Reformen in der Sowjetunion lassen weiterhin auf sich warten
Gorbatschow weicht von der Dezentralisierung der Wirtschaft nicht ab
In den vergangenen 20 Jahren erreichten in der UdSSR Korruption, Trunksucht und “Untergrund-Wirtschaft” (sog. linke Arbeit) nie dagewesene Ausmasse. Das sowjetische Sozialprodukt ist in den letzten zehn Jahren katastrophal gesunken. Während das Wachstum Anfang der siebziger Jahre fast acht Prozent betrug, erreicht es heute nur gegen 2,5 Prozent.
Korruption und “linke Arbeit” (d.h. jegliche Erwerbstätigkeit, die unter Umgehung staatlicher Gesetze vollzogen wird) sind aufs engste mit der totalen Zentralisierung der Wirtschaftsplanung und dem Mangel an Privatinitiative auf wirtschaftlichem Gebiet verbunden.
Als Jurij Andropow nach Breschnjews Tod (November 1982) zum Generalsekretär der KPdSU gewählt wurde, glaubten sowohl Sowjetintellektuelle als auch westliche Russland-Beobachter, der neue Sowjetführer würde sich nicht damit begnügen, Korruption, Trunksucht und Undiszipliniertheit zu bekämpfen. Der Kampf gegen diese Übel kann wohl zu geringfügigen vorübergehenden Erfolgen führen, ist jedoch ohne Durchführung einer effektiven Wirtschaftsreform nicht imstande, einen wahren Umbruch zu bewirken.
Obwohl Andropows erste Schritte auf die Bekämpfung der Korruption und den Alkoholismus am Arbeitsplatz gerichtet waren, liess er es nicht dabei bewenden. Ende Juli 1983 konnte man sich im Inund Ausland davon überzeugen, dass Andropow die Wurzeln des Übels klar erkannt hatte. Partei und Regierung verkündeten am 26. Juli 1983 eine Reihe von experimentellen Massnahmen, die auf eine Lockerung der zentralen Planung im Industriebereich abzielten.
Kurz zuvor hatte es in einer Veröffentlichung der Nowosibirsker Zweigstelle der Akademie der Wissenschaften der Sowjetunion geheissen, dass die Produktivkräfte und die Produktionsverhältnisse der UdSSR nicht im Einklang ständen. Ohne Sanktionierung des Politbüros wäre eine solche akademische Eigeninitiative unmöglich gewesen.
Michail Gorbatschow war Andropows “Kronprinz”. Heute ist Gorbatschow der unumstrittene Sowjetführer. Er konnte seine Machtposition erheblich ausbauen und festigen. Es gelang ihm, Georgij Romanow, seinen Hauptgegner im Politbüro, kaltzustellen (Romanow wurde in den Ruhestand versetzt). Ende Dezember 1985 wurde auch der Moskauer Parteichef Viktor Grischin seines Amtes enthoben.
Andrei Gromyko, der erfahrenste Sowjetdiplomat, wurde— auf Gorbatschows Initiative— zum Staatspräsidenten befördert und somit im aussenpolitischen Entscheidungsprozess faktisch neutralisiert.
Zum zweitmächtigsten Mann in der Kreml-Hierarchie rückte Jegor Ligatschow, ein ehemaliger Andropow-Günstling, auf. Ein weiterer Favorit Andropows, der Wirtschaftsexperte Nikolai Ryshkow, wurde zum Vorsitzenden des Ministerrats der UdSSR ernannt.
Gorbatschow brachte es fertig, etwa ein Drittel der Repräsentanten der höchsten Sowjetelite, der sog. Nomenklamtur (auf dem Gebiet der Parteileitung, des Regierungsapparats und der Militärführung), ihrer Ämter zu entheben (meist wurden die betreffenden Apparatschiks in den Ruhestand versetzt). Ihren Platz nehmen nun Gorbatschow-Getreue ein.
Man könnte meinen, dass eine solch grandiose Säuberungsaktion das Vorspiel einer Wirtschaftsreform sei. Doch die realen Tatsachen sprechen dagegen. Gorbatschows Säuberungsaktion erfolgte unter dem Motto eines erbitterten Kampfes gegen Korruption und Inkompetenz. Während Gorbatschow noch im Frühjahr 1985 von der Notwendigkeit sprach, den sowjetischen Betriebsleitern grössere Autonomie zu gewähren, akzentuiert er in seinen jüngsten Reden die Forderung nach strengster Arbeitsdisziplin.
Grössere Autonomie für die Arbeitsbetriebe wird hingegen weniger betont.
