung sein wird als das Jahr 1960. Chruschtschow fasste damals bekanntlich den folgenschweren Beschluss, die sowjetischen Experten aus China abzuberufen und jegliche militärische und wirtschaftliche Hilfe für Peking einzustellen. Mitte Juli des laufenden Jahres ist es nun faktisch zum Bruch zwischen China und Vietnam gekommen.
Die Pekinger Regierung hat ihre Wirtschaftshilfe für Hanoi eingestellt. Gleichzeitig verliessen die chinesischen Instrukteure Vietnam.
Der äussere Anlass für die radikale Verschlechterung der chinesisch-vietnamesischen Beziehungen war die Massen flucht der sogenannten “Hoa”, der in Vietnam lebenden Chinesen. Rund 140,000 dieser “Hoa-Leute” flohen aus Vietnam nach China.
Die Massenauswanderung der Hoa-Chinesen war die unmittelbare Folge der von Hanoi durchgeführten Wirtschaftsmassnahmen gegen die in Südvietnam schon Jahrzehnte lang lebenden Kaufleute. Nach der Nationalisierung ihres Besitztums droht ihnen und ihren Familien eine Zwangsumsiedlung in den Dschungel — zur Erschliessung der sog. Entwicklungegebiete.
Die Verteidigung der Interessen der “Hoa” durch Peking wirkte nur als eine Art Katalysator von Vorgangen, die sich schon seit längerer Zeit angedeutet hatten. In Vietnam prallten die Interessen der beiden kommunistischen Erzfeinde — der Sowjetunion und Chinas — zusammen. Der totale Sieg Vietnams im Frühjahr 1975 entsprach keineswegs den eigentlichen Wünschen Pekings. Die chinesische Führung befürchtete — und zwar mit Recht — eine dominierende sowjetische Präsenz in Vietnam.
Diese Bedenken drückte der chinesische Vizepremier Teng Hsiao-ping in allegorischer Form aus: “Was nützte es, den (amerikanischen) Tiger aus dem Hause zu verjagen, wenn hierbei der (sowjetische) Wolf durch die Hintertür Eingang fände?”
Nach dem Sieg von 1975 orientierte sich Hanoi in zunehmendem Mass auf den Kreml. Zudem bestanden und bestehen zwischen Hanoi und Peking territoriale Konflikte. Vietnam fordert die Rückgabe der im Sudchinesischcn Meer gelegenen Paracel-Inseln, die Peking während des Vietnam-Krieges besetzt hatte (die Inseln waren damals ein Streitobjekt zwischen Südvietnam und China). Peking hat bisher sämtliche Démarchen der Regierung in Hanoi ignoriert.
i Die Unterstützung Phnom Penhs durch Peking im vietnamesisch-kambodschanischen Grenzkrieg hat die Beziehungen zwischen China und Vietnam noch weiter verschärft. Moskau hat die antichinesischen Stimmungen Hanois auszunutzen verstanden. Zurzeit errichten die Sowjets Militärstützpunkte in Danang, Haiphong und in der Cam-Ranh-Bucht.
In Anbetracht des kalten Krieges mit China und des heissen Krieges mit Kambodscha offenbart Hanoi neuerdings eine gewisse Flexibilität den Vereinigten Staaten gegenüber. Vietnam ist gegenwärtig an einer Herstellung der diplomatischen Beziehungen zu Washington — ohne jegliche Vorbedingungen — interessiert. Hanoi erhebt nunmehr keine Reparationsansprüche.
Die Umkreisung Chinas durch die UdSSR hat auch Peking dazu veranlasst, Washington gegenüber versöhnlichere Töne anzuschlagen. Die chinesische Führung ist zurzeit geneigt, eine Kompromisslösung in der Taiwanfrage anzustreben, wodurch eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und der Volksrepublik China erleichtert werden könnte.
Teng Hsiao-ping hat Anfang Juli in einem Gespräch mit dem Abgeordneten des Repräsentantenhauses Lester Wolf angedeutet, dass Peking zu direkten Gesprächen mit Taiwan bereit sei. Bald danach wies ein Sprecher der Regierung in Taipei den Vorschlag der chinesischen Kommunisten brüsk zurück.
Nach der Weigerung Taiwans, Verhandlungen mit Peking aufzunehmen, veröffentlichte die staatliche Nachrichtenagentur der Volksrepublik China eine Reihe von Artikeln, die die Politik Taipeis aufs schärfste angriffen. Von besonderem Interesse ist hierbei derjenige Teil der Ausführungen, der der eventuellen künftigen Annäherung zwischen Taiwan und der UdSSR gewidmet ist.
In einem der Pekinger Artikel wird u.a. folgendes behauptet: “Auf Anweisung von Chiang Ching-kuo (dem Präsidenten Nationalchinas) betrachtet die Taiwaner Presse des öfteren die Möglichkeit einer politisch-militärischen Zusammenarbeit mit Moskau. Taipei bezeichnet eine derartige Variante als flexible Diplomatie, die der Herstellung von freundschaftlichen Kontakten mit den Feinden unserer Feinde dient.”