Das auf Grobatschows Initiative erarbeitete neue Programm der KPdSU, das dem für Februar anberaumten 27. Parteikongress vorgelegt werden soll, weicht nur in Einzelheiten von dem bisher bestehenden Pro- gramm ab.
Ligatschow der auf dem Gebiet der Ideologie und Wirtschaft— neben Gorbatschow— im Kreml das entscheidende Wort spricht, hat unlängst einen Artikel im Parteiorgan Kommunist veröffentlicht, in dem er höchst konservative, reformfeindliche Ansichten vertritt. Ligatschows Aufsatz deutet wohl darauf hin, dass es auf dem 27. Parteikongress zu keinerlei besonderen Überraschungen kommen wird.
Die Repressalien gegen Andersdenkende (jüdische und deutsche Auswanderungswillige, religiöse oder politische Dissidenten u.a.) haben sich unter Gorbatschow noch verschärft.
Am 10. Dezember 1985, dem internationalen Menschenrechtstag, hatte sich eine Handvoll Bürgerrechtler vor dem Puschkin-Denkmal im Moskauer Stadtzentrum versammelt, um schweigend das Haupt zu entblössen (ein symbolischer Akt des passiven Widerstands gegen die Verletzung der Menschenrechte). Doch zahlreiche Polizisten schlugen die kleine Schar der Andersdenkenden brutal zu Boden. Die Demonstranten wurden verhaftet.
Gorbatschow steht heute vor der notorischen Alternative, entweder eine vorsichtige, jedoch konsequente Reformpolitik einzuleiten oder das Risiko einer weiteren Verminderung des Sozialprodukts auf sich zu nehmen. Drohungen und Gewaltmassnahmen sind nicht dazu angetan, die Wirtschaft anzukurbeln. Public-Relations-Tricks können das Gesamtbild nicht ändern.
Karl Marx’ Ausspruch zufolge wird der Kampf zwischen Kapitalismus und Kommunismus letzen Endes durch quantitative und qualitative Produktionsfaktoren entschieden. Eine globale Präsenz bei ständig sinkenden Leistungen der Sowjet Wirtschaft kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei dieser Grossmacht um einen Koloss auf tönernen Füssen handelt.
Furcht vor Neuerungen im Wirtschafts- und Kulturleben sowie Angst vor jeglicher Eigeninitiative der Sowjetbürger könnten zu Gorbatschows Achillesferse werden. Im High-Tech-Zeitalter muss zwangsläufig ein solcher reformfeindlicher Konservatismus die Zukunftsperspektiven des Landes beeinträchtigen.
L.K.
[Aufbau Jan. 17, 1986. p.8]
Rationellere Verwaltung — aber keine Reformpolitik
Michail Gorbatschow hat den 25. Februar als Datum für die Eröffnung des 27. Parteitages der KPdSU gewählt. Vor genau 30 Jahren — am 25. Februar 1956 — hielt Nikita Chruschtschow seine berühmt gewordene Rede, in der er Stalins Verbrechen aufdeckte. Es war sicherlich kein Zufall, dass Gorbatschow dieses Datum wählte.
Beim Vergleich zwischen dem 20. und 27. Parteitag können unvoreingenommene politische Beobachter nicht umhin, Chruschtschows historischer Rolle und insbesondere seiner “geheimen Rede” am 25. Februar 1956 den Vorrang zu geben. Aber es ist durchaus möglich, dass Gorbatschow durch die Wahl des Datums der Sowjetbevölkerung und der Weltöffentlichkeit zeigen wollte, dass für ihn und seine Kollegen ein Neostalinismus nicht in Frage komme.
Die zurzeit in der UdSSR für Sowjetverhältnisse recht freimütigen Presse-Veröffentlichungen zeugen von einer gewissen Lockerung der allmächtigen Zensur, lassen sich aber wohl kaum als Vorboten einer wahren Liberalisierung deuten. Ьber die Privilegien für die Parteielite klagten sowohl Sowjetleser in Briefen, die von der sowjetischen Zentralpresse veröffentlicht wurden —, wie auch der Moskauer Parteichef Boris Jelzin in seiner Rede auf dem Parteikongress.
Er sagte u.a.: “Es schmerzt, wenn Leute offen über die Privilegien der Führungsschicht sprechen. Meiner Meinung nach müssten all unberechtigten Privilegien auf jedem Niveau abgeschafft werden”.
Prof. Gawriil Popow von der Moskauer Lomonossow-Universität schlug in einem in der Tageszeitung “Sowetskaja Rossija” veröffentlichten Brief vor, bei Parteiwahlen Gegenstimmen zu zählen und sogar Minderheitsmeinungen zu veröffentlichen, wenn mindestens 100 Kommunisten die betreffende Petition unterzeichnet haben.
Weder Jelzins Fürsprache für die Abschaffung der Sonderläden und Sonderkrankenhäuser der Elite noch Prof. Popows Empfehlung, die kommunistischen Gegenstimmen zu zählen, sind Anzeichen einer eventuellen Verwirklichung dieser Vorschläge. Während Politbüromitglied Jelzin die Parteiprivilegien kritisch beurteilte, hatte Geidar Alijew, gleichfalls Mitglied des Politbüros, an den Privilegien der höheren Parteischicht nichts auszusetzen.
In seiner fünfeinhalbstündigen Rede widmete Gorbatschow den Mißständen der Sowjet Wirtschaft und deren Ьberwindung besondere Aufmerksamkeit. Sowohl Gorbatschow als auch Nikolai Ryshkow, Vorsitzender des Ministerrats der UdSSR, rügten Trägheit, Bürokratismus und Mangel an Initiative seitens der Partei- und Wirtschaftsleiter. Die Kremlführung gab ihr Wirtschaftsprogramm für das laufende Planjahrfünft (1986-1900) und die 15jährige Zeitspanne bis zum Jahr 2000 bekannt.
Im laufenden Planjahrfünft soll das Sozialprodukt um 60 Prozent, die Arbeitsproduktivität um 20-23 Prozent ansteigen. Die Computerproduktion soll verdoppelt bis verdreifacht werden. Die Herstellung von Konsumgütern wird — dem Plan zufolge — um 30 Prozent anwachsen.
In den nächsten 15 Jahren soll das Sozialprodukt verdoppelt und die Arbeitsproduktivität sogar um 130% gesteigert werden. Gorbatschow und Ryshkow verhiessen dem Sowjetvolk, dass es auf dem Gebiet des Konsumgüterangebots keine Mangelwaren mehr geben werde.
Wie lässt sich das auf dem 27. Parteitag proklamierte Programm beurteilen? Schon über 50 Jahre lang werden in der Sowjetunion Wirtschaftsrekorde versprochen. Chruschtschow erklärte Ende der fünfziger Jahre, dass gegen 1980 die UdSSR Amerika nicht nur einholen, sondern auch überholen werde. Daraus wurde nichts. Gorbatschow ist bescheidener. Er verspricht nicht, den Westen in wirtschaftlicher Hinsicht zu überflügeln.
Doch auch die von ihm angekündigten verhältnismässig bescheidenen Wirtschaftsziele erscheinen als fragwürdig, insofern der von Stalin ererbte Zentralismus nicht liquidiert werden soll.
Der neue Kurs sieht einstweilen nur eine oberflächliche Änderung im politischen und wirtschaftlichen System der Sowjetgesellschaft vor. Gefordert werden: Intensivierung der Produktion; Berücksichtigung nicht nur der Quantität, sondern auch der Qualität der erzeugten Waren; Schaffung von “Ordnung und Disziplin”; Erneuerung der Technologie; Preisänderungen, die den Produktionskosten und der Nachfrage entsprechen; Kampf dem Alkoholismus.
Der Moskauer marxistische Dissident Roy Medwedjew behauptet mit vollem Recht, dass künftig der sowjetische Zentralismus zu einer Bremse der Entwicklung werden müsse, “da sich im Lande so viele Probleme angehäuft haben, die sich nicht einfach lösen lassen, indem man nur die Verwalter und nicht auch die Methoden der Verwaltung wechselt”.
Erwähnenswert ist die von Gorbatschow angekündigte Einführung einer “Naturalsteuer” für die Sowjetbauern. 1921 hat Lenin — im Rahmen seiner Neuen Ökonomischen Politik — eine Naturalsteuer eingeführt. Nach Zahlung dieser Steuer durften die russischen Bauern ihre Agrarprodukte selbst auf dem Markt verkaufen.
Deng Xiaoping begann sein Reformprogramm durch Einführung einer Agrarsteuer. Er ging jedoch bedeutend weiter, in China wurden faktisch die Landwirtschafts-Kommunen aufgelöst. Im Gegensatz dazu ist kaum zu erwarten, dass der Kreml es wagen würde, an Stalins Wirtschaftsgrundlagen — dem Zentralismus auf dem Gebiet der Industrie und der Existenz der landwirtschaftlichen Kollektivwirtschaften — zu rütteln.
L.K.
[Aufbau Mar. 28, 1986. p.7]
Bonner Konferenz über Probleme der Juden und Deutschen in der UdSSR
Under der gegenwärtigen Auswanderungssperre des Kremls leiden nicht nur Sowjetjuden, sondern auch Sowjetdeutsche. In der UdSSR leben heute etwa 1,8 Millionen Juden und über zwei Millionen Deutschstämmige. In den siebziger Jahren ist es etwa 270.000 Sowjetjuden gelungen, nach Israel oder in den Westen zu emigrieren. Rund 85.000 ehemaligen Sowjetdeutschen wurden Ausreisevisen bewilligt. Die Sowjetdeutschen begaben sich fast ausnahmslos in die Bundesrepublik, nicht in die DDR.