Diese Pekinger Vorwürfe sind keineswegs aus der Luft gegriffen. Es lässt sich nicht ausschliessen, dass Moskau — im Falle einer Annullierung des amerikanisch-taiwanesischen Bündnisses — danach trachten wird, engere Kontakte mit Taiwan aufzunehmen. Der Kreml ist an einer militärisch-strategischen Zusammenarbeit mit Nationalchina zweifellos interessiert. Dadurch würde Moskau der Erreichung seines Endzieles — der totalen Einkreisung des “Reiches der Mitte” — näherkommen.
Mehrere Geheimreisen des sowjetischen “Chefagenten” Viktor Louis nach Taipei zeugen von Moskaus Interesse an Taipei.
Die Unterzeichnung des chinesisch-japanischen Friedens- und Freundschaftsvertrages hat natürlich den Kreml zutiefst beunruhigt. Japan hat sich schliesslich mit der von den Chinesen geforderten (faktisch gegen die Sowjetunion gerichteten) Antihegemonialklausel einverstanden erklärt. Der Abschluss des chinesisch-japanischen Vertrages ist ein beachtlicher Erfolg der Pekinger Diplomatie und gleichzeitig eine Schlappe für Moskau.
Die jüngsten Ereignisse in Asien komplizieren die bisherigen Wechselbeziehungen des “Dreiecks” Washington-Moskau-Peking. Tokio, Hanoi und Taipei üben gegenwärtig einen standig wachsenden Einfluss auf die “Dreieck” Diplomaatie der Grossmächte aus.
L.K.
[Aufbau Sep. 1, 1978. p.2]
Schikanen der Moskauer Antisemiten
Akademische Bürokratie gegen Zulassung von Juden zum Universitätsstudium
Von Zeit zu Zeit veröffentlicht die sowjetische Presse Interviews mit sogenannten “fortschrittlichen” Amerikanern, die nach ein- oder zweiwöchigem Aufenthalt in der UdSSR endlich “mit eigenen Augen gesehen haben, wie gut es den Juden in der Heimat des Sozialismus geht”. Hierbei streiten diese “Kenner” der Sachlage kategorisch ab, dass es in der Sowjetunion einen Antisemitismus gibt. Das sei, behaupten sie, eine böswillige Erfindung der sensationslüsternen westlichen Massenmedien.
Der New Yorker Verlag “Khronika Press”, der sowjetische Dissidentenliteratur herausgibt, publizierte kürzlich unter dem Titel “Existiert in der UdSSR Antisemitismus?” eine höchst aufschlussreiche Schrift, dessen anonymer Verfasser in der Sowjetunion lebt. Die Veröffentlichung befasst sich hauptsächlich mit der Situation der Sowjet jüdischen Jugend.
Die Diskriminierung der Juden bei Bewerbung um ein Universitätsstudium ist heute in der UdSSR zu einer allgemein bekannten Tatsache geworden. Dieses traurige Thema findet — wie das ja oft der Fall ist — seinen Niederschlag in Anekdoten und Witzen. Der jüngste Witz hierzu lautet wie folgt:
“Tag, Rabinowitz! Wie geht’s denn Ihrem Sohn?” — “Danke. Er hat erst gestern an der Moskauer Universität seine Aufnahmeprüfungen abgelegt. Er hat lauter Fünfer gekriegt.” (In der Sowjetunion gilt “5” als beste Note.) — “Das ist ja grossartig. Dann kann man ja Ihnen wahrscheinlich gratulieren?” — “Ach, wo denn! Der Vorsitzende der Prüfungskommission hat ihm gesagt, dass er eine übrige Fünf hat.” Gemeint ist Punkt 5 des üblichen sowjetischen Fragebogens — und zwar Angabe der “Nationalität”, d.h.
der ethnischen oder Volkszugehörigkeit.
Die gegenwärtige Judenpolitik des Kremls lässt sich folgendermassen kennzeichnen: ältere Menschen “jüdischer Abstammung”, die seinerzeit zu Amt und Würden gelangt sind, werden nicht entlassen. Sie werden ohnehin früher oder später pensioniert. Dagegen werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um deren Enkel und Kinder vom Studium an höheren Lehranstalten auszuschliessen. Um den “guten Ruf des Sowjetlandes im Westen” nicht zu gefährden, darf die ganze Angelegenheit nicht an die grosse Glocke gehängt werden.
Geheime Parteidirektiven sind aufs genaueste zu befolgen. Bei gleichzeitiger Auswanderung dürften die wissenschaftlichen Institutionen und der Verwaltungsapparat der UdSSR in 10-15 Jahren “judenrein” sein.
Der anonyme Korrespondent aus der Sowjetunion analysiert in seinem umfangreichen Bericht die Situation an den bekanntesten Universitäten der UdSSR. Besonders ausführlich wird die Lage an der Nowosibirsker Universität dargestellt.