Im Gegensatz zu den zahlreichen Minderheiten der UdSSR, die auf eigenem Territorium ihre kulturellen Traditionen — im Rahmen der marxistischen Ideologie — pflegen können (etwa Aserbaidschaner, Georgier, Letten, Litauer, Kasachen, Usbeken u.a.). befinden sich die Sowjetjuden und Sowjetdeutschen in einer äusserst schwierigen Situation.
Die Deutschen, die vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ihre autonome Republik an der Wolga hatten, wurden von Stalin geheimer Sympathien mit den Nazis verdächtigt und nach Sibirien und Kasachstan verbannt. Das gleiche Schicksal traf auch andere Völker der UdSSR, wie die Krimtataren, die Tscherkessen, Inguschen u.a. Zehntausende Deutsche kamen im Verlauf der Deportation um. Die Ьberlebenden zeichneten sich durch Fleiss und Arbeitsamkeit aus.
Auch in Sowjetasien vermochten die Deutschen ihre Existenz zu sichern und ihre Kinder grosszuziehen. Sie bestätigten sich hauptsächlich als Handwerker, Techniker und Facharbeiter.
Nach Abschluss der Ostverträge begann — fast gleichzeitig mit der sowjetjüdischen Erneuerungsbewegung — der Kampf der Sowjetdeutschen um ihr Recht auf Auswanderung.
Etwa 300.000 bis 400.000 Sowjetjuden haben aus Israel die obligaten “Einladungen” erhalten (was freilich nicht bedeutet, dass sie ihre Papiere eingereicht haben). Gegen 100.000 Sowjetdeutsche haben sich aus der Bundesrepublik Einladungen kommen lassen.
Da es in der Sowejtunion glücklicherweise keine Amerikaner gibt, konzentriert sich das potentielle Feindbild — ungeachtet aller Beteuerungen der Völkerfreundschaft seitens Michail Gorbatschows — auf die Juden und Deutschen des Landes.
Die sowjetischen Massenmedien brandmarken schon fast 40 Jahre lang den Zionismus als “Agentur des Imperialismus”. Im Westen wird oft die berechtigte Frage nach dem Ursprung des sowjetischen Antisemitismus gestellt.
Tatsache ist, dass es in der UdSSR vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs keinen von oben inspirierten Antisemitismus gab. Die ersten Anzeichen eines Antisemitismus offenbarten sich während des Kriegs. Es unterliegt keinem Zweifel, dass die nazistische Propaganda in den besetzten Gebieten, die Juden und Kommunisten gleichsetzte und beide der Vernichtung anheimgab, eine Rückwirkung auf die sowjetische Ideologie hatte.
Um dieser für kommunistische Belange psychologisch schädlichen Tendenz entgegenzuwirken, nahm Stalin eine entschiedene Distanzierung der Begriffe Judentum und Kommunismus vor. Gleichzeitig setzte eine Glorifizierung russisch-nationaler “Errungenschaften” ein.
Die antisemitischen Stimmungen wurden jedoch durch die späteren Solidariätsbekundungen sowjetischer Juden für die Existenz Israels verstärkt.
Die antizionistische (faktisch antisemitische) Propaganda der heutigen Machthaber ist aufs genaueste berechnet. Mittels antizionistischer Phraseologie gelingt es, auch aussenpolitischen Profit einzustreichen. Antizionismus dient somit als Mittel, sowjetische Einflußsphären im Nahen Osten und in der Dritten Welt zu erweitern. Die Sowjetdeutschen, deren Vorfahren im 18. Jahrhundert nach Russland kamen, betrachten ihren heutigen asiatischen Wohnort nicht als Heimat.
Die periodische Hetze der sowjetischen Massenmedien gegen die “Bonner Revanchisten” trägt zur Auswanderungsstimmung der Sowjetdeutschen bei.
Sowohl die Deutschen wie die Juden werden in der UdSSR faktisch diskriminiert (für sie gibt es — von Einzelfällen abgesehen — nur zweit- oder drittrangige Arbeitsplätze; für die Kinder dieser Minderheiten kommt ein Studium an einer der besten Universitäten des Landes nicht in Frage). Im Westen wurden bisher die gemeinsamen Probleme der Juden und Deutschen der UdSSR nicht als Fragen der Diskriminierung von Minderheitsgruppen betrachtet.
Erstmals haben sich führende bundesdeutsche Politiker und Sozialwissenschaftler — zusammen mit ihren amerikanischen und jüdischen Kollegen — für die Rechte der deutschen und jüdischen Minderheiten in der Sowjetunin eingesetzt. In Bonn wurde dieser Tage eine internationale Konferenz abgehalten, die der Lage der Minderheiten in der UdSSR gewidmet war. An der Bonner Konferenz nahmen etwa fünfzig Völkerrechtler teil, darunter Vertreter amerikanischer und bundesdeutscher Universitätetn.
In einer abschliessenden Resolution erklärten die Konferenzteilnehmer, die Behandlung der jüdischen und deutschen Minderheiten durch die Sowjetbehörden sei eine Verletzung international anerkannter Normen. Die Bonner Konferenzteilnehmer riefen die UN-Menschenrechtskommission auf, das “unverrückbare Recht der Bürger aller Staaten, ihr eigenes Land zu verlassen und wieder heimzukehren”, festzuschreiben. Dieses Recht stehe auch den Juden und Deutschen der UdSSR zu.
An der Konferenz nahmen führende Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland teil, darunter Volker Rühe, stellvertretender Bundestag-Fraktionsvorsitzender der CDU, und Richard Löwenthal, ein Spitzenpolitiker der SPD, der am Ost-West-Dialog beteiligt ist. Auch die Botschafter Italiens und Israels in Bonn sowie hochgestellte Vertreter der US-Botschaft waren vertreten. Bei Vorbereitung und Durchführung der Konferenz spielte das American Jewish Committee eine besondere Rolle.
Eine gemeinsame amerikanisch-deutsche Strategie und Taktik in Fragen des Auswanderungsrechtes der Sowjetjuden und Sowjetdeutschen könnte angesichts des für 1986 vorgesehenen Besuchs Michail Gorbatschows in Bonn von Nutzen sein und eventuell die Lage mancher Refuseniks erleichtern.
L.K.
[Aufbau Apr. 25, 1986. p.6]
Ein unbesungener Held
Walter Laqueur und Richard Breitman: “Breaking the Silence”. Verlag: Simon & Schuster, New York. 320 Seiten. $17,95.
Im August 1942 sandte Gerhai Riegner, Vertreter des World Jewish Congress, aus der Schweiz eine Depesche folgenden Inhalts nach London und Washington: “Erhielt alarmierende Nachricht, dass in Führers Hauptquartier Plan diskutiert und erwogen wird, alle Juden in von Deutschland besetzten oder kontrollierten ländern—3.5 bis 4 Millionen—nach Deportierung und Konzentrierung im Osten aufs schnellste zu vernichten. Für diesbezügliche Aktion Anwendung von Giftgas geplant.
Wir übermitteln Information mit gewisser Zurückhaltung, da deren Exaktheit nicht bestätigt werden konnte. Informator behauptet, enge Verbindung mit höchsten Nazi-Instanzen zu haben. Seine Berichte scheinen zuverlässig”.
Es dauerte fast vier Jahrzehnte, bis der Name des Mannes, der als erster die ungläubige Welt vor der Möglichkeit eines Holocausts gewarnt hatte, in Erfahrung gebracht werden konnte. Es war Eduard Schulte, ein deutscher Gross industrieller.
Riegner weigerte sich, gegenüber Walter Laqueur, dem Verfasser des 1980 veröffentlichten Buches Terrible Secret, den Namen des Informanten zu nennen. Walter Laqueur, der in jenem Buch die Indifferenz und Passivität amerikanischer und britischer Spitzenpolitiker angesichts der aus Europa übermittelten “Endlösungs”-Pläne analysierte, erwähnte den deutschen Informanten, kannte aber nicht seinen Namen.
Laqueur wies damals nur darauf hin, dass es sich um einen deutschen Grossindustriellen, in dessen Betrieb 30.000 Arbeiter angestellt waren, handelte. Laqueur wusste damals auch, dass der Anfangsbuchstabe des Familiennamens des Deutschen “S” war.
Anfang 1984 veröffentlichte der amerikanisch-jüdische Historiker Prof. Monty Penkower The Free World Diplomacy and the Holocaust. In diesem Buch behauptete Penkower auf Grund von Hunderten von Urkundensammlungen in den USA, in England, Israel und der geheimnisvolle Informant Eduard Schulte gewesen sei. Laut Penkowers Forschungsergebnissen begab sich Schulte zweimal in die Schweiz, um die westliche Welt über den von den Nazis geplanten Holocaust zu unterrichten.
Penkower gelang es festzustellen, dass Eduard Schulte am 4. Janaur 1891 in Düsseldorf geboren wurde.