Diese Lehranstalt existiert seit etwa 20 Jahren. Sie ist aufs engste mit der Tätigkeit der sibirischen Filiale der Akademie der Wissenschaften der UdSSR verbunden. Ende der fünfziger Jahre begaben sich nach Sibirien bekannte Moskauer und Leningrader Gelehrte. An der Nowosibirsker Universität waren hervorragende Lehrkräfte tätig.
Bald offenbarte sich eine paradoxe Erscheinung. Es stellte sich heraus, dass zahlreiche Studenten aus dem europäischen Teil der UdSSR stammten. Bei näherer Betrachtung erwies es sich, dass der Prozentsatz der Juden unter den nichtsibirischen Studenten besonders hoch war.
1967 kam es zu den ersten antisemitischen Exzessen. Eine Gruppe angeheiterter russischer Studiosi setzte es sich eines Abends zum Ziel, die Nationalität sämtlicher Personen, die das Studentenheim betraten, klarzustellen. Wer sich als Jude erwies, wurde kurzerdings verdroschen. Damals sah sich das Rektorat genötigt, die Rowdys zu relegieren (einer von ihnen wurde kurz danach wieder zum Studium zugelassen).
Bald darauf wurden in den Hörsälen und in dem Studentenheim der Universität Nowosibirsk maschinegeschriebene Flugblatter verteilt, in denen es hiess, die Alma mater sei ganz und gar verjudet. Mit diesem Misstand müsse aufgeräumt werden. Die Universitätsverwaltung gab sich keine besondere Mühe, die Verfasser der Flugblätter ausfindig zu machen.
Anfang der siebziger Jahre unternahm die Obrigkeit ernste Schritte, um die Zahl der an der Univerität studierenden Juden zu reduzieren. Besondere Energie offenbarten mehrere Professoren der mathematischen Fakultät Zahlreiche jüdische Studenten wurden in kürzester Frist von der Universität verwiesen. Der offizielle Grund hierfür lautete: antisanitärer Zustand der von den betreffenden Studenten bewohnten Zimmer.
Prorektor Selenjak, der diese Parteikampagne betrieb, erklärte auf einer Grosskundgebung, dass sich an der Universität ein “zionistisches Zentrum” eingenistet habe, das danach strebe, die Lehrkräfte und Studenten mit der Cholera zu verseuchen! Unter den Relegierten waren viele hochbegabte jüdische Studenten.
Selenjak gründete damals einen Sonderausschuss, der geheime Grundregeln für die Immatrikulierung künftiger Studenten ausarbeiten sollte. Anfangs ging man davon aus, nicht mehr als 1,5 Prozent jüdischer Studenten aufzunehmen; diese Ziffer entspreche angeblich der Proportion der Juden zur Gesamtbevölkerung der UdSSR. Aber auch dieser Prozentsatz schien den Antisemiten und der Parteileitung zu hoch. Selenjak und seine “Kampfgenossen” errechneten eine niedrigere “maximal” zulässige Ziffer.
Da jeder Sowjetbürger im Fragebogen die Nationalität von Vater und Mutter anzugeben hat, lässt sich leicht herausfinden, wer Voll- und Halbjude ist. In einer Geheimsitzung des Ausschusses wurde darüber diskutiert, ob zwei Halbjuden einem Volljuden gleichzusetzen seien. Die radikalen Antisemiten setzten sich dafür ein, bei den “Aufnahmeregeln” Halbjuden und Volljuden einander “gleichzustellen”. “Liberalere” Elemente rieten, zwei Halbjuden einem Volljuden gleichzusetzen.
Der Dekan der philologischen Fakultät der Nowosibirsker Universität, Prof. Moletotow, meinte, ihm als Nichtmathematiker falle es schwer, solche Finessen zu begreifen. Darum würden an seiner Fakultät künftig überhaupt keine Juden mehr studieren.
Die geheimen Immatrikulierungsregeln werden an der Nowosibirsker Universität schon mehrere Jahre lang angewandt. Auf diese Weise ist die Lehranstalt so gut wie “judenrein”.
Die diesbezügliche Situation an den Universitäten von Moskau, Leningrad und Kiew sowie an anderen sowjetischen höheren Lehranstalten, die sich eines “guten Rufes” erfreuen, ist die Situation ungefähr die gleiche wie in Nowsibirsk. Faktisch werden jüdische Bewerber zum Studium nicht mehr zugelassen. Nur selten werden Ausnahmen geduldet.
Bei den mündlichen Aufnahmeprüfungen in Mathematik, die gewöhnlich 40 Minuten (pro Person) dauern, werden Juden fünf bis sechs Stunden lang examiniert. Wenn es nicht gelingt, die “Nichtangehörigen der Stammbevölkerung” (Euphemismus für Juden) in der Mathematikprüfung zu eliminieren, so wird ein erneuter Versuch bei der Physikprüfung oder beim schriftlichen Aufsatz unternommen.
Solche Informationen aus der UdSSR über die Lage der sowjetjüdischcn Jugend erleichtern das Verständnis dafür, warum immer mehr junge Juden um die Auswanderung aus ihrer “Sowjetheimat” bemüht sind.
L.K.
[Aufbau Sep. 15, 1978. p.5]