Es unterliegt keinem Zweifel, dass Dr. Schulte (er hatte Jura studiert) bei seiner Schweizer Warnmission sein Leben einsetzte. Seine Fahrten in die Schweiz zeugen von wahrem Heldenmut. Schulte war davon überzeugt, dass seine Informationen Hitlers Absichten zum Scheitern bringen würden. Die Indifferenz der Westmächte hinderte Hitler jedoch nicht daran, seine “Endlösung” zu verwirklichen.
Eduard Schulte ist nunmehr die Zentralfigur eines Buchs von Walter Laqueur und Richard Breit man. Die Autoren vermitteln in Breaking the Silence dem Leser bisher unbekannte Informationen über Schuhes Leben und Wirken. Richard Breitman, der an der American University deutsche Geschichte unterrichtet, wandte sich an Gerhart Riegner mit der Bitte, den Namen des geheimnisvollen Informanten zu nennen. Doch wiederum weigerte sich Riegnei, das Geheimnis zu lüften.
Er beruft sich hierbei auf den vor mehr als 40 Jahren geleisteten Eid, niemandem seine Informationsquelle zu verraten.
Breitman durchforschte amerikanische Akten und Geheimdienstquellen sowie die deutsche Industrie betreffenden Publikationen. Er setzte es sich zum Ziel — unabhängig von früheren Versuchen —, den Namen und die Tätigkeit des heldenmütigen Informanten zu ermitteln. Breitman ging bei seinen Forschungen von den beiden von Laqueur in Erfahrung gebrachten Faktoren aus: 1) vom Anfangsbuchstaben des Familiennamens (S) und 2) von der Tatsache, dass der betreffende Grossindustrielle 30.000 Arbeiter beschäftigte.
Auf diesem Weg gelang es Breitman, den Namen Eduard Schulte sicherzustellen. Zum Mitautor des Buchs wurde dann Walter Laqueur. Die beiden Verfasser interviewten Schultes Verwandte und Bekannte.
Eduard Schulte war—laut Laqueur und Breitman—seit 1925 Leiter des Breslauer Grossunternehmens Georg von Giesche. Die Verfasser verweisen auf Schultes Konservatismus. Er betrachtete den Versailler Vertrag als Demütigung Deutschlands, hatte keinerlei Interesse für soziale und ethische Fragen und unterstützte auch nicht die Weimarer Republik. Obwohl er einer protestantischen Familie entstammte, besuchte er nicht die Kirche.
Gleich anderen Vertretern des deutschen Grossbürgertums war Schulte entschiedener Gegner des Antisemitismus. Er war ferner verheiratet und hatte zwei Söhne. In der Schweiz hatte er eine Geliebte jüdischer Abstammung.
Trotz seiner konservativen Einstellung hasste Schulte den Nationalsozialismus, “in vertraulichen Gesprächen verglich er die Nazis mit Gangstern, die durch ihre Gewaltpolitik im In- und Ausland früher oder später einen Weltbrand entfesseln würden”, im Gegensatz zu vielen konservativen Deutschen, die dem Nazismus keinen Widerstand leisteten, obwohl er ihnen missfiel, war Schulte aktiver Gegner des Hitlerregimes, gehandelte jedoch als Alleingänger.
Noch vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs unternahm Schulte öfters Geschäftsreisen nach Zürich. Laut Laqueur und Breitman stand er mit hochgestellten konservativen Hitlergegnern in Berlin in engem Kontakt. Während einer seiner Fahrten in die Schweiz informierte er prominente Zürcher Geschäftsleute und Politiker über die von den Nazis geplante Invasion Polens. Später setzte er seine Vertrauensleute über den Barbarossa-Plan (Überfall auf Russland) in Kenntnis.
Ende 1942 hielt sich Schulte in Zürich auf. Hier übermittelte er einflussreichen jüdischen Kreisen seine Schreckensbotschaft. — Hitlers “Endlösung der Judenfrage”. Der Westen aber war und blieb ungläubig.
Ende 1943 fuhr Schulte wieder in die Schweiz. Diesmal versuchte er, Vertreter westlicher Geheimdienste (darunter Allen Dulles) über die Vernichtungslager in Polen zu unterrichten. Eine in seinem Dienst stehende Sekretärin fand im Büro den Durchschlag eines an Allen Dulles gerichteten Berichts. Sie übergab das kompromittierende Material ihrem Geliebten, einem am deutschen Konsulat in Zürich angestellten SSMann.
Nur einem glücklichen Zufall ist es zu verdanken, dass diese Kopie auf dem Schreibtisch eines Berliner Abwehrdienst-Mannes landete, der selbst entschiedener Gegner der Nazis war. Aus Berlin erging an Schulte die Warnung, bis zum Kriegsende in der Schweiz zu verbleiben.
Im Gegensatz zu Penkowers Darstellung der Ereignisse der Nachkriegszeit, denen zufolge Schulte nach 1945 Leiter eines westdeutschen Grossbetriebs war, behaupten Laqueur und Breitman, dass Vertreter der westlichen Besatzungsmächte Schulte misstrauten. Seine Versuche, sich in der deutschen Nachkriegswirtschaft durchzusetzen, schlugen fehl. Nach dem Tod seiner Frau siedelte Schulte nach Zürich über, heiratete seine jüdische Geliebte und verwaltete die Finanzen ihrer Boutique. 1966 starb er.
Einer seiner Erben machte vor einem bundesdeutschen Gericht seine Rechte geltend. Er verlor jedoch den Prozess, da das Gericht befand, dass Eduard Schulte wegen seiner an die Westmächte übermittelten Informationen ein “Verbrechen” begangen hätte.
Erst jetzt zeichnet sich Eduard Schultes menschliche Grösse in deutlicheren Konturen ab. Das ist nicht zuletzt das Verdienst der Autoren dieses Bandes.
L.K.
[Aufbau Aug. 1, 1986. p.10]
Wieder eine Fabrikation sowjetischer Gerichte
Spionageprozess gegen Ilja Suslow mit antisemitischen Akzenten
Ende Juli ist der sowjetische Journalist Ilja Suslow von einem Moskauer Militärtribunal wegen angeblichen Hochverrats zu einer 15jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. In ihrer Ausgabe vom 30. Juli brachte die Moskauer Tageszeitung Trud (Arbeit) einen längeren, unbestreitbar antisemitisch gefärbten Bericht über den Fall.
Wer sich in der Berichterstattung sojwetischer Journalisten auskennt, begreift bei der Lektüre des Trud-Artikels ohne weiteres, dass 1) die im Bericht angeführten Tatsachen durchaus widersprüchlich dargestellt sind und 2) dass sowohl der gegen Suslow angestrengte Prozess als auch der entsprechende Pressebericht nicht der Wahrheit, sondern propagandistischen Zwecken dienen sollten.
Ilja Suslow, einem ehemaligen Redakteur des sowjetischen Fernsehprogramms Der Mensch, die Erde und das Weltall und Mitarbeiter der Moskauer Presseagentur Nowosti (Neuigkeiten), wurde zur Last gelegt, für den bundesdeutschen Nachrichtendienst Spionage betrieben zu haben. Dem Trud-Bericht zufolge habe Suslow westdeutschen Agenten “technologische Geheimnisse” preisgegeben.
Trud berichtet, dass die Gerichtssitzungen im Fall Suslow unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Die Zeitung schreibt: “Als Gerichtszeugen traten Gelehrte und Ingenieure auf, deren Vertrauen Suslow — zwecks Sammlung von Geheimdaten — schmählich missbraucht hat. Ilja Suslow hat dem westdeutschen Nachrichtendienst Angaben über die jüngsten Arbeiten sowjetischer Gelehrter übermittelt.
Auf Grund dieser Informationen beschlossen westliche Regierungen, welche technischen Mittel und Geräte in die Sowjetunion nicht ausgeführt werden dürfen”.
Trud behauptet ferner, Suslow habe sich mehrfach mit westdeutschen Agenten getroffen, für seine Informationen habe er grössere Geldsummen erhalten. Deshalb sei er, schreibt das Blatt, imstande gewesen, ein Auto zu kaufen (und zwar einen schwarzen “Wolga”).
Obwohl die Moskauer Zeitung hervorhebt, dass die Gelehrten und Ingenieure, die vor Gericht als Zeugen gegen den “Verräter” auftraten, angesichts der Angaben der öffentlichen Anklage konsterniert waren, werden keine Namen genannt — mit Ausnahme eines gewissen Ingenieurs Nikitin, dessen Arbeitsplatz allerdings verschwiegen wird (der Familienname Nikitin ist in Russland ebenso verbreitet, wie etwa Schulz in Deutschland).
Dem Moskauer Pressebericht zufolge habe Ilja Suslow schon 1973, als sein Onkel nach Israel auswanderte, wie das Blatt ausdrücklich vermerkt, unter Verdacht gestanden. Kurz nach Auswanderung des Onkels sei aus einem Panzerschrank ein sowjetischer Dokumentarfilm über den Start eines Erdsatelliten verschwunden. Im Besitz des Schlüssels sei einzig und allein Suslow gewesen.
Ungeachtet dieses verdachterregenden “Diebstahls”, der vor etwa zwölf Jahren erfolgte, wurde Suslow die Koroljow-Medaille verliehen (Koroljow war ein bekannter sowjetischer Gelehrter, dessen Forschungen auf dem Gebiet der Raumfahrt von grosser Bedeutung waren).
Von der antisemitischen Berichterstattung zeugen folgende Momente: Trud meldet, dass im Zusammenhang mit dem Fall Suslow auch ein gewisser Chaifez verhaftet worden sei (der Vorname wird nicht erwähnt, doch der Familienname Chaifez klingt für den russischen Leser der Sowjetunion ausgesprochen jüdisch).
Ferner berichtet das Blatt, dass Suslows Verbindungsmann ein gewisser Jakow Jakowlewitsch gewesen sei (Jakowlewitsch ist der im Russischen übliche Vatersname; es gibt wohl Juden als auch Russen, die Jakow heissen). Jakow Jakowlewitsch sei — so Trud — unmittelbar danach gestorben, als er erfuhr, dass Suslow verhaftet worden sei.
Es ist kein Zufall, dass die Moskauer Zeitung die Namen der drei “Delinquenten” auf verschiedene Weise in Erwähnung bringt. “Ilja Suslow” kling durchaus russisch. Doch der nach Israel ausgewanderte Onkel weist auf die jüdische Herkunft des Verurteilten hin. Chaifez ist — wie schon gesagt — ein für jeden potentiellen Antisemiten suspekt klingender Name. Im Fall des jäh verstorbenen Mittelsmanns wird der zweifellos russische Familienname einfach ausgelassen. Nur Name und Vatersname werden genannt.
Wer ist der 1973 ausgewanderte Onkel des “Hochverräters”? Der in New York City erscheinenden russischsprachigen Tageszeitung Novoye Russkoye Slowo ist es gelungen, sich mit dem Onkel in Verbindung zu setzen. Es handelt sich um den in Washington, D.C. ansässigen Schriftsteller und Redakteur der russischen Abteilung der Zeitschrift Amerika. Ilja Suslow. Im Gespräch mit der Zeitung erklärte er: “Der in Moskau verurteilte Journalist ist mein Neffe.
Er trägt den gleichen Vornamen wie ich, weil er nach mir benannt wurde. In seiner Kindheit erkrankte er an Poliomyelitis. Seitdem ist er verkrüppelt. Meiner Ansicht nach schliesst allein dieser Umstand jegliche Möglichkeit aus, dass sich Ilja mit angeblichen westdeutschen Agenten heimlich und unbemerkt habe treffen können. Ich bin völlig überzeugt, dass dieser Prozess — genauso wie der Prozess gegen Anatolij Schtscharansky 1978 — Ausdruck des sowjetischen Antisemitismus ist.
Wenn das nicht der Fall wäre, würde der nach Israel ausgewanderte Onkel, also ich, im Prozess überhaupt keine Erwähnung finden. Die Beschuldigung, Suslow habe einen Geheimfilm gestohlen, ist lächerlich. Es wäre naiv anzunehmen, dass sich der einzige Schlüssel zum Цffnen des Panzerschranks im Besitz eines jüdischen TV-Journalisten befinden könnte. Von der Unschuld meines Neffen bin ich absolut überzeugt”.
Der Washingtoner Ilja Suslow hat beim Vergleich des Prozesses gegen seinen Neffen mit dem Schauprozess Schtscharansky insofern recht, dass es in beiden Fällen starke antisemitische Untertöne gab. Doch zwischen beiden Prozessen gibt es auch einen erheblichen Unterschied. Während der Schtscharansky-Prozess hauptsächlich als Einschüchterungsmanöver gegen Präsident Carters Menschenrechtskampagne gedacht war, ist der Suslow-Prozess innenpolitisch ausgerichtet.
Vor seiner Verhaftung war Suslow weder Bürgerrechtler noch Aktivist. Die Berichterstattung der Zeitung Trud will dem Leser suggerieren, dass man Juden in hohen Дmtern nicht vertrauen darf. Auch wenn sie nicht auszuwandern gedenken, sind sie eine Art fünfter Kolonne.
Die Tatsache, dass der Bericht weder in der Prawda noch in der Iswestija erschienen ist, weist darauf hin, dass die Story für den innenpolitischen Konsum bestimmt war. Die Rechnung der Sowjets ist in diesem Fall aufgegangen. Das westliche Ausland hat auf die Verurteilung Suslows fast überhaupt nicht reagiert. Jüdische Massenorganisationen protestieren nicht. Die Welt schweigt. Von bundesdeutscher Seite lassen Erklärungen und genauere Informationen auf sich warten.
L.K.
[Aufbau Aug. 29, 1986. p.8]
